28.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Der praktische Fall
Mit einem aktuellen Vorlagebeschluss hat der BFH erneut ein unilaterales Treaty Override auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand erhoben (BFH 11.12.13, I R 4/13, DStR 14, 306; s. ausführlich Kahlenberg, PIStB 14, 126). Weil die deutschen Steuergesetze derzeit fast regelmäßig durch Normen ergänzt werden, welche sich über das Abkommensrecht stellen, bietet der jüngst ergangene Vorlagebeschluss Anlass, die prominentesten unilateralen Regelungen im EStG und KStG in einer zweiteiligen ...
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27.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abziehbare Ausgaben
Spenden an eine Körperschaft mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat: (hier: Italienischer Verein) können steuerlich dann abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung sämtliche Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Der Spendenabzug setzt also insbesondere voraus, dass die Voraussetzungen an die satzungsgemäße Vermögensbindung (§ 61 AO) beachtet werden (BFH, 17.9.13, I R 16/12, BB 14, 662).
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26.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Abkommensrecht
Die ständige Wohnstätte ist ein wichtiges Tatbestandsmerkmal im OECD-MA und in zahlreichen Einzel-DBA zur Klärung der abkommensrechtlichen Ansässigkeit einer natürlichen Person. Immer wieder kommt es in der
Praxis zu Problemen, wenn eine natürliche Person in beiden Vertragsstaaten über einen Wohnsitz verfügt, sich dort längere Zeit aufhält und beruflich tätig ist. Die Voraussetzungen der ständigen Wohnstätte sind angesichts der geringen Anzahl von höchstrichterlich entschiedenen ...
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · Anrechnung ausländischer Steuern
Der BFH hat sich dem Vorabentscheidungsersuchen des EuGH in „Beker und Beker“ zum Anrechnungshöchstbetrag nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG angeschlossen (BFH 18.12.13, I R 71/10, IStR 14, 302; EuGH 28.2.13, C-168/11, BFH/NV 13, 889). Nach Ansicht des EuGH verstößt die Berechnungsmethode des Anrechnungshöchstbetrags ausländischer Steuern auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 S. 2 EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Daher gelten diese vom EuGH aufgestellten ...
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23.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 28.8.13 (XI R 5/11, BFH/NV 13, 2033 ) entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt nach § 14c Abs. 1 UStG ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser ...
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15.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Standortwahl
Soll der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben, muss die Bundesregierung bei den Unternehmensteuern vielleicht schon bald handeln. Denn wichtige Konkurrenten wie Frankreich und Spanien haben angekündigt, ihre Unternehmen steuerlich deutlich zu entlasten. Darauf verweist eine jetzt veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln, Pressemitteilung vom 14.05.2014).
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14.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Arbeitnehmerentsendung
Die Europäische Kommission begrüßte am 13.5.14 die endgültige Annahme neuer Maßnahmen durch den Ministerrat der EU, mit denen die EU-Vorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern besser durchgesetzt werden sollen. Die neue Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern wird gewährleisten, dass die Rechte entsandter Arbeitnehmer in der Praxis geschützt werden, und den Rechtsrahmen für Dienstleistungserbringer stärken. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie spätestens ...
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08.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Steuerhinterziehung
Die Schweiz und Singapur haben sich dem geplanten automatischen Informationsaustausch unter Ländern im Kampf gegen Steuerbetrug angeschlossen. Beide Länder unterzeichneten am Dienstag in Paris den entsprechenden OECD-Standard – ein radikaler Bruch ihrer bisherigen Politik.
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07.05.2014 · Nachricht aus PIStB · Internationaler Finanzmarkt
Die neue Finanztransaktionssteuer soll vom übernächsten Jahr an erhoben werden. Jetzt haben sich die Finanzminister einiger Euroländer auf die Eckpunkte der Abgabe geeinigt Die Rechtsgrundlagen für die Abgabe sollen bis Jahresende geschaffen werden. Bis dahin muss neben der Reichweite der Steuer auch noch ihre Höhe festgelegt werden. Erst dann sei klar, welche Beiträge durch die Abgabe erzielt werden können. Besteuert werden nach früheren Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang ...
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30.04.2014 · Fachbeitrag aus PIStB · DBA China
Das lang erwartete neue DBA zwischen Deutschland und China wurde am 28.3.14 unterzeichnet. Das BMF veröffentlicht die Endfassung des DBA zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Das DBA ist allerdings noch nicht in Kraft getreten, die Ratifikation steht noch aus (s. auch BMF, Pressemitteilung vom 28.3.14).
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