09.06.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Vermeidung der Doppelbesteuerung
Bei einer abkommenswidrigen Doppelbesteuerung kann der Betroffene ein Verständigungsverfahren nach einer Art. 25 OECD-MA entsprechenden Regelung beantragen und im Bereich der Verrechnungspreise zudem einen Antrag auf ein Verständigungs-/Schiedsverfahren nach Art. 6 EU-Schiedskonvention (90/436/EWG 23.7.90, BStBl I 93, 819) stellen. Da beide Regelungen gleichrangig nebeneinander stehen sollen, wird im Folgenden untersucht, auf welche Rechtsgrundlage der Steuerpflichtige sein ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Die baltischen Tiger
Estland hat sich seit der Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion durch entschlossene Reformen und stetes Wirtschaftswachstum einen Namen als „Baltic Tiger“ und IT-Republik gemacht. Seit dem EU-Beitritt Estlands zum 1.5.04 haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für deutsche Investoren verbessert und der kleine baltische Staat steht mehr und mehr im Fokus international agierender Investoren. Darüber hinaus bietet Estland im Bezug auf Immobilieninvestitionen ein einfaches ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · SEStEG
Das Umwandlungssteuerrecht stellt eine komplexe Materie dar, da es neben detailliertem steuerlichen Fachwissen auch die Kenntnis bilanzsteuerlicher Sachverhalte erfordert. Mit der Einführung des SEStEG wurde der Anwendungsbereich des deutschen Umwandlungssteuerrechts auf europäische Umwandlungen erweitert, so dass damit auch ein Basiswissen im Bereich des Internationalen Steuerrechts erforderlich ist. In diesem Beitrag werden die allgemeinen Grundsätze des deutschen Umwandlungssteuerrechts ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerwettbewerb
Im Sommer 2008 wurden mit Jersey, und damit erstmals mit einer sogenannten Steueroase, zwei Vereinbarungen zum Auskunftsaustausch und zur Vermeidung der Doppelbesteuerung geschlossen. Im Verhältnis zu Jersey bestand bisher ein abkommensloser Zustand, da das DBA-Großbritannien nicht für die Kanalinseln gilt. Wegen niedriger Steuersätze und mangelnder Auskunftsbereitschaft wurde Jersey als Rückzugsgebiet für Steuerflüchtlinge genutzt. Dem soll nunmehr entgegengewirkt werden. Die dafür ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Ausfuhr- bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen bleiben beim Exporteur nach § 6 bzw. § 6a UStG umsatzsteuerfrei, soweit die gesetzlichen Tatbestände - insbesondere das Verbringen der Ware ins Ausland - nachgewiesen werden können. Umstritten ist insofern jedoch, ob diese Befreiungsvorschriften auch dann Anwendung finden, wenn die Warenbewegung beim Export geteilt ist und der Exporteur nur für den ersten Streckenteil Sorge zu tragen hat („gebrochener Transportweg“). Licht ins Dunkel ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Steuerpflichtige, die im EU/EWR-Ausland wohnen und im Inland nur beschränkt einkommensteuerpflichtig sind, können nach § 1 Abs. 3 EStG auf Antrag im Inland als fiktiv unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden. Als Folge davon findet z.B. bei Ehegatten nach § 1a EStG der Splittingtarif Anwendung. Die fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht setzt allerdings voraus, dass die (Ehegatten-) Einkünfte die sog. Wesentlichkeitsgrenze nach § 1 Abs. 3 S. 2 EStG nicht ...
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Veranstaltungshinweis
Jeder Steuerberater hat heutzutage Mandanten, die grenzüberschreitend tätig sind und deren umsatzsteuerliche Beratung damit äußerst anspruchsvoll ist. Ob eine Registrierungspflicht im Ausland besteht und wann die Steuerschuldnerschaft auf den ausländischen Unternehmer übergeht, sind entscheidende Fragen Ihrer Mandanten. Auch beim innergemeinschaftlichen Warenerwerb, bei Lieferungen in Drittländer oder bei Reihengeschäften ist Expertenwissen gefragt, wenn Sie rechtssicher agieren wollen.
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Der EuGH hat in der deutschen Rechtssache Hein Persche entschieden, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von grenzüberschreitenden Spenden an gemeinnützige Einrichtungen nicht nur im Inland ansässigen Einrichtungen vorbehalten sein darf. Insoweit ist das deutsche Steuerrecht nicht mit den Grundfreiheiten des EU-Rechts vereinbar. Der Gesetzgeber hat daher den grenzüberschreitenden Spendenabzug gemeinschaftsrechtskonform zu ändern (EuGH 27.1.09, C-318/07).
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13.05.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Bereits im Verfahren Grønfeldt hatte sich der EuGH mit dem Problem des zeitlich unterschiedlichen Übergangs vom alten Körperschaftsteuerrecht zum neuen Körperschaftsteuersystem bei Inlands- und Auslandsbeteiligungen befasst (EuGH 18.12.07, C-436/06, s. Wilke, PIStB 08, 57). Er hatte entschieden, dass die Ungleichbehandlung der Veräußerung von Anteilen an ausländischen und inländischen Gesellschaften im Veranlagungszeitraum 2001 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EG ...
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06.04.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Die seit langem erwarteten chinesischen Verrechnungspreisrichtlinien (RiLi) sind am 8.1.09 rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Unternehmensteuergesetzes am 1.1.08 in Kraft gesetzt worden. Sie enthalten zahlreiche und wichtige Klarstellungen für Zweifelsfragen, die sich aus dem Erlass des neuen Unternehmensteuergesetzes ergeben haben. Die Regelung der Verrechnungspreise in China tritt mit der neuen RiLi in eine neue, erheblich reifere Phase ein. Auch wenn die ...
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