08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Der BGH hatte einem Exporteur die Steuerfreiheit im Hinblick auf § 6a Abs. 1 Nr. 3 UStG verwehrt, weil er mit seinen Verschleierungshandlungen bewusst und gewollt die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland vereitelt habe und daher nicht die Erfüllung des Erwerbsbesteuerungsmerkmals für seine Umsatzsteuerbefreiung reklamieren könne (BGH 20.11.08, 1 StR 354/08, PIStB 09, 236). Der BFH hat aber Zweifel an dieser Auffassung geäußert und Aussetzung der Vollziehung gewährt (BFH 29.7.09, XI B ...
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Zukunftssicherungsleistungen sind gemäß § 3 Nr. 62 EStG nur dann steuerfrei, wenn Sie aufgrund gesetzlicher Grundlage oder Ermächtigung geleistet werden. Dies gilt auch, soweit diese Verpflichtung auf ausländischen Gesetzen beruht.
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08.10.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesfinanzhof
Die Grundfreiheiten eines Grenzgängers werden durch den beschränkten Sonderausgabenabzug bei Altersvorsorgeaufwendungen auch dann nicht verletzt, wenn ein anderer Mitgliedsstaat die entsprechenden Altersrenten aufgrund der Vorschriften des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens der Besteuerung unterwirft und es deswegen schlussendlich zu einer Doppelbesteuerung kommt. Vielmehr sind die entsprechenden deutschen Vorschriften zum Sonderausgabenabzug gesondert zu untersuchen, ohne die ...
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Jahressteuergesetz 2009
Mit der RL 2008/9/EG vom 12.2.08 hatte die EU die Neuregelung des Vorsteuervergütungsverfahrens mit Wirkung ab 1.1.10 beschlossen. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgaben mit dem JStG 2009 in nationales Recht umgesetzt. Ab dem kommenden Jahr greifen damit völlig neue Verfahrensgrundsätze. Der folgende Beitrag zeigt auf, was im Inland ansässige Unternehmer bei Vorsteuervergütungsanträgen an andere EU-Staaten sowie im EU-Ausland bzw. Drittland ansässige Auslandsunternehmer bei ...
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · SEStEG
In unserer Reihe zum internationalen Umwandlungssteuerrecht (s. auch PIStB 09, 137, 186) werden nachfolgend die Rechtsfolgen dargestellt, die sich bei der Umwandlung einer ausländischen Kapitalgesellschaft in ein Personenunternehmen ergeben, wenn entweder inländische Gesellschafter an der ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt sind oder die ausländische Kapitalgesellschaft über im Inland verstricktes Vermögen verfügt.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz
Der Bundesrat hat am 10.7.09 dem Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung (sog. Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) zugestimmt. Damit macht der Gesetzgeber ernst. Auch wenn im Gesetzgebungsverfahren noch die ein oder andere geringfügige Entschärfung eingeflossen ist, erreichen die letztlich umgesetzten drakonischen steuerlichen Nachteile ein Ausmaß, wie es bisher wohl im deutschen Steuerrecht einmalig ist.
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Münster
Streitig war die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Vermietung eines spanischen Ferienappartements durch eine inländische Körperschaft und die Erfassung eines Gewinns aus der Veräußerung dieser Immobilie. In beiden Punkten urteilte das FG Münster zu Gunsten des Steuerpflichtigen (FG Münster 16.2.09, 9 K 463/04 K, F, n.v.; NZB BFH I B 61/09).
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Bundesgerichtshof
Exportlieferungen an Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet bleiben unter den Voraussetzungen des § 6a UStG umsatzsteuerfrei. Dies gilt allerdings nicht, wenn der inländische Unternehmer in kollusivem Zusammenwirken mit dem tatsächlichen Abnehmer die Lieferung an einen Zwischenhändler vortäuscht, um dem Abnehmer die Hinterziehung von Steuern zu ermöglichen. Wird eine solche Lieferung durch den inländischen Unternehmer gleichwohl als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ...
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · Netzwerk
Die „Vereinigung der Fachberater für Internationales Steuerrecht e.V.“ (www.vistr.de) versteht sich als ein Netzwerk von Mitgliedern aus nahezu allen Bereichen der Steuerberatung. Ziel des Vereins ist es, insbesondere in kleineren und mittelständischen Kanzleien organisierte Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Internationalen Steuerrechts zu unterstützen. Darüber hinaus versteht sich der Verein als Plattform für die Errichtung eines Netzwerks mit im ...
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07.09.2009 · Fachbeitrag aus PIStB · FG Baden-Württemberg
Büroräume, die ein in Deutschland ansässiger selbstständiger Unternehmer in der Schweiz zur gemeinsamen Nutzung mit anderen Unternehmern (Room-Sharing, Arbeitsplatz-Sharing) anmietet, begründen keine feste Einrichtung i.S. des Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweiz. Auch das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten eines Vertragspartners vermittelt für sich genommen keine feste Einrichtung, soweit nicht weitere Umstände vorliegen, die auf eine örtliche Verfestigung der Tätigkeit schließen ...
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