Mitbewerber dürfen wegen Verstößen gegen DSGVO abgemahnt werden

Im entschiedenen Fall hatte ein Anwalt eine Mitbewerberin wegen Verstoß gegen die DSGVO gerichtlich abgemahnt. Zwar war deren Homepage mit einer Datenschutzerklärung versehen, allerdings fehlten dort u. a. Angaben zum Verantwortlichen, zur zuständigen Aufsichtsbehörde und zur Erhebung und Speicherung von Daten. Zudem wurde ein Kontaktformular verwendet, das eine unverschlüsselte Übermittlung der Nachricht zuließ. Damit verstieß die Datenschutzerklärung gegen die Informationspflichten des Verantwortlichen nach Art. 13 DSGVO, die unzureichende Verschlüsselung des Kontaktformulars gegen das Gebot des Art. 32 DSGVO, durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen. Das Gericht stellte fest, dass die Datenschutzverstöße auch Datenschutzverletzungen i. S. d. Wettbewerbsrechts seien und daher abgemahnt werden können.