TSVG beschlossen – die Regelungen für Physiotherapeuten

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Bundeseinheitliche Preise

• Ab dem 01.07.2019 gelten bundeseinheitlich für physiotherapeutische Behandlungen die jeweils höchsten Preise.
• Künftig soll die Vergütungshöhe zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und den Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer ausgehandelt werden.
• In den Verhandlungen zu berücksichtigen sind: Personal- und Sachkosten der Praxen und sonstige Kosten für den Praxisbetrieb.
• Ebenfalls vertraglich zu regeln sind:
• Fortbildungsverpflichtung und Weiterbildungen im Bereich der Physiotherapie,
• Regelbehandlungszeit,
• Maßnahmen zur Sicherung der Behandlungsqualität, der Versorgungsabläufe und der Behandlungsergebnisse,
• Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit zwischen dem Vertragsarzt und dem Heilmittelerbringer,
• notwendige Angaben auf den Rezepten sowie
• Maßnahmen zur Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots.

• Offen bleibt, ob und wie unterschiedliche Kostenstrukturen der einzelnen Bundesländer und Regionen Deutschlands abgebildet werden können. In vielen Fällen wird die entsprechende Datenbasis voneinander abweichen.
• Ziel des Gesetzgebers ist es, durch die bis zum 01.01.2020 zu schließenden Verträge eine leistungsgerechte Vergütung zu erreichen.

Zulassungsbedingungen: Wegfall der Rahmenbedingungen

• Das Zulassungsverfahren bleibt im Wesentlichen erhalten.
• In jedem Bundesland wird eine Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen gebildet. Sie erhält die Befugnis, Physiopraxen selbst zu überprüfen und erteilt dann die Zulassungen mit Wirkung für alle Krankenkassen.
• Die Zulassungsempfehlungen in der bisherigen Form entfallen. Die Verträge sollen für die Zulassung und Preise ab dem 01.07.2020 gelten und müssen mit den jeweiligen Preislisten veröffentlicht werden.
• Detaillierte Vorgaben zu Raumgröße und Deckenhöhe fallen weg. Die Vorgabe von Richtwerten ist ausreichend.

• Die Regelung kann für mehr Transparenz und Flexibilität sorgen. Möglicherweise wird der Verkauf solcher Praxen einfacher, die nicht mehr in vollem Umfang die aktuellen Zulassungsempfehlungen erfüllen (z. B. Raumhöhe um 3 cm unterschritten).

Blankoverordnung

• Der Begriff „Blankoverordnung“ wird so nicht verwendet. Stattdessen spricht der Gesetzgeber in § 125a SGB V von „Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung“.
• Bis zum 15.11.2020 müssen der GKV-Spitzenverband und der Verband der Heilmittelerbringer einen Vertrag abschließen, der die möglichen Indikationen, die Abweichungsmöglichkeiten von der Heilmittel-Richtlinie und die Behandlungszeit enthält.
• Richtwerte für die Versorgungsgestaltung werden quartalsweise festgelegt und veröffentlicht.
• Als Therapeut sind Sie dafür verantwortlich, dass keine medizinisch unbegründete Mengenausweitung erfolgt. Zudem sollen Maßnahmen festgelegt werden, die unwirtschaftlichen Mengenausweitungen entgegenwirken (z. B. Vergütungsabschläge).

• Die Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung ist ein neuer Weg: mehr Unabhängigkeit und Patientenorientierung, aber auch mehr Verantwortung und ein höheres wirtschaftliches Risiko für den Therapeuten.
• Eine abschließende Bewertung ist erst nach Ausformulierung der konkreten Regelungen möglich.