07.07.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Nach § 6 UStG bleibt der Export von Waren in ein Drittland umsatzsteuerfrei, vorausgesetzt, der Exporteur weist die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale buch- und belegmäßig nach (§ 6 Abs. 4 UStG). Was als Buch- und Belegnachweis im Einzelnen beizubringen ist, listen die §§ 8-17 UStDV ausführlich auf. Für den Export von Kraftfahrzeugen fordert die Finanzverwaltung in A 135 Abs. 10 UStR darüber hinaus zusätzliche Ausfuhrnachweise. Der BFH hat hierzu aktuell entschieden, dass es dieser ...
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Für die Fortentwicklung des Binnenmarktes ist die Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts von grundlegender Bedeutung. In dem Verfahren C-210/06 Cartesio hat sich der EuGH mit der Frage der Verlegung des Sitzes einer Personengesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat bei gleichzeitig angestrebter Beibehaltung des bisherigen Status befassen müssen. Er entschied u.a., dass beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Niederlassungsfreiheit einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, es ...
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Schweiz
Zwischen Deutschland und der Schweiz bestehen für Steuerbehörden und gerichtliche Instanzen bereits heute diverse Möglichkeiten, sich Informationen zu Steuerpflichten zu beschaffen. Die Amtshilfe ist seit langem im bilateralen DBA geregelt und findet sich in den letzten Jahren vermehrt in Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, so beispielsweise im Zinsbesteuerungsabkommen (ZBStA) und im Betrugsbekämpfungsabkommen (BBA). Parallel zur Amtshilfe, welche sich zwischen Verwaltungsbehörden ...
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Griechenland
Deutsch-griechische Erbfälle sind nicht selten, aber auch nicht einfach zu lösen. Dies liegt neben den ausgeprägt verschiedenen Zivilrechten beider Staaten auch am Anwendungskonflikt der Rechtsordnungen bei Doppelstaatsangehörigen. Die erbschaftsteuerliche Behandlung des Vermögensanfalls wird darüber hinaus auch durch die Anwendung eines sehr alten DBA vom Anfang des 20. Jahrhunderts erschwert, das zunächst nur schwer verständlich erscheint.
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · OECD-Musterkommentar
Im Rahmen eines grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatzes stellt sich regelmäßig die Frage, in welchem Land die Vergütung des Mitarbeiters der Besteuerung unterliegt. Sofern mit dem Tätigkeitsstaat ein DBA abgeschlossen wurde, richtet sich das Besteuerungsrecht der Vergütung des Mitarbeiters nach den Regelungen dieses DBA. Wie andere Steuergesetze bedürfen auch DBA der Auslegung. Eine wichtige Bedeutung bei der Auslegung hat der OECD-Musterkommentar (OECD-MK), der im Jahre 2008 ein ...
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Dass eine internationale Doppelbesteuerung nicht automatisch einen Verstoß gegen den EG-Vertrag indiziert, hat der EuGH schon vereinzelt entschieden. In einem aktuellen Urteil in der Rechtssache Block hat sich der EuGH mit einem aus Sicht der Steuerpflichtigen unglücklichen Konflikt zwischen deutschem und spanischem Erbschaftsteuerrecht befassen müssen. Und er hat - auch wenn das in dem Leitsatz nicht so deutlich zum Ausdruck kommt - entschieden, dass eine doppelte Belastung mit ...
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Warenexporte in Drittstaaten bleiben als Ausfuhrlieferungen grundsätzlich steuerfrei. Dies setzt allerdings voraus, dass der Exporteur die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale buch- und belegmäßig nachweist. Die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung darf aber nicht versagt werden, wenn der Exporteur die Fälschung des Ausfuhrnachweises durch den Abnehmer unter Beachtung kaufmännischer Sorgfaltspflichten nicht hat erkennen können. Der BFH ändert damit seine Rechtsprechung als ...
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09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermeidung der Doppelbesteuerung
Bei einer abkommenswidrigen Doppelbesteuerung kann der Betroffene ein Verständigungsverfahren nach einer Art. 25 OECD-MA entsprechenden Regelung beantragen und im Bereich der Verrechnungspreise zudem einen Antrag auf ein Verständigungs-/Schiedsverfahren nach Art. 6 EU-Schiedskonvention (90/436/EWG 23.7.90, BStBl I 93, 819) stellen. Da beide Regelungen gleichrangig nebeneinander stehen sollen, wird im Folgenden untersucht, auf welche Rechtsgrundlage der Steuerpflichtige sein ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Die baltischen Tiger
Estland hat sich seit der Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion durch entschlossene Reformen und stetes Wirtschaftswachstum einen Namen als „Baltic Tiger“ und IT-Republik gemacht. Seit dem EU-Beitritt Estlands zum 1.5.04 haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Investoren verbessert und der kleine baltische Staat steht mehr und mehr im Fokus international agierender Investoren. Darüber hinaus bietet Estland im Bezug auf Immobilieninvestitionen ein einfaches ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · SEStEG
Das Umwandlungssteuerrecht stellt eine komplexe Materie dar, da es neben detailliertem steuerlichen Fachwissen auch die Kenntnis bilanzsteuerlicher Sachverhalte erfordert. Mit der Einführung des SEStEG wurde der Anwendungsbereich des deutschen Umwandlungssteuerrechts auf europäische Umwandlungen erweitert, so dass damit auch ein Basiswissen im Bereich des Internationalen Steuerrechts erforderlich ist. In diesem Beitrag werden die allgemeinen Grundsätze des deutschen Umwandlungssteuerrechts ...
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