ArbeitsrechtBAG: kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
26.04.20171 Min. LesedauerIWW
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung enthält, ist ungültig. Das gilt auch dann, wenn die Nebenbestimmungen des Arbeitsvertrags eine salvatorische Klausel enthalten. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten (Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 22.03.2017, Az. 10 AZR 449/15).
Ausgabe 12 | 2013
Seite 15 – 18
Praxishinweis | Viele Arbeitsverträge angestellter Physiotherapeuten sehen für das Ende des Arbeitsverhältnisses ein Wettbewerbsverbot vor (PP 12/2013, Seite 15). Wenn Sie verhindern wollen, dass Ex-Mitarbeiter Patienten „mitnehmen“, berücksichtigen Sie bei der Vertragsgestaltung die Rechtsprechung des BAG.
AUSGABE: PP 08/2017, S. 1 · ID: 44653669