05.04.2013 · Nachricht · Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz
Der Bundesrat hat wegen des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (17/12375 [pdf], 17/12532 [pdf], 17/12533 [pdf]) den Vermittlungsausschuss angerufen. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/12925 [pdf]) mit. In das Gesetz, in dem auch einige Maßnahmen aus dem nicht zustande gekommenen Jahressteuergesetz 2013 enthalten sind, sollen nach Auffassung des Bundesrates „wichtige Maßnahmen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen“ aufgenommen ...
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03.04.2013 · Nachricht · BMF
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Tz. 4.3 des BMF-Schreibens vom 31.7.02 - IV C 5 - S-2369 - 5/02 - (BStBl I Seite 707) wie folgt gefasst:
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02.04.2013 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Unternehmer können die bis Ende 2011 geltenden Nachweismöglichkeiten einer innergemeinschaftlichen Lieferung länger anwenden. Denn die Übergangsfrist nach § 74a Abs. 3 UStDV wurde um sechs Monate bis zum 30.9.
02.04.2013 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Nach der jüngsten Bundesratssitzung vom 22.3.13 wird nun auch das JStG-Light den Umweg über den Vermittlungsausschuss nehmen müssen (zum Inhalt vgl. PIStB 13, 58). Ziel des Bundesrates bleibt es, den bereits erarbeiteten Kompromiss zum JStG 2013 noch vor den diesjährigen Bundestagswahlen umzusetzen.
02.04.2013 · Fachbeitrag ·
Kindergeld
Bei fiktiver Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG besteht der Kindergeldanspruch nur für solche Monate, in denen der Steuerpflichtige tatsächlich inländische Einkünfte (§ 49 EStG) erzielt – das hat der BFH jetzt ...
28.03.2013 · Nachricht · FG Hamburg
In Abkehr von der seit jeher in Deutschland geübten Praxis hat der 5. Senat entschieden, dass eine „Einfuhr für das Unternehmen“ i. S. v. § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG nicht voraussetzt, dass der den Abzug der ...
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28.03.2013 · Fachbeitrag ·
Auslandsverluste
Die Rechtsprechung zum Thema der finalen Verluste einer Tochterkapitalgesellschaft und ihrer Übertragbarkeit auf die Muttergesellschaft hat der EuGH durch die Entscheidung in der Rechtssache Marks & Spencer begründet (EuGH 13.12.05, C-446/03, vgl. Jahn PIStB 06, 4). Gefolgt sind eine Reihe von Urteilen des EuGH und BFH zu diesem Thema (s. weiterführende Hinweise am Ende des Beitrags). Eine differenzierte Betrachtung enthält nunmehr die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 21.2.13 in der Rs. A Oy, in der der ...