21.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Investitionsschutzabkommen
Deutschland hat mit über 133 Staaten sog. Investitionsschutz- und
-förderverträge (IFV; auch Investitionsschutzabkommen genannt) abgeschlossen. Derartige Verträge vermitteln dem Investor Schutz u. a. vor
ungerechtfertigten Eingriffen (z. B. Enteignung). Am Beispiel der Türkei geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, unter welchen Bedingungen ein verbesserter investitionsrechtlicher Schutz erreicht werden kann und welche (außen-)steuerlichen Fragen sich hierbei stellen.
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Geschäftsleitungsbetriebsstätte
Die „Geschäftsleitung“ des § 10 AO ist als Anknüpfungspunkt der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht immer wieder umstritten. Eine
„Betriebsstätte“ i. S. d. § 12 AO ist für die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht und als Anknüpfungspunkt für die sachliche Gewerbesteuerpflicht wichtig. In DBA-Sachverhalten kommt zusätzlich die Bestimmung des
„Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung“ hinzu. Unter dem OECD-MA ist auch diese Grundregel durch eine komplexere ...
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20.09.2018 · Nachricht aus PIStB · Staatliche Beihilfen
Die Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald‘s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden (s. auch Europäische Kommission, Pressemitteilung IP/18/5831 vom ...
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20.09.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Treaty Shopping
In § 50d Abs. 3 EStG findet sich eine Vorschrift zur Abwehr von Treaty- bzw. Directive-Shopping-Gestaltungen, die einzig auf die Entlastung deutscher Abzugsteuern abzielen. Die Norm war von Beginn an unionsrechtlichen Bedenken ausgesetzt, die der EuGH kürzlich sowohl für die Altfassung (bis 2011) als auch für die ab 2012 geltende Fassung bestätigte (EuGH 20.12.17, C-504/16, C-613/16; 14.6.2018, C-440/17). Das BMF reagierte auf die erste EuGH-Entscheidung und antizipiert dort auch ...
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18.09.2018 · Nachricht aus PIStB · Grenzüberschreitende Steuergestaltungen
Seit Monaten ist ein Thema aus der steuerpolitischen Diskussion nicht mehr wegzudenken: Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen! Das Institut Finanzen und Steuern e.V. (ifst) lud am 10.9.2018 zu diesem Thema zu einem Kolloquium ein, das auch der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) besuchte (DStV, Mitteilung vom 14.9.18.)
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13.09.2018 · Nachricht aus PIStB · Steuerpolitik
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer sog. Digitalsteuer für Europa Anfang 2019 verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen (ZEW, Pressemitteilung vom 10.9.18).
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06.09.2018 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Besteuerungsrecht für so genannte Drittstaateneinkünfte nur mit Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann. Sofern der Bundesrepublik Deutschland danach kein Besteuerungsrecht für die betroffenen Einkünfte zusteht und der Quellenstaat sein Besteuerungsrecht an einen anderen Staat weiterreicht, findet zudem die innerstaatliche Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG keine Anwendung, ...
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30.08.2018 · Nachricht aus PIStB · Schweiz
Der Bundesrat hat am 22. August 2018 die Botschaft zum multilateralen Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Massnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) verabschiedet. Die Botschaft wurde an die Eidgenössischen Räte überwiesen. Die Schweiz hat das BEPS-Übereinkommen am 7.6.17 unterzeichnet. In der darauf folgenden Vernehmlassung wurde das Übereinkommen mehrheitlich gutgeheissen (Eidgenössisches ...
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29.08.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschränkte Steuerpflicht
Wird ein Arbeitnehmer von seinem privaten Arbeitgeber im Rahmen eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Projekts ins Ausland (hier Kenia) entsandt, ist er mit seinem Arbeitslohn nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG beschränkt steuerpflichtig (BFH 28.3.18, I R 42/16).
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29.08.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Keine Einkünfteberichtigung
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 31.5.18 erneut zur Einkünfteberichtigung bei Geschäftsbeziehungen im Konzern Stellung genommen. Hiernach ist eine Einkünfteberichtigungsvorschrift bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden wie § 1 AStG zwar grundsätzlich
europarechtskonform. Allerdings hat der EuGH entschieden, dass wirtschaftliche Gründe, die in der Gesellschafterstellung des Steuerpflichtigen liegen, ein Abweichen vom Fremdvergleich rechtfertigen können. Aus ...
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