Praxis Internationale Steuerberatung

24.01.2018 · Nachricht · Frankreich

Frankreich darf Sozialabgaben bei natürlichen Personen in Drittstaaten erheben

Auf Einkünfte aus Vermögen französischer Staatsangehöriger, die in einem anderen Staat als einem EU-/EWR-Mitgliedstaat oder der Schweiz arbeiten, dürfen französische Sozialbeiträge erhoben werden (EuGH 18.1.18, C-45/17).

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10.01.2018 · Nachricht · EuGH-Vorlage

Verstößt die Kapitalertragsteuerbelastung beschränkt steuerpflichtiger Pensionsfonds gegen Unionsrecht?

Das FG München hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die deutsche Dividendenbesteuerung bei beschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Pensionsfonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt (FG München 23.10.

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04.01.2018 · Nachricht · DBA

Bindung des Ansässigkeitsstaats an Qualifikation im Quellenstaat?

Ob ein im Inland ansässiger und in Frankreich, Schweden sowie der Schweiz tätiger Steuerpflichtiger nach dem jeweiligen DBA eine selbstständige oder nichtselbstständige Tätigkeit ausgeübt hat, richtet sich nach ...

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03.01.2018 · Nachricht · Einkommensteuer

§ 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig

Das FG Köln hatte Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Deshalb hatte er diese Frage mit Beschlüssen vom 8.7.16 (2 K 2995/12) und vom 31.8.16 (2 K 721/13) dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hat beide Vorlagen zu einem Verfahren verbunden und nunmehr mit Urteil vom 20.12.17 ( C-504/16 und C-613/16) die Zweifel bestätigt. Er hat entschieden, dass die vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen ...

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21.12.2017 · Fachbeitrag · Verfahrensrecht

Verjährung bei Mehrwertsteuerbetrug zum Nachteil der EU

Der EuGH hat sich aktuell mit den Auswirkungen von nationalen Verjährungsfristen auf Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung befasst. Das Besondere: Er hat dabei im Verhältnis zwischen Unionsrecht und ...

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21.12.2017 · Fachbeitrag · Einbringung einer ausländischen Betriebsstätte

Fehlende Stundungsmöglichkeit verstößt gegen Unionsrecht

Bringt eine inländische Kapitalgesellschaft eine im EU-Ausland belegene Betriebsstätte in eine ausländische Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ein, darf nach Art. 10 Abs. 2 ...

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20.12.2017 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer

Auslieferungs- und Konsignationslager: Das BMF folgt der neuen BFH-Rechtsprechung

Das EU-Umsatzsteuerrecht beurteilt Lieferungen aus Auslieferungs- und Konsignationslagern nach den allgemeinen Lieferregeln. Dabei kamen die deutsche Rechtsprechung und Finanzverwaltung lange Zeit zum gleichen Ergebnis. Das änderte sich erst im Jahr 2015. Einzelne FG verließen den „Mainstream“ (vgl. Weimann, PIStB 16, 262) und wurden vom BFH bestätigt (BFH 20.10.16, V R 31/15, BStBl II 17, 1076; 16.11.16, V R 1/16, BStBl II 17, 1079). Das BMF hat die neue Rechtsauffassung nunmehr übernommen (BMF ...

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