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02.06.2023 · Nachricht · Betriebsveräußerung

Nachweis der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 EStG

Für die Feststellung der dauernden Berufsunfähigkeit i.S. des § 16 Abs. 4 S. 1 EStG gelten die allgemeinen Beweisregeln. Daher darf das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung auch nichtamtliche Unterlagen, z.B. Gutachten und andere Äußerungen von Fachärzten und sonstigen Medizinern, heranziehen. Eine dauernde Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist gegeben, wenn zum einen die Voraussetzungen des § 240 Abs. 2 SGB VI erfüllt sind und dieser Zustand zum anderen nicht nur in ...

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01.06.2023 · Nachricht · Wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Arbeit

Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für nebenberufliche Tätigkeiten

Für eine nebenberufliche wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit, auch Vortrags- oder Lehr- und Prüfungstätigkeit, kann eine Betriebsausgabenpauschale in Anspruch genommen werden.

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01.06.2023 · Nachricht · Gemeinschaftspraxis/Zentrum

Arztpraxis mit zwei Ärzten darf als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie bezeichnet werden

Im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten ...

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26.05.2023 · Nachricht · Gesellschaftsrecht

Gesellschafter darf nicht wegen eigener Betroffenheit von Willensbildung der GbR ausgeschlossen werden

Ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist wegen des Grundsatzes, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf, von der Abstimmung über die Kündigung eines Vertrags ausgeschlossen, wenn der Beschluss darauf abzielt, das Verhalten des Gesellschafters zu missbilligen. Auch bei der konkludenten Beschlussfassung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist der einem Stimmverbot unterliegende Gesellschafter an der Willensbildung der Gesellschaft zu beteiligen (BGH 17.1.23, II ZR 76/21).

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25.05.2023 · Nachricht · Einkommensteuer

Ertragsteuerliche Behandlung der Kindertagespflege

Die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege kann sowohl als freiberuflich-erzieherische Tätigkeit ausgeübt werden als auch als nichtselbstständige Tätigkeit. Das BMF (6.4.23, IV C 6 - S 2246/19/10004 :004) ...

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24.05.2023 · Nachricht · Einkommensteuer

Keine Tarifermäßigung für Corona-Hilfen 2020 mangels Zusammenballung

Die Corona-Finanzhilfen des Jahres 2020 sind keine außerordentlichen Einkünfte i. S. d. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG (FG Münster 26.4.23, 13 K 425/22 E).

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