05.10.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA-VAE
Am 1.7.10 wurde ein neues DBA zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterzeichnet (DBA-VAE). Vorausgegangen war ein fast vierjähriges Hin-und-Her, ob denn nun das alte DBA verlängert oder ein neues Abkommen abgeschlossen wird oder gar ein abkommensloser Zustand eintritt. Das neue Abkommen gilt rückwirkend auf den 1.1.09, muss allerdings noch durch Bundestag und Bundesrat gebilligt werden und bedarf auch noch der Ratifizierung durch die VAE. Es ist teilweise an ...
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05.10.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzgänger
Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen auch insoweit zu Nichtrückkehrtagen, als sie im Ansässigkeitsstaat durchgeführt werden. Für die Grenzgängerregelung schädliche Nichtrückkehrtage sind auch eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht zugleich innerhalb der Grenzzone gearbeitet hat. Bei mehrtätigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone gilt für die Rückreisetage der gleiche Grundsatz wie bei eintägigen Dienstreisen.
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05.10.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuerbefreiung
Als Belegnachweis für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung genügt es nicht, dass der Unternehmer den Beleg mit dem Sichtvermerk der Ausgangszollstelle eingescannt hat, nur noch auf einem Datenträger aufbewahrt und nach Vernichtung der Originalbelege nur noch eine Datei oder den Ausdruck derselben, nicht aber den Originalbeleg zur Verfügung stellen kann (FG München 19.5.10, 3 K 1180/08, rkr.).
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05.10.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuererlass nach § 50a Abs. 4 EStG
Wer die technische Ausgestaltung für Livekonzerte einer Musikgruppe übernimmt, ist weder künstlerisch noch in einer der künstlerischen Darbietung ähnlichen Weise tätig, wenn er nicht frei in der Gestaltung ist, sondern ein vom Auftraggeber entwickeltes Aufführungskonzept umsetzen muss. Die reine technische Umsetzung reicht allein nicht aus, um der Leistung einen eigenständigen künstlerischen Charakter zu verleihen. Denn unter einer künstlerischen Darbietung i.S. von § 50a Abs. 4 S. 1 ...
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05.10.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Widerstreitende Steuerfestsetzung
Die doppelte Erfassung eines Sachverhalts in einem inländischen und in einem ausländischen Steuerbescheid ist keine widerstreitende Steuerfestsetzung im Sinne sich gegenseitig zwingend ausschließender Regelungen. Ein bestandskräftiger inländischer Einkommensteuerbescheid kann daher nicht nach § 174 Abs. 1 AO geändert werden. Dies stellt keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags dar (FG Düsseldorf 7.7.10 7 K 369/10 E, Abruf-Nr.
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08.09.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Der Kläger und seine verstorbene Ehefrau sind deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Frankreich. Die Eheleute waren (gesamthänderisch bzw. zu Bruchteilen) Eigentümer mehrerer inländischer Grundstücke. Des Weiteren hielten sie je zur Hälfte die Aktien der inländischen Z AG. Die Grundstücke wurden von der Z GbR an die Z AG vermietet. Der Kläger war für die laufenden Geschäfte alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der GbR. Er war zudem Vorstandsvorsitzender und alleiniger ...
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08.09.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Der Internal Revenue Code (IRC) bietet auch US-Kapitalgesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, zur transparenten Besteuerung auf der Ebene des Anteilseigners zu optieren. Doch hier ist Vorsicht geboten. Einem deutschen Anteilseigner droht dann schnell eine Doppelbesteuerung seiner Ausschüttungen. Ein Ausweg könnte hier die Anrechnung der US-Steuer auf die deutsche Steuer sein. Doch diesen durchaus umstrittenen Weg sollte man sich unbedingt im Rahmen einer ...
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08.09.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Verständigungs- und Schiedsverfahren
Für Fälle, in denen es bei Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der EU infolge einer bei einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat vorgenommenen Gewinnberichtigung nach oben zu einer Doppelbesteuerung kommt, ist in dem multilateralen EU-Schiedsübereinkommen ein Streitbeilegungsverfahren festgelegt. In der internationalen Praxis sehen zwar die meisten bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen eine entsprechende Gegenberichtigung der Gewinne des betroffenen verbundenen Unternehmens vor.
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08.09.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Arbeitnehmerentsendung
Zusätzlich zu der weitaus bekannteren und seit 2004 geltenden nationalen Rückfallklausel in § 50d Abs. 8 EStG wurde im Rahmen des JStG 2007 mit § 50d Abs. 9 EStG eine weitere, in der Entsendungspraxis jedoch sehr viel seltener beachtete unilaterale R ückfallklausel in das EStG eingefügt. Während die erstgenannte Vorschrift nur auf Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit Anwendung findet, ist § 50d Abs. 9 EStG grundsätzlich auf alle Einkunftsarten anwendbar. Diese Vorschrift ...
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08.09.2010 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Leistungsbeziehungen
Im Zusammenhang mit der ab 2010 EU-weit umgesetzten Neuregelung zur Leistungsortsbestimmung wurden die Deklarationspflicht in der „Zusammenfassenden Meldung“ (ZM) ab 1.1.10 auch auf „innergemeinschaftliche Dienstleistungen“ ausgedehnt. Mit sechsmonatiger Verspätung hatte der deutsche Gesetzgeber auch die übrigen EU-Vorgaben zum Datenabgleich mit Wirkung ab 1.7.10 umgesetzt und dafür die Vorschrift des § 18a UStG gänzlich neu gefasst und strukturiert. Mit einem Schreiben nimmt das ...
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