Es verstößt gegen EU-Recht, wenn ein Mitgliedstaat bestimmt, dass Steuerpflichtige, die ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen, dazu verpflichtet sind, sämtliche nicht verrechneten Einkünfte in die Besteuerungsgrundlage ihres letzten Veranlagungszeitraums als gebietsansässige Steuerpflichtige einzubeziehen. Dies hat der EuGH in Bezug auf Spanien entschieden. Betroffen seien die Niederlassungsfreiheit, die Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie die Freizügigkeit (EuGH 12.7.12, C-269/09, ...
„Steuerpolitik, die auf Datenhehlerei setzt, kann nicht für Steuergerechtigkeit sorgen.“ Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter nennt die Dinge beim Namen.
Die Schweizer Banken bereiten sich intern darauf vor, das geplante Steuerabkommen mit Deutschland, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, zu unterlaufen, behauptet der Leiter der Steuerfahndung in Rheinland-Pfalz, Klaus ...
Europarecht überholt wieder einmal nationales Steuerrecht. Bisher galt nach dem UStG und seinem Anwendungserlass, dass nur nachweislich entrichtete Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann. EuGH kippte nun die nationale Steuergesetzgebung, die den Vorsteuerabzug von der vorherigen Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer abhängig macht (EuGH 29.3.12, C-414/10, DStR 12, 697).
Am 1.8.12 wurden die Ratifikationsurkunden für das neue DBA zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland ausgetauscht. Das Abkommen, das bereits am 19.11.11 unterzeichnet wurde, ist damit in Kraft getreten ...
Im BMF-Schreiben vom 25.6.12 befasst sich das BMF mit dem DBA-USA und der Anwendung des BFH-Urteil 21.10.9, in dem es um die Besteuerung von Erfindervergütungen geht (BMF [koordinierter Ländererlass] 25.6.
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Die Kommission hat am 31.7.12 einen Vorschlag für einen Schnellreaktionsmechanismus angenommen, der den Mitgliedstaaten ermöglichen soll, schneller und wirksamer auf Mehrwertsteuerbetrug zu reagieren. Dieser Mechanismus sieht vor, dass ein Mitgliedstaat, der unvermittelt in großem Umfang von Betrug betroffen ist, auf eine gegenwärtig in den MwSt-Vorschriften nicht vorgesehene Weise bestimmte Notfallmaßnahmen anwenden könnte. So sollen die Mitgliedstaaten binnen eines Monats die so genannte ...
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