Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren für Unternehmerkredite rechtswidrig

Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsgebühren für Unternehmerdarlehen sind rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen am 04.07.2017 entschieden (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16). Dies gibt auch Physiotherapeuten, die in den letzten Jahren für ihre Praxis einen Kredit aufgenommen haben, die Chance, diese Gebühren zurückzufordern.

Formularmäßig vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren – häufig gestellte Fragen

Was sind formularmäßig vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren?

Formularmäßig vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren, sind Gebühren, die nicht individuell ausgehandelt, sondern standardmäßig (formularmäßig) im Kreditvertrag festgelegt wurden.

Warum sind formularmäßig vereinbarte Kreditbearbeitungsgebühren plötzlich unwirksam?

Nach dem BGH-Urteil ist die Zinszahlung die Gegenleistung für die Gewährung des Darlehens. Darüber hinausgehende Gebühren benachteiligen den Kunden unangemessen. Seit 2014 gilt das Recht auf Rückgabe der Gebühren für Verbraucherkredite nun auch für gewerblich genutzte Darlehen.

Woran erkennen Betroffene, ob sie Geld zurückfordern können?

Kreditbearbeitungsgebühren sind in allen Unternehmer-Kreditverträgen (Kredite für gewerbliche Zwecke) unwirksam (z. B. Finanzierung von Praxis-Pkw oder Praxisausstattung). Selbst für hohe Immobilienkredite gezahlte Einmalgebühren müssen Banken und Sparkassen erstatten. Lesen Sie in Ihren Kredit-Unterlagen nach, ob dort „Kreditbearbeitungsgebühren“, „Abschlussgebühren“, „Bearbeitungsprovisionen“, „Darlehensgebühren“, „Einmalprovisionen“ o. Ä. ausgewiesen sind. Solche laufzeitunabhängigen Entgelte sind unwirksam.

Wann verjährt die Erstattungsforderung?

Die Rückforderungsansprüche verjähren nach drei Jahren ab Ende des Jahres der Zahlung. Somit sind heute noch Bearbeitungsentgelte rückforderbar, die im Jahr 2014 gezahlt wurden. Ansprüche auf Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren, die im Jahre 2013 gezahlt wurden, sind mit Ende des Jahres 2016 bereits verjährt.

Besteht ein Anspruch auf Rückzahlung trotz vorzeitiger Ablösung?

Auch bei vorzeitig abgelösten Krediten können Sie eine Erstattung der Gebühren fordern. Für die Verjährung kommt es nur darauf an, wann die Gebühren gezahlt wurden. Ob, wann und unter welchen Umständen der Kredit zurückgezahlt, gekündigt oder sonst beendet wurde, spielt keine Rolle.

Muss die Bank auch Zinsen zahlen?

Die Bank muss nicht nur die rechtswidrig kassierte Kreditbearbeitungsgebühr herausgeben, sondern auch das, was sie mit dieser Gebühr erwirtschaftet hat. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist bei Banken und Sparkassen davon auszugehen, dass sie Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erwirtschaften. Die Bank oder Sparkasse muss also die Gebühr zzgl. Zinsen i. H. v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erstatten.

Warum sollte man bei der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren einen Anwalt hinzuziehen?

Die Erfahrung zeigt, dass Banken bei Rückforderungen von Bearbeitungsgebühren mitunter starken Widerstand leisten und sich vielfach in die Verjährung retten wollen, indem sie die Beantwortung von Rückforderungsbegehren in die Länge ziehen. Nachdem es bislang ‚nur‘ um geringe Gebühren bei Verbraucherkrediten ging, ist bei den Unternehmerkrediten ein noch deutlich stärkerer Widerstand der Banken und Sparkassen zu erwarten.