29.11.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Als Folge der Globalisierung sind Lieferungen über ein sog. Konsignationslager international tätiger Unternehmen in der Praxis von großer Bedeutung. Ein Jahre nach Einführung der nunmehr EU-weit gültigen Konsignationslagerregelung zum 1.1.20 positionierte sich das BMF dazu in einem Einführungsschreiben (BMF 10.12.21, III C 3 - S 7146/20/10001 :005, 2021/ 1234313, BStBl I 21, 2492 ). Der Anwendungserlass wurde dabei um einen neuen Abschn. 6b.1 UStAE ergänzt.
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Jahressteuergesetz 2022
In der jüngeren Vergangenheit sorgte eine fast 100-jährige Norm des deutschen Steuerrechts für Aufsehen. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) EStG erfasst angeblich auch Lizenzzahlungen, bei denen weder Vergütungsschuldner noch -gläubiger in Deutschland ansässig sind und der einzige Nexus zum Inland in der Eintragung der Rechte in ein inländisches Register besteht. Demnach unterlägen auch rein ausländische Zahlungsströme der beschränkten Steuerpflicht. Zwar ist diese Auslegung umstritten, ...
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Die ATAD ist in Deutschland mit dem Gesetz zur Umsetzung der
Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) vom 25.6.2021 umgesetzt worden. In Teil 1 (PIStB 22, 290) sind die wesentlichen Änderungen bei den Tatbestandsmerkmalen der Hinzurechnungsbesteuerung nach neuerer Rechtslage dargestellt worden. Der vorliegende zweite Teil beschäftigt sich mit den wesentlichen Änderungen bei den Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung sowie ausgewählten verfahrensrechtlichen ...
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrechtliche Dreieckssachverhalte
Der BFH hat entschieden, dass bei der Anwendbarkeit mehrerer DBA das für den Steuerpflichtigen günstigste DBA anzuwenden ist. Die maßgeblichen DBA sind in internationalen Dreieckssachverhalten jeweils einzeln und unabhängig voneinander zu prüfen (BFH 1.6.22, I R 30/18, BB 22, 2323).
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · EuGH-Vorlage
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf (FG Köln 20.9.22, 15 K 646/20; s. auch Pressemitteilung des FG Köln vom 20.10.22).
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Die bloße Einschaltung einer Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft für die Verwaltung von inländischem Grundbesitz begründet nicht zwingend eine inländische Betriebsstätte und damit eine Gewerbesteuerpflicht. Hinzutreten müssen weitere Umstände, wie beispielsweise eine Personalidentität der Leitungsorgane oder eine fortlaufende und nachhaltige Überwachung in den Räumen des Auftragnehmers (BFH 23.3.22, III R 35/20, DStR 22, 1661).
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · DEBRA-Richtlinienentwurf
Am 11.5.22 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die bestehende steuerliche Begünstigung der Finanzierung durch Fremdkapital gegenüber Eigenkapital nivellieren soll (sog. Debt-Equity-Bias-Reduction-Allowance-Richtlinienentwurf, kurz DEBRA-RL-E). Der Vorschlag ist Bestandteil der Strategie zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert, mit der ein solides, faires und effizientes Steuersystem in der Union angestrebt wird.
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31.10.2022 · Nachricht aus PIStB · Einkommensteuer
Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Art. 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit in Deutschland und Wohnsitz in der Schweiz – so das FG Hamburg (12.4.21, 6 K 179/19, Revision I R 22/21).
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · USA
US-Präsident Biden unterzeichnete am 16.8.22 das Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act of 2022; IRA 2022). Das rund 740 Mrd. USD schwere Paket umfasst neben Anreizen zur Förderung von Klimaschutz auch die Einführung einer 15%igen Mindestbesteuerung für Großunternehmen, Maßnahmen zur Erhöhung der Verbrauchsteuer sowie eine
Budgeterhöhung für die Steuerbehörde, dem Internal Revenue Service.
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30.09.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Quellensteuerpflicht
Das BMF hat ein Schreiben zum Steuerabzug nach § 50a EStG bei Softwareauftragsentwicklung veröffentlicht (BMF 2.8.22, IV B 8 - S 2303/19/
10004 :001, BStBl I 22, 1253).
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