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28.11.2024 · Nachricht · Sozialversicherungspflicht

Lehrer und Dozenten: abhängig vom Einzelfall

Ob Lehrkräfte und Dozenten sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hängt stets von den individuellen Umständen ab. Eine allgemeine Regelung, wonach lehrende Tätigkeiten – etwa an einer Volkshochschule (VHS) – grundsätzlich als selbstständig gelten, existiere nicht (BSG 5.11.24, B 12 BA 3/23 R).

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25.11.2024 · Nachricht ·

Lohnanspruch durch Pkw-Gestellung wirksam erfüllt?

Wird einem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn lediglich Sachlohn gewährt, kann zwar ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz vorliegen, doch für die Frage des Sozialversicherungsbeitrags kommt es nur auf den ...

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22.11.2024 · Nachricht · Einkommensteuer

BFH prüft steuerfreie Corona-Sonderzahlungen für freiwillige Arbeitgeberleistungen

Der BFH (VI R 25/24) befasst sich in einem neuen Revisionsverfahren mit der Frage, ob Arbeitgeber freiwillige Sonderleistungen, wie etwa Urlaubsgeld, als steuerfreie Corona-Sonderzahlung nach § 3 Nr. 11a EStG ...

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21.11.2024 · Nachricht · Vertragsarztrecht

Honorarkürzungen bei missbräuchlicher Praxisgestaltung

Einem Zahnarzt drohen bei missbräuchlicher Gestaltung der Praxisstrukturen Honorarkürzungen. Der Zahnarzt betrieb zwei Praxen an unterschiedlichen Standorten mit jeweils halber vertragszahnärztlicher Zulassung und setzte seine Mitarbeiter flexibel an beiden Standorten ein, was zu Abrechnungsfehlern führte. Das LSG NRW (2.1.23, Az. L11 KA 9/21 B ER, Beschluss) wies den Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die sofortige Honorarkürzung ab.

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20.11.2024 · Fachbeitrag · Haftungsfalle

Verbrauch des ermäßigten Steuersatzes, obwohl kein Antrag gestellt wurde

Die antragsgebundene Steuervergünstigung bei Erzielung außerordentlicher Einkünfte nach § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das FA ...

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20.11.2024 · Fachbeitrag · Gewinnermittlung

Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten bei Einnahmen-Überschussrechnung

Der BFH (31.1.24, X R 11/22) hat zur steuerlichen Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten an einer GmbH bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG geurteilt. Hierbei ist insbesondere der Verlust aus der ...

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20.11.2024 · Fachbeitrag · Unternehmensnachfolge

Nachträglicher Betriebsausgabenabzug auch bei unentgeltlicher Übertragung

Der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs steht dem Ansatz von nachträglichen Betriebsausgaben beim Betriebsübergeber nicht entgegen, wenn dieser den Betrieb unentgeltlich auf Familienangehörige übertragen hat, sofern die Aufwendungen noch nicht bilanziell erfolgswirksam erfasst wurden, die Zahlungen im Zusammenhang mit der früheren Betriebsführung stehen und der Betriebsübergeber weiterhin mangels Schuldübernahme (§§ 414, 415 BGB) zivilrechtlich Schuldner der Verbindlichkeit ist (BFH 6.5.24, ...

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