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21.08.2013 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung

Neu beim BFH anhängige Verfahren für Freiberufler aus dem Gesundheitswesen

Der Bundesfinanzhof hat unter anderem folgende für Freiberufler interessante Revisionen mitgeteilt:

21.08.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer

Keine Befreiung für die Leistungen einer Privatklinik

Die Leistungen einer Privatklinik sind nur dann gemäß § 4 Nr. 14 UStG (a.F.) steuerfrei, wenn deren alleiniger Gesellschafter ein Arzt ist und keine GmbH. Für die 40-%-Grenze (§ 67 AO) sind rechtliche ...

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21.08.2013 · Nachricht · Umsatzsteuer

Warenmuster und Geschenke von geringem Wert

Ein einem Diabetiker unentgeltlich zugewendetes Set zur Messung des Blutzuckerspiegels, das einen späteren Verkauf von Teststreifen fördern soll, ist kein Warenmuster im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und somit nicht ...

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20.08.2013 · Nachricht · Online-Arztbewertung

Patient darf mehr als die reine ärztliche Leistung bewerten

Die Benotung einer ärztlichen Behandlung darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche Leistung (LG München I 28.5.13, 25 O 9554/13).

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19.08.2013 · Nachricht · Häusliches Arbeitszimmer

Die Gegner und Befürworter des Aufteilungsverbots unter den FG

Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der ...

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16.08.2013 · Fachbeitrag · Honorararzt

Entscheidung des LSG Stuttgart verunsichert erneut Honorarärzte und Krankenhäuser

Das LSG Baden-Württemberg (17.4.13, L 5 R 3755/11) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Versicherungspflicht eines Honorararztes ging. Das LSG kam zu der Auffassung, dass die Sozialversicherungspflicht ...

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16.08.2013 · Fachbeitrag · DigitalE Betriebsprüfung

Wie weit geht das Zugriffsrecht des Fiskus in Apotheken?

Große Verwirrung herrscht beim Thema der digitalen Betriebsprüfung in Apotheken. Der Grund hierfür ist die noch immer ungeklärte Rechtslage zum Umfang der Verpflichtung von Apothekern, den Datenzugriff bei einer laufenden Betriebsprüfung zu gewähren. Zwei Finanzgerichte beurteilen die Rechtslage komplett gegensätzlich und auch in der Beratung werden verschiedene Strategien empfohlen. Der Beitrag wägt die Vor- und Nachteile des Vorgehens ab.

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