16.08.2012 · Nachricht aus PIStB · Entstrickungsbesteuerung
Es verstößt gegen EU-Recht, wenn ein Mitgliedstaat bestimmt, dass Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, dazu verpflichtet sind, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die Besteuerungsgrundlage ihres letzten Veranlagungszeitraums als gebietsansässige Steuerpflichtige einzubeziehen. Dies hat der EuGH in Bezug auf Spanien entschieden. Betroffen seien die Niederlassungsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Freizügigkeit (EuGH 12.7.12, ...
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15.08.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Erbschaftsteuer
Die türkische Erbschaftsteuer ist eine Erbanfallsteuer und wird somit durch den Erwerb von Todes wegen des einzelnen Erben fällig. Es gilt das Staatsangehörigkeitsprinzip, wonach türkische Staatsangehörige als Erben stets der türkischen Erbschaftsteuer unterliegen. Darüber hinaus sind auch Ausländer in der Türkei erbschaftsteuerpflichtig, wenn sie dort befindliche Vermögenswerte erben oder zur Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen berufen werden und in der Türkei wohnhaft ...
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15.08.2012 · Nachricht aus PIStB · Steuerabkommen vs. CD-Ankäufe
„Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter nennt die Dinge beim Namen. Die Bundesregierung setzt auf Rechtstaatlichkeit. NRW, das erneut Daten über mutmaßliche Steuerhinterzieher gekauft hatte, handele im Alleinauftrag. Es gefährde damit nicht nur das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz, sondern breche auch die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, ...
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10.08.2012 · Nachricht aus PIStB · „Sieben Wege ins Glück“
Die Schweizer Banken bereiten sich intern darauf vor, das geplante Steuerabkommen mit Deutschland, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, zu unterlaufen, behauptet der Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus Herrmann. Um das Vermögen ihrer Kunden vor der geplanten Quellensteuer von gut 25 % auf Zinserträge weiter zu verbergen, seien derzeit sieben Modelle auf dem Markt. In den Banken würden sie intern als „Sieben Wege ins Glück“ bezeichnet.
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08.08.2012 · Nachricht aus PIStB · EuGH
Europarecht überholt wieder einmal nationales Steuerrecht. Bisher galt nach dem UStG und seinem Anwendungserlass, dass nur nachweislich entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann. EuGH kippte nun die nationale Steuergesetzgebung, die den Vorsteuerabzug von der vorherigen Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer abhängig macht (EuGH 29.3.12, C-414/10, DStR 12, 697).
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08.08.2012 · Nachricht aus PIStB · Abkommensentwicklungen
Am 1.8.12 wurden die Ratifikationsurkunden für das neue DBA zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht. Das Abkommen, das bereits am 19.11.11 unterzeichnet wurde, ist damit in Kraft getreten und rückwirkend ab dem 1.1.11 anzuwenden, sodass es nahtlos an das Ende 2010 auslaufende alte DBA anknüpft.
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02.08.2012 · Nachricht aus PIStB · Deutsch-amerikanisches DBA
Im BMF-Schreiben vom 25.6.12 befasst sich das BMF mit dem DBA-USA und der Anwendung des BFH-Urteil 21.10.9, in dem es um die Besteuerung von Erfindervergütungen geht (BMF [koordinierter Ländererlass] 25.6.12, IV B 5 - S-1301-USA/0-04).
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01.08.2012 · Nachricht aus PIStB · Vorschlag der EU-Kommission
Die Kommission hat am 31.7.12 einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in großem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenwärtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallmaßnahmen anwenden könnte. So sollen die Mitgliedstaaten binnen eines Monats die so ...
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30.07.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Umsatzsteuer
Die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung in einem Reihengeschäft kann nach Ansicht des FG München nicht der ersten Lieferung zugeordnet werden, wenn die Versendung von den zweiten Abnehmern beauftragt oder von diesen selbst durchgeführt worden ist (FG München 8.2.12, 3 K 1296/11, StE 12, 312, Abruf-Nr. 121739 ).
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30.07.2012 · Fachbeitrag aus PIStB · Kindergeld
In einem aktuellen Urteil hat der BFH zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen ein Sprachaufenthalt im Ausland (als Au-pair) als Berufsausbildung anerkannt werden kann und ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Das Urteil hat Auswirkungen für Sprachprüfungen und -abschlüsse im Ausland, die zur Anerkennung einer Berufsausbildung führen (BFH 15.3.12, III R 58/08, BFH/NV 12, 1224, Abruf-Nr. 121741 ).
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