07.09.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Nach § 89b HGB (analog) hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis beendet. Der EuGH hat entschieden, dass die Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs gegen die EU-Handelsvertreterrichtlinie (86/653/EWG) verstößt, auf der § 89b HGB basiert (EuGH 26.3.09, C-348/07).
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06.08.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Die baltischen Tiger
Im Jahr 2007 verzeichnete Litauen das europagrößte Wirtschaftswachstum von ca. 8,7 % des Bruttosozialprodukts. Gegen die Weltwirtschaftskrise konnte sich der kleine baltische Staat mit knapp 3,4 Mio. Einwohnern nicht wehren: der vor kurzem boomende Wohn- und Gewerbeimmobilienmarkt stagniert. Diverse Investitionsanreize sollen Litauen dennoch einen Ausblick auf eine positive Entwicklung und Konkurrenzfähigkeit verschaffen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die steuerlichen ...
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06.08.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerreform 2009 in Polen
Durch die in den letzten Jahren zunehmende Expansion deutscher Unternehmen in Richtung Osteuropa werden immer mehr deutsche Mitarbeiter zur Ausübung vorübergehender Tätigkeiten ins Ausland abgeordnet (sog. Expatriates). Seit Jahren zählt Polen zu den engsten wirtschaftlichen Partnern Deutschlands, was auch in der Anzahl der Expatriates nach Polen zur Geltung kommt. Durch die letzten Entwicklungen im polnischen Steuerrecht im Rahmen der Steuerreform 2009 sind die Entsendungen nach Polen ...
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06.08.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Die Diskussion über die Ausgestaltung der Gruppenbesteuerung ist ein Dauerbrenner im steuerlichen Schrifttum. In Deutschland gibt es kein umfassendes Konzept eines “Konzernsteuerrechts“. Allerdings trägt das deutsche Steuerrecht dem Tatbestand, dass ein Konzern trotz rechtlicher Aufgliederung in verschiedene Gruppengesellschaften in wirtschaftlicher Sicht eine Einheit darstellt, mit dem Institut der Organschaft Rechnung. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen dieses Rechtsinstituts für ...
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06.08.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Buchbesprechung
Die Materie des internationalen Steuerrechts galt lange Zeit als exotisches Spezialsteuerrecht für multinationale Konzerne und als eine Domäne, die nur wenigen Spezialisten vorbehalten war. Die Globalisierung der Wirtschaft und das Zusammenwachsen des Europäischen Binnenmarkts haben jedoch dazu beigetragen, dass mittlerweile auch viele kleine und mittlere Unternehmen sich einer internationalen Betätigung stellen müssen, um das Überleben des Unternehmens zu sichern. Umso mehr ist es ...
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06.08.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Finanzgericht München
Legt ein inländischer Vergütungsschuldner, der Zahlungen an ausländische Künstler geleistet hat, keine Unterlagen vor, aus denen sich die dem Steuerabzug nach § 50 a Abs. 4 EStG a. F. unterliegenden Vergütungen der Höhe nach abschließend feststellen lassen, führt dies zu einer Begrenzung der Sachaufklärungspflicht des FA und einer Minderung des Beweismaßes. Das FA darf dann die dem Steuerabzug unterliegenden Vergütungen schätzen, wobei sich die Schätzung an den in der ...
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06.08.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Europäischer Gerichtshof
Seit dem Urteil des EuGH in der Rs. avoir fiscal (EuGH 28.1.86, C-270/83) wird über eine europarechtlich gebotene Rechtsformneutralität kontrovers diskutiert. Mit dem Beschluss des EuGH in den verbundenen Rs. KBC Bank NV und Beleggen, Risicokapitaal, Beheer NV zum belgischen Dividendenbesteuerungssystem scheint diese Frage nun endgültig geklärt zu sein (EuGH 4.6.09, C-439/07 und C-499/07).
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06.08.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzministerium
Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds - ohne Nachweismöglichkeit der tatsächlich erzielten Erträge - hat der BFH als einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit eingestuft (BFH 18.11.08, VIII R 24/07). Der BFH hält dies für so eindeutig, dass keine Vorlage an den EuGH erfolgen musste. Die Finanzverwaltung wendet das Urteil nunmehr für alle offenen Veranlagungszeiträume an, soweit es sich um Investmentvermögen aus ...
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · OECD-Betriebsstättenbericht
Am 17.7.08 hat die OECD ihren endgültigen Report on the Attribution of Profits to Permanent Establishments (nachfolgend Betriebsstättenbericht) veröffentlicht. Dieser beinhaltet den Authorised OECD Approach, der die Grundlage für eine umfangreiche Neuregelung der abkommensrechtlichen Gewinnzurechnung bei Betriebsstätten gemäß Art. 7 OECD-MA und des OECD-Musterkommentars (OECD-MK) bilden wird. Die Gründe für diese Neuregelung sind nach Ansicht des OECD-Steuerausschusses die weltweit ...
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07.07.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationales Umwandlungssteuerrecht
Mit der Einführung des SEStEG wurde der Anwendungsbereich des deutschen Umwandlungssteuerrechts auf europäische Umwandlungen erweitert. Die allgemeinen Grundsätze des deutschen Umwandlungssteuerrechts für Sachverhalte mit Auslandsbezug wurden in der PIStB 09, 137 dargestellt. In diesem Beitrag wird der grenzüberschreitende Anteilstausch anhand eines konkreten Musterfalls untersucht.
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