08.08.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das deutsche Konzept der Mitunternehmerschaft ist durch die Umqualifikation der Sondervergütungen eine Besonderheit. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten können sich hierdurch besondere Besteuerungsprobleme ergeben. Nachfolgend wird die Problematik am Beispiel einer Inbound-Investition vorgestellt. Hierbei ist insbesondere auf das BFH-Urteil vom 17.10.07 (I R 5/06) einzugehen, das die bisherige Rechtsprechung konsequent fortführt und die Finanzverwaltung in eine schwierige Situation ...
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08.08.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Für viele Konzerne ist ein Strukturwandel durch den gestiegenen Effizienzdruck ein absolutes Muss. Als Konsequenz werden betriebliche Funktionen gebündelt und vielfach auch aufgrund besserer Rahmenbedingungen über Landesgrenzen hinweg verlagert. Im Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden nun die bisherigen steuerlichen Hürden für solche Funktionsverlagerungen ins Ausland erhöht. Mittels Gesetz, Rechtsverordnung und erläuterndem BMF-Schreiben entsteht ein neues steuerliches Umfeld, ...
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Im Rahmen der Freistellungsmethode kann eine vollständige Nichtbesteuerung der Einkünfte (sog. weiße Einkünfte) in beiden Vertragsstaaten dadurch verhindert werden, dass das Besteuerungsrecht an den Vertragsstaat zurückfällt, der die Einkünfte grundsätzlich von der Besteuerung freizustellen hat. Eine solche Klausel wird als Rückfallklausel (auch „subject-to-tax Klausel“) bezeichnet. Der BFH hat nun seine Rechtsprechung zur Rückfallklausel nach dem DBA-Italien erneut geändert und ...
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung hatte der BFH unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung dem Buch- und Belegnachweis die materiell-rechtliche Funktion abgesprochen (s. PIStB 08, 119). Welche Relevanz damit zukünftig dem Buch- und Belegnachweis noch zukommt, hat der BFH in zwei weiteren Entscheidungen konkretisiert. Dabei stellte er entscheidend darauf ab, ob dem Exporteur mittels Buch- und Belegnachweis oder alternativ durch andere Dokumente oder Umstände der Nachweis ...
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Sowohl für deutsche Privatpersonen als auch für Unternehmen ist die Schweiz seit längerem ein interessanter Steuer- und Investitionsstandort. Zum 1.1.08 wurde das Schweizer Gesellschaftsrecht umfassend reformiert. Die Änderungen und Vereinfachungen sind auch für bestehende Investitionsstrukturen relevant. Die Reform des Schweizerischen Obligationenrechts modernisiert nicht nur das Recht der GmbH, sondern schließt auch Lücken im Recht der AG und regelt die Revisionspflicht für alle ...
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Gemeinnützigkeit
Das Phänomen der Globalisierung macht auch vor gemeinnütziger Stiftungsarbeit nicht Halt: Inländische Stiftungen entdecken ausländische „Spendensammelmärkte“, und umgekehrt wildern ausländische Stiftungen in dem als besonders ergiebig geltenden deutschen Spendenmarkt. Daneben fördern inländische Stiftungen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln im Ausland gelegene Projekte, von denen deutsche Staatsangehörige regelmäßig nicht unmittelbar profitieren. Dies soll zum Anlass ...
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Das deutsche Konzept der Mitunternehmerschaft ist durch die Umqualifikation der Sondervergütungen eine Besonderheit. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten können sich hierdurch besondere Besteuerungsprobleme ergeben, wenn der andere Staat diesem Konzept nicht folgt und das DBA keine besonderen Regelungen bereithält.
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in jüngster Zeit mehrfach entschieden, dass es verfassungskonform ist, wenn Ausländer ohne qualifizierten Aufenthaltstitel im Inland keinen Kindergeldanspruch haben (BFH 22.11.07, III R 54/02). In einer neuen Entscheidung hat der BFH bekräftigt, dass auch die Versagung des Kindergeldanspruchs von Staatenlosen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BFH 22.11.07, III R 60/99).
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Nach einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH vom 15.5.08 in der Rechtssache Lidl Belgium ist der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen DBA mit den Grundfreiheiten der EU vereinbar. Eine Verlustverrechnung ist daher nur noch in Ausnahmefällen möglich (EuGH 15.5.08, C-414/06).
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit seinem Urteil vom 29.1.08 hat der BFH die vom EuGH entwickelten Grundsätze zur Niederlassungsfreiheit fortgeführt und folgerichtig die Beschränkung des Verlustabzugs für ausländische Betriebsstättenverluste aus Fremdenverkehrsleistungen nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2
S. 1 EStG als EU-widrig erkannt. Dieses pauschale Abzugsverbot geht über das hinaus, was zur Bekämpfung missbräuchlicher Konstruktionen erforderlich ist (BFH 29.1.08, I R 85/06).
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