16.06.2020 ·
Checklisten · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Das Auswahlermessen der Finanzbehörde bei der Haftungsinanspruchnahme wegen einer vorsätzlich begangenen Steuerstraftat ist in der Weise vorgeprägt, dass die Abgaben gegen den Steuerstraftäter festzusetzen sind, ohne dass es einer besonderen Begründung dieser Ermessensentscheidung bedarf dazu (FG Düsseldorf 20.10.19, 10 K 1908/15 H, PStR 20, 111 ). Die Checkliste zeigt, welche steuerlichen Haftungsrisiken drohen und wie eine Verteidigung entwickelt werden kann. 
> weiter
19.05.2020 ·
Checklisten · Downloads · Informationsabkommen, Rechtshilfe, Amtshilfe
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist unabhängig davon, um welchen materiell-rechtlichen Vorwurf es geht, ein gerichtliches Alltagsproblem. Dazu folgende Checkliste. > weiter
16.04.2020 ·
Checklisten · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Umsatzsteuer
Im Rahmen innergemeinschaftlicher Geschäftsvorgänge ist auch der Vertrauensschutz in den Blick zu nehmen. Nach § 6a Abs. 4 S. 1 UStG sind Lieferungen, für die die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorliegen, als steuerfrei anzusehen, wenn ein Unternehmer die Lieferung als steuerfrei behandelt hat und die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei
Beachtung der Sorgfalt eines ... > weiter
17.01.2020 ·
Checklisten · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Strafzumessung, Vermögensabschöpfung
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die steuerrechtliche Arrestmöglichkeit den strafprozessualen Arrest nicht ausbremst (OLG Hamburg 26.10.18, 2 Ws 183/18). Die Checkliste gibt einen Überblick über den Vermögensarrest. > weiter
12.12.2019 ·
Checklisten · Downloads · Selbstanzeigenberatung
In der Selbstanzeigenberatung ist das Merkmal „unverzüglich“ bedeutsam. Die folgende Übersicht zeigt, wie Rechtsprechung und Schrifttum diesen unbestimmten Rechtsbegriff ausfüllen. > weiter
20.09.2019 ·
Sonderausgaben · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Schätzung, Betriebsprüfung
Sowohl im Besteuerungs- als auch im Steuerstrafverfahren werden Besteuerungsgrundlagen häufig im Wege der Schätzung ermittelt. Dies ist in beiden Verfahren grundsätzlich zulässig. In vielen Fällen werden jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen der Schätzungsbefugnis dem Grunde nach nicht eingehalten oder Fehler bei der Durchführung der Schätzung gemacht. Dies gilt in besonderem Maße, wenn der Steuerpflichtige unter dem Druck eines gegen ihn laufenden Steuerstrafverfahrens steht. Dabei ... > weiter
19.11.2018 ·
Checklisten · Downloads · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren
Die folgenden Checklisten dienen dem Verteidiger für die Vorbereitung einer Hauptverhandlung als Leitfaden und zeigen Handlungsoptionen, die sorgfältig abzuwägen sind, um Ausschlussfristen und Rügepräklusionen zu vermeiden. > weiter
18.10.2018 ·
Checklisten · Downloads · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung
Finanzgerichtsverfahren sind für Berater fachlich „erfreuliche“ Verfahren: Es gibt relativ wenig Fristendruck, Finanzrichter sind ausgewiesene Steuerspezialisten, und auf der Gegenseite stehen Vertreter der Finanzverwaltung, steuerlich ausgebildet und nicht persönlich involviert. Das fördert eine sachliche Streitführung. Die meisten mündlichen Verhandlungen verdienen tatsächlich ihren Namen, es wird verhandelt. Die folgenden Checklisten orientieren sich am Ablauf des ... > weiter
16.05.2018 ·
Sonderausgaben · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Akteneinsicht, Mitwirkungspflichten, tatsächliche Verständigung
Zehn Ermittler stehen mit einem Durchsuchungsbeschluss am Empfang des Unternehmens und wollen wissen, wo die Server stehen. Am Ende des Tages kopieren sie nicht nur sensible Daten in großem Umfang, sondern verhaften auch den IT-Administrator wegen Verdunkelungsgefahr. Welche Rechte und Pflichten das betroffene Unternehmen hat und wie es seine Mitarbeiter schützen kann, erläutert die Sonderausgabe in zwei Teilen. Teil 1 gibt ein Überblick zum Ablauf einer IT-Durchsuchung im Unternehmen und ... > weiter
19.04.2018 ·
Checklisten · Downloads · Steuergeheimnis
Das BMF hat am 12.1.18 (IV A 3-S 0062/18/10001) ein Schreiben betreffend den Anwendungserlass zur AO (AEAO) veröffentlicht. Es erfolgten Anpassungen an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die datenschutzrechtlichen Regelungen in der AO. Die Änderungen gelten ab dem 28.5.18. > weiter
19.04.2018 ·
Downloads allgemein · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Akteneinsicht
Der Gesetzgeber liefert Strafverteidigern im Streit um die Herausgabe von Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche neue Argumente. Mit der elektronischen Akte wächst zusammen, was zusammengehört. > weiter
17.07.2017 ·
Checklisten · Downloads · Haftung, Insolvenz, Subventionsbetrug, Schwarzarbeitsgesetz (SchwarzArbG), Geldwäschegesetz (GWG)
Die in dieser Checkiste aufgeführten Punkte bzw. Fragen sind für eine Geschäftsführerhaftung gemäß §§ 191, 69, 34 AO maßgeblich. > weiter
17.02.2017 ·
Sonderausgaben · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Umsatzsteuer
Die Grenzen zwischen einer rein umsatzsteuerrechtlichen Prüfung und dem Vorliegen eines steuerstrafrechtlichen Anfangsverdachts sind fließend. Wenn der Steuerpflichtige oder sein Berater die umsatzsteuerrechtlichen Prüfungen nicht mit der notwendigen steuerstrafrechtlichen Sensibilität begleitet und nach Abschluss die geprüften Geschäftsbeziehungen kritisch hinterfragt, kann dies erhebliche Folgen für das spätere Steuerstrafverfahren haben. Die Sonderausgabe gibt ... > weiter
16.02.2017 ·
Checklisten · Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren · Strafzumessung, Vermögensabschöpfung
Ob im Gespräch mit den Ermittlungsbehörden oder im Rahmen des Plädoyers in der Hauptverhandlung: In der Regel hat der Verteidiger im Steuerstrafverfahren die seinen Mandanten begünstigenden Strafzumessungstatsachen darzulegen. Insbesondere seit 2008 hat sich auch der BGH immer wieder zur Strafzumessung geäußert. Die folgende Checkliste dient dem Verteidiger dabei zur Orientierung und gibt ihm das richtige Argumente an die Hand. > weiter
15.11.2016 ·
Checklisten · Besteuerungsverfahren und Betriebsprüfung · Umsatzsteuer
Das Misstrauen der Behörden ist groß, der Vorsteuerabzug im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells ist regelmäßig gefährdet. In der folgenden Checkliste wird die Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug zusammengefasst. > weiter
Zurück
