Praxis Internationale Steuerberatung

10.01.2018 · Nachricht · EuGH-Vorlage

Verstößt die Kapitalertragsteuerbelastung beschränkt steuerpflichtiger Pensionsfonds gegen Unionsrecht?

Das FG München hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG München 23.10.17, 7 K 1435/15; beim EuGH unter der Rechtssache C-641/17, College Pension Plan of British Columbia).

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04.01.2018 · Nachricht · DBA

Bindung des Ansässigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat?

Ob ein im Inland ansässiger und in Frankreich, Schweden sowie der Schweiz tätiger Steuerpflichtiger nach dem jeweiligen DBA eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt hat, richtet sich nach ...

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03.01.2018 · Nachricht · Einkommensteuer

§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig

Das FG Köln hatte Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Deshalb hatte er diese Frage mit Beschlüssen vom 8.7.

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21.12.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Verjährung bei Mehrwertsteuerbetrug zum Nachteil der EU

Der EuGH hat sich aktuell mit den Auswirkungen von nationalen Verjährungsfristen auf Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung befasst. Das Besondere: Er hat dabei im Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Verfassungsrecht eines Mitgliedstaats letzterem die entscheidende Wirkung zugesprochen (EuGH 5.12.17, C-42/17, Rs. M.A.S. und M.B.).

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21.12.2017 · Fachbeitrag · Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte

Fehlende Stundungsmöglichkeit verstößt gegen Unionsrecht

Bringt eine inländische Kapitalgesellschaft eine im EU-Ausland belegene Betriebsstätte in eine ausländische Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein, darf nach Art. 10 Abs. 2 ...

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20.12.2017 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Auslieferungs- und Konsignationslager: Das BMF folgt der neuen BFH-Rechtsprechung

Das EU-Umsatzsteuerrecht beurteilt Lieferungen aus Auslieferungs- und Konsignationslagern nach den allgemeinen Lieferregeln. Dabei kamen die deutsche Rechtsprechung und Finanzverwaltung lange Zeit zum gleichen Ergebnis.

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20.12.2017 · Fachbeitrag · Beschränkte Steuerpflicht

Keine Schachtelstrafe auf Veräußerungsgewinne ohne inländische Betriebsstätte

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hatte zuletzt profiskalisch zur in § 8b Abs. 5 KStG geregelten Hinzurechnung nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben beim Bezug ausländischer Gewinnausschüttungen entschieden (s. Kahlenberg, PIStB 17, 294). Nunmehr befand der BFH zugunsten des Steuerpflichtigen, dass das in § 8b Abs. 3 KStG für Veräußerungsgewinne geregelte Pendant im Regelungsbereich der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e) EStG nicht anwendbar ist (BFH 31.5.17, I R 37/15, ...

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