22.05.2023 ·
Checklisten · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Die folgende Übersicht zeigt zentrale Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten im Bereich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung für die die „Behörden der Zollverwaltung“ zuständig sind, sortiert nach dem jeweiligen Gesetz: 
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22.05.2023 ·
Checklisten · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Den „Behörden der Zollverwaltung“ obliegt es insbesondere, folgende Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und zu verfolgen, die eine beachtliche inhaltliche Bandbreite aufweisen. Zunächst können einzelne Tathandlungen zugleich mehrere Bestimmungen verschiedener Regelwerke tangieren. Dazu folgende Übersicht: > weiter
22.05.2023 ·
Checklisten · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Den „Behörden der Zollverwaltung“ sind verschiedenartige gesetzliche Befugnisse eingeräumt worden, um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu bekämpfen. Die Ordnungswidrigkeitentatbestände sind in einschlägigen Regelwerken
installiert und durch jeweils zusammenhängende verfahrensrechtliche
Bestimmungen in den Einzelgesetzen flankiert worden. Eine Verwaltungsbehörde ist in diesem Regime als „Herrin des Vorverfahrens“ berufen und befugt, eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen ... > weiter
06.01.2023 ·
Sonderausgaben · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Finanzgerichtsrechtsprechung
Kryptowährungen werden immer bedeutsamer. Es liegen bereits erste Entscheidungen vor, nach denen die Veräußerungsgewinne aus Kryptogeschäften zu versteuern sind. Es ist daher notwendig zu verstehen, wie diese Währung funktioniert – technisch und rechtlich. Das erläutert die folgende Sonderausgabe. > weiter
19.08.2022 ·
Musterformulierungen · Downloads · Selbstanzeigenberatung
Die folgende Musterformulierung zeigt eine Selbstanzeige (§ 371 AO) nach Schätzung: > weiter
19.08.2022 ·
Musterformulierungen · Downloads · Selbstanzeigenberatung
Mit Wirkung zum 18.3.21 ist § 261 StGB n.F. in Kraft getreten. Dabei verfolgt der Gesetzgeber den sog. All-Crime-Ansatz, sodass mit dieser Neuregelung der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen ist. Folglich können nun alle rechtswidrigen Taten i. S. v. § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB mögliche Vortaten der Geldwäsche sein. Für das Steuerstrafrecht ist insbesondere fraglich, welche Folgerungen sich daraus für eine Selbstanzeige ergeben. Die folgende Musterformulierung zeigt, wie eine solche ... > weiter
17.05.2022 ·
Checklisten · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Neben der klassischen – wenn auch unzulässigen – Arbeitnehmerüberlassung sind im Baugewerbe auch Konstellationen denkbar, in denen nach dem Verständnis der Beteiligten Werkunternehmerverträge vorliegen, die die
Sozial- und Ermittlungsbehörden aber zu einer Arbeitnehmerüberlassung „umwidmen“ wollen (z. B., wenn reine Lohnleistungen erbracht wurden, bei denen der Hauptauftraggeber das Material sowie die Baustellenlogistik stellt). Die folgende Checkliste erläutert, was Sie in ... > weiter
17.03.2022 ·
Checklisten · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Der BFH hat über einen Schätzungsfall entschieden, dem neben der Frage über die rechtmäßige Anwendung der neuartigen Zwei-Bon-Schätz¬methode außergewöhnliche Umstände zugrunde lagen: Bei einem Restaurant in guter Lage wurde eine Betriebsprüfung für einen Zeitraum von elf Jahren durchgeführt, deren Zulässigkeit finanzgerichtlich bestätigt worden war. Das FA hat im Laufe des Verfahrens die Schätzmethode geändert (BFH 16.12.21, IV R 1/ 18). Die Ausführungen des BFH enthalten ... > weiter
18.01.2022 ·
Checklisten · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Soll einem Gewerbetreibenden die Unzuverlässigkeit eines Dritten – etwa die des ehemaligen Geschäftsführers – zugerechnet werden, ist nach VG Regensburg (G Regensburg 20.4.20, RN 5 K 18.484) danach zu unterscheiden, ob ein Strohmannverhältnis vorliegt oder ob der unzuverlässige Dritte einen bestimmenden Einfluss ausübt. Zum Strohmannverhältnis die folgende Checkliste. > weiter
18.11.2021 ·
Checklisten · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Befangenheitsanträge sind in finanzgerichtlichen Verfahren eine Seltenheit und führen regelmäßig zu „schrägen“ Blicken. Die Streitkultur unterscheidet sich am FG regelmäßig deutlich von den Abläufen im Strafgericht. Die Checkliste zeigt, was denn bei einem Befangenheitsgesuch in der Sache selbst in den Blick zu nehmen ist. > weiter
20.10.2021 ·
Checklisten · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Durchsuchung und Beschlagnahme
Die folgende Checkliste gibt einen Kurzüberblick über mögliche Fehlerquellen des Verteidgers bei einem Aufeinandertreffen mit der Steuerfahndung, insbesondere in der Durchsuchungssituation. > weiter
20.07.2021 ·
Checklisten · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
In Steuerstreitverfahren stellen sich – etwa, wenn es um die Frage der Verjährung geht – immer wieder allgemeine steuerstrafrechtliche Fragen. Dazu folgende Checkliste. > weiter
16.06.2021 ·
Checklisten · Downloads · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung
Die zeitliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsstellung ist für den Unternehmer zwingend. Ihm steht insoweit kein Wahlrecht in Bezug auf den Zeitpunkt der Rechnungskorrektur zu. Dies hat das FG Niedersachsen (23.1.20, VII B 36/20)
klargestellt. Die folgende Checkliste informiert Sie über Rechnungsberichtigungen im Zusammenhang mit dem Vorsteuerabzug. > weiter
17.03.2021 ·
Checklisten · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) entsteht nur, wenn eine Ware in den Wirtschaftskreislauf der EU eingegangen ist, bevor sie im Erhebungsgebiet sichergestellt worden ist. Dies setzt eine über den Transit hinausgehende Behandlung der Ware voraus, dazu geführt hat oder führen würde, dass ein steuerbarer Umsatz entsteht. Zigaretten, die nach 50 Minuten im Transit in einen anderen Mitgliedstaat im Erhebungsmitgliedstaat beschlagnahmt wurden, sind nicht in den Wirtschaftskreislauf der Union ... > weiter
17.09.2020 ·
Checklisten · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Der Begriff „Cum-Ex“ ist in aller Munde. Dazu hat das LG Bonn (18.3.20, 62 KLs 213 Js 41/19 – 1/19) allgemeine Grundlagen zusammengefasst, die Sie folgender Checkliste entnehmen können. > weiter
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