29.11.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Inbound-Fälle
Für deutsche Tochtergesellschaften von US-Konzernen haben die Regelungen des § 4k EStG eine hohe Praxisrelevanz. Dies ist dem US-Check-the Box-Konzept geschuldet, wonach bestimmte in- wie ausländische Gesellschaften als steuerlich transparent (disregarded) oder intransparent für Zwecke des US-Steuerrechts behandelt werden können. Nachfolgend sollen typische US-Inbound-Fälle diskutiert und sachgerechte Lösungen gemäß den ATAD-Vorgaben aufgezeigt werden. Schließlich ist nach ATAD (nur) ...
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29.11.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Kryptowährungen
Die Besteuerung virtueller Währungen und sonstiger Token ist international mit hoher Rechtsunsicherheit behaftet. Weder im deutschen noch im spanischen Steuergesetz finden sich konkrete Regelungen. Umso erfreulicher sind die jüngst erschienenen Verlautbarungen der jeweiligen Finanzverwaltungen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Schreiben zur steuerlichen Behandlung von virtuellen Währungen seitens der spanischen sowie der deutschen Finanzverwaltung (BMF 10.5.22, IV C 1 ...
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29.11.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Internationales Erbrecht
Dass nicht alles, was rechtlich möglich ist, auch rechtlich zulässig ist, belegt das Urteil des BGH vom 29.6.22 (IV ZR 110/21 ). Danach verstößt die Anwendung des nach Art. 22 Abs. 1 EuErbVO gewählten englischen Erbrechts jedenfalls dann gegen den deutschen ordre public i. S. d. Art. 35 EU-ErbVO, wenn sie dazu führt, dass bei einem hinreichend starken Inlandsbezug kein bedarfsunabhängiger Pflichtteilsanspruch eines Kindes besteht. Zugleich zeigt das Urteil die Schwierigkeiten bei einem ...
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29.11.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Als Folge der Globalisierung sind Lieferungen über ein sog. Konsignationslager international tätiger Unternehmen in der Praxis von großer Bedeutung. Ein Jahre nach Einführung der nunmehr EU-weit gültigen Konsignationslagerregelung zum 1.1.20 positionierte sich das BMF dazu in einem Einführungsschreiben (BMF 10.12.21, III C 3 - S 7146/20/10001 :005, 2021/ 1234313, BStBl I 21, 2492 ). Der Anwendungserlass wurde dabei um einen neuen Abschn. 6b.1 UStAE ergänzt.
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Jahressteuergesetz 2022
In der jüngeren Vergangenheit sorgte eine fast 100-jährige Norm des deutschen Steuerrechts für Aufsehen. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f) EStG erfasst angeblich auch Lizenzzahlungen, bei denen weder Vergütungsschuldner noch -gläubiger in Deutschland ansässig sind und der einzige Nexus zum Inland in der Eintragung der Rechte in ein inländisches Register besteht. Demnach unterlägen auch rein ausländische Zahlungsströme der beschränkten Steuerpflicht. Zwar ist diese Auslegung umstritten, ...
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Steuerplanung
Die ATAD ist in Deutschland mit dem Gesetz zur Umsetzung der
Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) vom 25.6.2021 umgesetzt worden. In Teil 1 (PIStB 22, 290) sind die wesentlichen Änderungen bei den Tatbestandsmerkmalen der Hinzurechnungsbesteuerung nach neuerer Rechtslage dargestellt worden. Der vorliegende zweite Teil beschäftigt sich mit den wesentlichen Änderungen bei den Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung sowie ausgewählten verfahrensrechtlichen ...
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrechtliche Dreieckssachverhalte
Der BFH hat entschieden, dass bei der Anwendbarkeit mehrerer DBA das für den Steuerpflichtigen günstigste DBA anzuwenden ist. Die maßgeblichen DBA sind in internationalen Dreieckssachverhalten jeweils einzeln und unabhängig voneinander zu prüfen (BFH 1.6.22, I R 30/18, BB 22, 2323).
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · EuGH-Vorlage
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf (FG Köln 20.9.22, 15 K 646/20; s. auch Pressemitteilung des FG Köln vom 20.10.22).
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · Gewerbesteuer
Die bloße Einschaltung einer Dienstleistungs- oder Managementgesellschaft für die Verwaltung von inländischem Grundbesitz begründet nicht zwingend eine inländische Betriebsstätte und damit eine Gewerbesteuerpflicht. Hinzutreten müssen weitere Umstände, wie beispielsweise eine Personalidentität der Leitungsorgane oder eine fortlaufende und nachhaltige Überwachung in den Räumen des Auftragnehmers (BFH 23.3.22, III R 35/20, DStR 22, 1661).
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31.10.2022 · Fachbeitrag aus PIStB · DEBRA-Richtlinienentwurf
Am 11.5.22 hat die EU-Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der die bestehende steuerliche Begünstigung der Finanzierung durch Fremdkapital gegenüber Eigenkapital nivellieren soll (sog. Debt-Equity-Bias-Reduction-Allowance-Richtlinienentwurf, kurz DEBRA-RL-E). Der Vorschlag ist Bestandteil der Strategie zur Unternehmensbesteuerung für das 21. Jahrhundert, mit der ein solides, faires und effizientes Steuersystem in der Union angestrebt wird.
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