01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Mit Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland stellt sich immer die Frage nach der Zulässigkeit und der Höhe des deutschen Steuerzugriffs. Das Unternehmen wird prüfen, ob es im Einzelfall in Deutschland beschränkt steuerpflichtig wird und ob ein bestehendes DBA Entlastung bietet. Die folgenden Musterfälle analysieren den Umfang des deutschen Besteuerungsrechts bei der Veräußerung einer Inlandsbetriebsstätte, in einem Inbound-Entsendungsfall sowie bei der Lizenzüberlassung ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde erfolgt ausschließlich nach den Regeln des deutschen Steuerrechts. Abkommensrechtlich steuerbefreite Einkünfte aus der Beteiligung einer gewerblich tätigen Auslandspersonengesellschaft sind in Deutschland auch dann als dem Progressionsvorbehalt unterliegende gewerbliche Einkünfte der inländischen Gesellschafter zu qualifizieren, wenn die Auslandsgesellschaft im anderen Vertragsstaat als juristische Person besteuert wird. Solche Gewinne aus ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Ein wesentlicher Bestandteil der Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform 2008 ist die Neuregelung der Besteuerung grenzüberschreitender Geschäfte zwischen nahe stehenden Personen bzw. Unternehmensteilen. Mit dieser soll der internationale Fremdvergleichsgrundsatz gesetzlich präzisiert und für die bislang nicht klar genug normierten „Funktionsverlagerungen“ hinreichend konkrete Bestimmungen geschaffen werden, die eine sachgerechte Besteuerung von Wertetransfers ins Ausland ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Unternehmensteuerreform 2008
Im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 setzt die Zinsschranke den europäischen Trend zum Abzugsverbot fort, schießt dabei jedoch auf der Rechtsfolgenseite weit über das Ziel hinaus. Sie ist bei der Begrenzung steuerlich motivierter Gewinntransfers in Niedrigsteuerländer weltweit einmalig und bringt Deutschland nach dem missglückten G-REITG weiter in das internationale Abseits. Anders als ihr amerikanisches Vorbild in Gestalt der „earnings stripping rules“ trifft sie neben ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
§ 6a Abs. 3 UStG knüpft bei innergemeinschaftlichen Lieferungen die Steuerfreiheit des Umsatzes an die Führung eines ordnungsgemäßen Buch- und Belegnachweises. In den Fällen der Warenbeförderung durch den Abnehmer, hat der Leistungsempfänger dem leistenden Unternehmer schriftlich zu versichern, die Ware in das übrige Gemeinschaftsgebiet zu befördern. Zudem bedarf es in den Beförderungsfällen einer Angabe des Bestimmungsorts. Der BFH hat sich in der Entscheidung vom 7.12.06 (V R ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die Vereinbarkeit der Verlustbeschränkungen des § 2a EStG mit EU-Gemeinschaftsrecht bleibt im Fokus der Rechtsprechung. Der BFH (29.11.06, I R 45/05, Abruf-Nr.
071170
) stellt in einer Vorlage an den EuGH nun die Frage der gemeinschaftskonformen Auslegung der bis 1998 in § 2a Abs. 3 EStG 90 (vormals § 2 AIG) vorgesehenen Berücksichtigung ausländischer Betriebstättenverluste mit späterer Nachversteuerungspflicht.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat sich im Verfahren Holböck (24.5.07, C-157/04, Abruf-Nr.
072394
) mit der Frage befassen müssen, welche Wirkung die Stillhalteklausel des Art. 57 EGV hat, wenn es sich um Dividenden aus Drittländern (hier: Schweiz) handelt, insbesondere bei mehrheitlich beherrschten Gesellschaften in Drittländern. Hierzu hat der EuGH entschieden, dass Art. 57 Abs. 1 EGV dahin auszulegen ist, dass Art. 56 EGV nicht die Anwendung einer am 31.12.93 bestehenden Regelung durch einen Mitgliedstaat ...
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Aufgrund der ab dem 1.1.07 geltenden Definition zur „steuerlichen Ansässigkeit“ erstreckt sich nun die polnische unbeschränkte Steuerpflicht auf natürliche Personen, die in Polen den Mittelpunkt des persönlichen oder wirtschaftlichen Interesses haben oder sich dort länger als an 183 Tagen innerhalb eines Steuerjahres aufhalten. Hiervon betroffen sind Steuerpflichtige, die seit dem 1.1.07 in die polnische unbeschränkte Steuerpflicht reingerutscht sind und bisher die Vorteile der ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Wer die Verlagerung seines Wohnsitzes plant, muss zuvor eine Vielzahl von Überlegungen anstellen. So sollte der Steuerpflichtige zunächst die eigentlich profane Frage für sich beantworten können, was er mit dem Wohnsitzwechsel überhaupt erreichen will. Weiter sollte er hinterfragen, ob seine Familie diesen Schritt auch mit allen Konsequenzen tatsächlich mittragen wird. Daher ist auch eine genaue Analyse des Ziellandes betreffend der Ansiedelungsvoraussetzungen, der Lebensqualität (z.B.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 20.12.06 hat der BFH (I R 13/06, Abruf-Nr.
071766
) dazu Stellung genommen, wann eine inländische Tochtergesellschaft für eine Quellensteuer haftet, die bei einer Dividendenzahlung an eine im EU-Ausland ansässige Muttergesellschaft anf ällt. Hierbei liefert der BFH auch Praxishilfen zur Auslegung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d EStG.
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