01.09.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Das Vermächtnis an einem inländischen Grundstück unterliegt im Inland nicht der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht (BFH 23.11.22, II R 37/19, DB 23, 930).
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01.09.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
Der BFH hat zur Konkurrenz eines deutschen Kindergeldanspruchs mit vergleichbaren Familienleistungen im Vereinigten Königreich entschieden. Der rechtlichen Bewertung der zuständigen ausländischen Stelle (hier im Vereinigten Königreich) hinsichtlich des Verhältnisses zwischen dem Anspruch auf die Familienleistung (Child Benefit) und einer möglicherweise gegenläufigen Regelung (High Income Child Benefit Charge) ist zu folgen (BFH 1.6.22, III R 31/20, DStRE 22, 1424).
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27.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Globale effektive Mindestbesteuerung
Das BMF hat am 10.7.23 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der
globalen Mindeststeuer vorgelegt (s. www.iww.de/s8362 ). Mit dem Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) erfolgt der nächste Schritt zur Anwendung der globalen Mindeststeuer ab dem Jahr 2024.
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27.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Gesteigerte Mitwirkungspflicht nach § 12 StAbwG
Das Online-Formular zur Übermittlung der Aufzeichnungen nach § 12 StAbwG an das BZSt wird voraussichtlich ab September 2023 zur Verfügung stehen (BZSt online, Meldung vom 3.7.23).
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19.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Nachfolgend werden fünf aktuelle Betriebsprüfungsfälle aus Sicht der
Finanzverwaltung sowie der Beraterschaft näher beleuchtet (zu den letzten fünf Fällen, s. Oppermann, PIStB 23, 129), um kritische Aspekte und mögliche Stellschrauben herauszustellen. Diesmal werden ausschließlich Umwandlungsfälle diskutiert, wobei Auswirkungen der Änderungen durch das KöMoG ebenso wie die Auswirkungen des durch das zum 1.3.23 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) ...
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10.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Nachhaltigkeit
Plastikabfälle sind ein globales Umweltproblem, wobei gerade die Weltmeere nebst Beeinträchtigung der Meeresvielfalt leidtragend sind. Auch
eine Verseuchung der menschlichen Nahrungskette durch Mikropartikel-Aufnahme ist höchst problematisch. Der nationale Gesetzgeber beabsichtigt daher in Umsetzung des sog. „EU-Green-Deals“ eine kurzfristige Implementierung einer nationalen Plastiksteuer für Verpackungshersteller & Co. Welche Implikationen sich hierbei für Hersteller von ...
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06.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuerung von Reihengeschäften ist bereits zum 1.1.20 durch die damaligen „Quick Fixes“ umfassend neu geregelt worden (s. Nieskoven, PIStB 19, 75). Gesetzliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist die Zuordnung der Warenbewegung nach dem neuen § 3 Abs. 6a UStG. Die Praxis stand bis jetzt vor der Frage, wie die Zuordnung in besonderen Einzelfällen nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung zu erfolgen hat. Das BMF hat sich dazu nunmehr erstmals positioniert und ...
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03.07.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Grenzüberschreitende Verlustverrechnung
Der BFH hat aktuell entschieden, dass inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen können, wenn nach dem einschlägigen DBA für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind. Dies verstößt nicht gegen EU-Recht (BFH 22.2.23, I R 35/22).
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · Sonderausgabenabzug
Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslosenversicherung) nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 1. HS. EStG zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das Verfassungsrecht verpflichtet den Gesetzgeber auch dann nicht, hiervon eine Ausnahme zu machen, wenn im ...
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29.06.2023 · Fachbeitrag aus PIStB · BMF
In einem aktuellen BMF-Schreiben trifft die Finanzverwaltung ergänzende Bestimmungen für den Abschluss einer tatsächlichen Verständigung in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Danach ist das Instrument nur zurückhaltend anzuwenden (BMF 23.6.23, IV D 1 – S 0223/20/10001 :003).
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