01.09.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der grenzüberschreitende Arbeitnehmereinsatz wirft nicht nur eine Fülle von arbeitsrechtlichen, sondern auch von steuerrechtlichen Fragen auf. Der BFH hat nunmehr in einer Entscheidung zum Besteuerungsrecht nach dem DBA-Spanien bei konzerninterner Arbeitnehmer-entsendung ins Ausland zu verschiedenen Punkten Stellung genommen. Hierbei klärt der BFH (23.2.05, I R 46/03, Abruf-Nr.
051728
) den Arbeitgeberbegriff bei Auslandseinsätzen und die Voraussetzungen der Steuerfreiheit von gezahltem ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Nach wie vor erfreut sich der polnische Immobilienmarkt einer wachsenden Beliebtheit. Im folgenden Fall werden die handels- und steuerrechtlichen Auswirkungen des Baus einer Produktionshalle in Polen aus Sicht des Investors und des ausführenden Bauunternehmens aufgezeigt.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerstandort Schweiz
Nach einer Studie von Ernst & Young waren in der Schweiz im Jahr 2004 223 Biotech-Unternehmen ansässig. Damit behauptete die Schweiz ihren sechsten Rang in Europa, wobei hervorzuheben ist, dass sie im Verhältnis zu ihrem Bruttoinlandprodukt bzw. ihrer Bevölkerung die höchste Dichte an Biotech-Unternehmen aufweist. Als Standorte werden die Regionen Basel, Zürich und Genf bevorzugt, wobei die Region Basel mit über 70 Gesellschaften Spitzenreiterin ist. Der Standort Schweiz scheint also ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Bislang hält die Finanzverwaltung an der Auffassung fest, dass eine Gesellschaft mit der Ausgabe von neuen Gesellschaftsanteilen eine nach § 4 Nr. 8e bzw. f UStG umsatzsteuerfreie Leistung erbringt und ein Vorsteuerabzug aus emissionsbegleitenden Kosten nicht zulässig ist. Für Personengesellschaften hatten der EuGH und diesem folgend auch der BFH (1.7.04, BStBl II, 1022) bereits entschieden, dass die Aufnahme eines Neugesellschafters gegen Bareinlage kein steuerbarer Vorgang sei, sodass der ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Beschäftigung im Ausland
Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (23.12.03, BGBl I, 2954) können im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer ab dem 1.2.06 auf Antrag Pflichtbeiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen (§ 28a SGB III i.d.F ab 1.2.06). Dies betrifft Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung außerhalb des Anwendungsbereiches der VO (EWG) 1408/71 ausüben - d.h. außerhalb der EU-Staaten, Island, Norwegen, Liechtenstein und der Schweiz - und weder auf Grund zwischen- oder ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Deutsche Bauunternehmen sind seit Jahren auf dem polnischen Markt erfolgreich tätig. Seitdem Polen EU-Mitglied ist, werden mehr Infrastrukturprojekte mit EU-Mitteln mitfinanziert. An den damit verbundenen Ausschreibungen nehmen auch deutsche Unternehmen teil, die mit einer Betriebsstätte in Polen präsent sind. Der vorliegende Beitrag erläutert den steuerrechtlichen Status einer polnischen Baubetriebsstätte unter Berücksichtigung der ab dem 1.1.05 anzuwendenden Bestimmungen des neuen ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Verrechnungspreise
Nach Angaben der OECD erfolgt 60 v.H. des internationalen Handels zwischen verbundenen Unternehmen. Die von ihnen für ihre konzerninternen Lieferungen festgelegten Verrechnungspreise sind für Einfuhren aus Drittländern nach Deutschland jedoch eine zweischneidige Angelegenheit. Denn für die Erhebung eines Zolls ist regelmäßig auch ein Zollwert zu ermitteln. Grundsätzlich werden die Verrechnungspreise für konzerninterne Lieferungen auf der Basis eines Fremdvergleichs anerkannt - und zwar ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesministerium der Finanzen
Im Nachgang zur Entscheidung des EuGH in der Rs. Hughes de Lasteyrie du Saillant vom 11.3.04 (PIStB 04, 256) sowie in Reaktion auf das insoweit gegen Deutschland laufende Vertragsverletzungsverfahren hat nunmehr auch das BMF mit Schreiben vom 8.6.05 (Az. IV B 5 - S 1348 - 35/05, Abruf-Nr.
040871
) reagiert. Hierin werden die Grundsätze zur weiteren Anwendung von § 6 AStG in der derzeitigen Fassung bis zum In-Kraft-treten der geplanten gesetzlichen Neuregelung dargelegt.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in zwei Urteilen vom 14.12.04 (XI R 66/03, Abruf-Nr.
051235
, XI R 32/03, Abruf-Nr.
051380
) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen Schulgeldzahlungen im Ausland als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig sind. Nach Ansicht des BFH verletzt die Versagung des Sonderausgabenabzugs (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) für das an ein britisches College gezahlte Schulgeld jedenfalls dann nicht das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot, wenn die Höhe des Schulgelds eine ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Mit Urteil vom 5.7.05 hat der EuGH (C-376/03, Abruf-Nr.
052123
) zur Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Meistbegünstigung beigetragen. Hierunter wird die Verpflichtung eines Vertragsstaats verstanden, den anderen Vertragspartner wirtschaftlich wie den bestbehandelten Dritten zu stellen.
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