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·Fachbeitrag ·Erbschaftsteuer

Auskunftsverlangen an österreichische Zweigstellen ist unionsrechtskonform

von VRiFG a. D. RA StB Prof. Dr. Kay-Michael Wilke, Karlsruhe

| Der EuGH hat aktuell auf die Vorlagefrage des BFH (1.10.14, II R 29/13, s. PIStB 15, 120) entschieden, dass die Anwendung der Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG auf Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat, in dem das Bankgeheimnis eine solche Mitteilung grundsätzlich verbietet, nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (EuGH 14.4.16, C-522/14). |

 

Sachverhalt

Die Sparkasse Allgäu unterhält eine Zweigniederlassung in Österreich. Das FA Kempten hat die Sparkasse aufgefordert, für die Zeit ab dem 1.1.01 in Bezug auf die Kunden ihrer Zweigstelle in Österreich, die zum Zeitpunkt ihres Todes in Deutschland Steuerinländer waren (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 ErbStG), die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen i. S. d. § 33 Abs. 1 ErbStG anzuzeigen. Hiergegen hat die Sparkasse Einspruch eingelegt, der aber genauso wie die sich anschließende Klage vor dem FG München (25.7.12, 4 K 2675/09, EFG 12, 2224) erfolglos blieb. Sie verwies u. a. darauf, dass nach dem österreichischen Bankenwesengesetz ein Bankgeheimnis auch gegenüber der Finanzverwaltung bestehe. Dieses gestattet dem deutschen Kreditinstitut eine Anzeige der in Österreich verwalteten Vermögenswerte nur unter der Voraussetzung, dass der Bankkunde (ggf. der Erbe) der Mitteilung an die Steuerbehörden zuvor zugestimmt hat.

 

Der mittels Revision angerufene BFH hat am 1.10.14 (II R 29/13, BStBl II 15, 232) dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob die gegenwärtige Auslegung der für inländische Kreditinstitute bestehenden erbschaftsteuerlichen Anzeigepflicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit verstößt.

 

Hintergrund: Die Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG sieht in ihrer bisherigen Auslegung durch die Finanzverwaltung vor, dass ein mit der Vermögensverwaltung betrautes inländisches Kreditinstitut im Falle des Todes eines inländischen Kontoinhabers auch die von einer ausländischen Zweigniederlassung des Kreditinstituts verwalteten Vermögenswerte dem deutschen Fiskus anzeigen muss. Die Anzeigepflicht gilt nur für Zweigniederlassungen, nicht aber auch für ausländische Tochtergesellschaften eines deutschen Kreditinstituts.

 

Anmerkungen

Manche Dinge müssen mehrmals entschieden werden, bis sie endgültig entschieden sind. So hatte sich bereits 2006 der BFH mit der Frage befasst, ob die Anzeigepflicht der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen in § 33 Abs. 1 ErbStG - hierzu gehören auch Banken - auch dann eingreift, wenn sich die Vermögensgegenstände im Ausland befinden, z. B. bei der unselbstständigen Zweigstelle einer inländischen Bank (BFH 31.5.05, II R 66/04, BStBl II 07,49). Der Leitsatz damals lautete: Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden. Nunmehr hat sich auch der EuGH in seiner Entscheidung mit dieser Frage befassen müssen und entschieden, dass die Norm mit den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49 AEUV vereinbar ist.

 

Der EuGH geht bei seiner Entscheidung davon aus, dass § 33 Abs. 1 ErbStG jeden betrifft, der die Voraussetzungen der Norm erfüllt, und nicht danach unterscheidet, wo sich die der Verwaltung unterliegenden Gegenstände und Rechte befinden, d. h., die Norm an sich ist völlig (wettbewerbs-) neutral.

 

Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass § 33 Abs. 1 ErbStG die deutschen Kreditinstitute von der Eröffnung von Zweigniederlassungen in Österreich abhalten könnte, da die Beachtung der Pflicht sie schon deshalb in eine nachteilige Lage versetzen würde, weil die Zweigniederlassungen dann einer Verpflichtung unterlägen, die die in Österreich niedergelassenen Kreditinstitute nicht trifft. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass das Bestehen dieser Pflicht als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit i. S. d. Art. 49 AEUV qualifiziert werden kann.

 

Inzwischen sei die Diskrepanz zwischen deutschem und österreichischem Bankrecht durch die Neufassung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU vom 15.2.11 (vgl. Art. 8 Abs. 3a) dadurch beseitigt, dass auch entgegen dem österreichischen Bankgeheminis Auskünfte zum Zwecke der Besteuerung erteilt werden können und müssen. Daraus folge, dass die Bestimmung der ErbStG unionskonform sei.

 

Für die Zeit davor fehle es zwar an Harmonisierungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Informationsaustauschs zu Steuerkontrollzwecken. Demnach stand es dem einzelnen Mitgliedstaat frei, seinen inländischen Kreditinstituten - soweit deren im Ausland tätige Zweigniederlassungen betroffen sind - eine Pflicht nach § 33 Abs.1 ErbStG aufzuerlegen. Dabei durften die Geschäfte dieser Zweigniederlassungen gegenüber den Geschäften der Zweigniederlassungen in Deutschland nicht einer diskriminierenden Behandlung unterzogen werden, was aber nicht der Fall ist.

 

PRAXISHINWEISE |

Streitjahr war 2008. Inzwischen hat Österreich Lockerungen zum Bankgeheimnis zugelassen. Bei bestimmten Verdachtsfällen sollen sog. Gruppenanfragen zulässig sein - und zwar auch rückwirkend für Steuerjahre bis 2011. Im Übrigen müssen ab 2017 alle EU-Banken Kontodaten und Zinseinkünfte von ausländischen Kunden an deren Heimatländer melden, auch Österreich hat dem mittlerweile zugestimmt.

 

Angesichts dieser Entwicklung im Bereich des Informationsaustausches zwischen den EU- und EWR-Mitgliedstaaten zu steuerlichen Zwecken und der Entwicklung aufgrund BEPS sind derartige Informationspflichten, wie sie z. B. § 33 Abs. 1 ErbStG normiert, als grundsätzlich mit EU-Recht vereinbar anzusehen.

 
Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 151 | ID 44048045