04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in jüngster Zeit mehrfach entschieden, dass es verfassungskonform ist, wenn Ausländer ohne qualifizierten Aufenthaltstitel im Inland keinen Kindergeldanspruch haben (BFH 22.11.07, III R 54/02). In einer neuen Entscheidung hat der BFH bekräftigt, dass auch die Versagung des Kindergeldanspruchs von Staatenlosen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BFH 22.11.07, III R 60/99).
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Nach einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des EuGH vom 15.5.08 in der Rechtssache Lidl Belgium ist der Ausschluss der Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten nach den einschlägigen DBA mit den Grundfreiheiten der EU vereinbar. Eine Verlustverrechnung ist daher nur noch in Ausnahmefällen möglich (EuGH 15.5.08, C-414/06).
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04.07.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Mit seinem Urteil vom 29.1.08 hat der BFH die vom EuGH entwickelten Grundsätze zur Niederlassungsfreiheit fortgeführt und folgerichtig die Beschränkung des Verlustabzugs für ausländische Betriebsstättenverluste aus Fremdenverkehrsleistungen nach § 2a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2
S. 1 EStG als EU-widrig erkannt. Dieses pauschale Abzugsverbot geht über das hinaus, was zur Bekämpfung missbräuchlicher Konstruktionen erforderlich ist (BFH 29.1.08, I R 85/06).
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Praxisfälle
Die Pauschalbesteuerung in der Schweiz - auch Besteuerung nach dem Aufwand oder Sondersteuer genannt - ist eine Besteuerungsart für Ausländer, die sich in der Schweiz niederlassen und dort nicht erwerbstätig sein wollen. Sie stellt ein vereinfachtes Veranlagungsverfahren dar, bei welchem die Lebenshaltungskosten des Steuerpflichtigen als steuerliche Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Es handelt sich dabei um eine aus praktischen Gründen gebotene Ermessensveranlagung (Form der ...
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Großbritannien
Bei ausländischen Direktinvestitionen nimmt das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland heute europaweit eine Führungsposition ein. Die Investoren schätzen unter anderem die flexiblen Regelungen der Unternehmensgründung, London als wichtigsten Finanzplatz in Europa, hoch qualifizierte Arbeitskräfte und das gute Image britischer Immobilien in hervorragenden Lagen. Diese sind auch bei deutschen
Investoren - sowohl privaten als auch institutionellen - sehr begehrt. Der ...
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Dieser Beitrag befasst sich mit einigen grundsätzlichen Überlegungen zur ertragsteuerlichen Optimierung von US-Investments. Daneben werden die Risiken eines Exits für einen deutschen Investor aufgezeigt, wobei die Anteile an einer US-Gesellschaft an einen fremden Dritten verkauft werden sollen.
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass US-amerikanische Aktien, die mangels Registrierung einer Veräußerungssperre von einem Jahr unterliegen, mit dem gemeinen Wert zu bewerten sind. Dabei bestimmt sich der gemeine Wert nach dem Kurs, den die Börse für die Anteile derselben Gesellschaft notiert, die als solche in großer Stückzahl an der Börse gehandelt werden. Die einjährige Veräußerungssperre führt dabei nicht zu einer Wertminderung (FG Baden-Württemberg, 22.3.06, 12 K ...
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Eine inländische GmbH muss ihren nach der Betriebstätten-Regelung in Deutschland freigestellten Gewinnanteil aus einer in den Niederlanden ansässigen Personengesellschaft versteuern, soweit darin Dividenden aus Kapitalbeteiligungen in Drittstaaten enthalten sind. Diese sind immer dann nicht nach dem DBA-Niederlande von der Besteuerung in Deutschland ausgenommen, wenn die Beteiligungen der niederländischen Personengesellschaft an Kapitalgesellschaften in Drittstaaten keine ...
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Warenexporte in Drittstaaten bleiben als Ausfuhrlieferung grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Dies setzt allerdings voraus, dass der Exporteur die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale buch- und belegmäßig nachweist. Stellt das FA bei späteren Überprüfungen die inhaltliche Unrichtigkeit dieses Nachweises fest, so war dem Exporteur nach bisherigem Verständnis rückwirkend und vor allem verschuldensunabhängig die Steuerfreiheit zu versagen. Der EuGH hat demgegenüber nun entschieden, dass auch ...
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05.06.2008 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesetzgebung
Das BMF hat Ende April den Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vorgestellt, der auch Änderungen des AStG vorsieht. Die wesentlichen Neuregelungen werden nachfolgend zusammengefasst.
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