08.11.2018 · Nachricht aus PIStB · Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
Vor dem Hintergrund des Brexit hat die Bundesregierung den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgelegt ( 19/5463 ). Danach soll das Umwandlungsgesetz (UmwG) unter anderem um Vorschriften über die Hineinverschmelzung von Kapitalgesellschaften auf Personenhandelsgesellschaften ergänzt werden (Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 6.11.18).
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05.11.2018 · Nachricht aus PIStB · DBA-Schweiz
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Art. 15a Abs. 2 des deutsch-schweizerischen DBA in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27.10.10 (BGBl II 11 II, 1092) haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA, am 12.10.18 die nachstehende Konsultationsvereinbarung abgeschlossen (BMF [koordinierter Ländererlass] 25.10.18, IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10015-09).
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31.10.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA
Der Finanzausschuss hat am 10.10.18 ein neues Steuerabkommen mit
Tunesien gebilligt (s. auch Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 10.10.18).
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31.10.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Brexit
Das BMF hat am 9.10.18 einen Referentenentwurf ( iww.de/s2029 ) für ein „Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz – Brexit-StBG)“ veröffentlicht.
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30.10.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Frankreich
Die an einen Grenzgänger gezahlte Abfindung unterliegt mit dem Teil der inländischen Besteuerung, der auf die Zeit der zuvor bestandenen unbeschränkten Steuerpflicht entfällt. Das hat jetzt das FG Baden-Württemberg in einem rechtskräftigen Urteil entschieden (FG Baden-Württemberg, 16.1.18, 6 K 1405/15, BB 18, 1941).
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30.10.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-Österreich
In einer aktuellen Entscheidung hat der BFH zur abkommensrechtlichen Besteuerung von Vergütungen für künstlerische Gesamtproduktionen Stellung genommen. Die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, unterliegt nicht notwendigerweise in ihrer Gesamtheit dem Art. 17 Abs. 2 DBA-Österreich, sondern ist ggf. aufzuteilen in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit abgelten ...
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30.10.2018 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaft- und Schenkungsteuer
Das FG Münster hat in einer aktuellen rechtskräftigen Entscheidung eine nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses zu beurteilen gehabt. Diese nach britischem Recht zulässige „Deed of Variation“ stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar. Auch eine Anrechnung der britischen Nachlasssteuer auf die deutsche Schenkungsteuer wurde ausgeschlossen (FG Münster 12.4.18, 3 K 2050/16 Erb, EFG 18, 1751).
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