06.02.2013 · Nachricht · Steuerplanung
Die steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer Beteiligung an einem vom Steuerpflichtigen selbst gegründeten britischen Unternehmen scheidet nur dann nach § 15b EStG aus, wenn auf Grund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, gezielt zeitweilig Verluste zu nutzen. Das hat das Hessische FG klargestellt (FG Hessen, 15.11.2012, 11 K 3175/09; Pressemitteilung vom 5.2.13).
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01.02.2013 · Fachbeitrag ·
DBA-Niederlande
Der abkommensrechtliche Grundsatz des „dealing at arm‘s length“ (nach Art. 9 Abs. 2 OECD-MA, hier: nach Art. 6 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959) entfaltet bei verbundenen Unternehmen eine Sperrwirkung gegenüber den ...
01.02.2013 · Fachbeitrag ·
Einkommensteuer
Wird für einen deutschen Grenzgänger in der Schweiz Vorsorgekapital, das durch Arbeitgeberbeiträge (Arbeitslohn) gebildet wurde, anschließend von einer Versorgungsstelle auf eine andere Versorgungsstelle ...
01.02.2013 · Fachbeitrag ·
Gesetzgebung
Entgegen den Erwartungen aller Beteiligten fand das Jahr 2012 ohne das JStG 2013 sein Ende. Auch das Wahljahr 2013 beginnt mit einem Paukenschlag: Das Vermittlungsergebnis fand in der Bundestagssitzung vom 17.1.13 keine parlamentarische Mehrheit. Nun wird sich der Bundesrat wieder mit der bereits von ihm abgelehnten Fassung beschäftigen. Die Konsequenz: Das JStG 2013 ist formal gescheitert.
01.02.2013 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuer
Der BFH hat klargestellt, dass die als Exportsubvention auf Antrag ausgezahlte Ausfuhrerstattung der EU kein umsatzsteuerliches Entgelt Dritter nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG ist (BFH 26.9.12, V R 22/11, Abruf-Nr. 130364 ).
01.02.2013 · Fachbeitrag ·
Fiktive Quellensteuer
Das FG Münster hatte sich jüngst mit der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der fiktiven anrechenbaren Quellensteuer für Zinserträge nach Art. 24 DBA-Portugal zu befassen. Ergebnis: Die Bemessungsgrundlage für ...
30.01.2013 · Nachricht · Ausländische Streubesitzdividenden
Bund und Länder verhandeln weiter über die Neuregelung zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer im SEPA-Begleitgesetz, zum Datenschutz im Meldegesetz, zur Fusionskontrolle der Krankenkassen im Wettbewerbsgesetz und zur Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Unternehmensbeteiligungen (Bundesrat, Pressemitteilung 10/2013 vom 29.1.13).
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