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16.07.2018 · Nachricht · Honorarrecht

Wirksamkeit von Abtretungsbeschränkungen und -ausschlüssen in Abrechnungsordnungen Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigungen

Vertrags(zahn)ärzte können Honoraransprüche gegen die KV abtreten. Abtretungsbeschränkungen oder -ausschlüsse in Abrechnungsordnungen sind unwirksam (BSG B 6 KA 38/17 R, B 6 KA 39/17 R und B 6 KA 40/17 R, lt. Sitzungsbericht vom 27.6.18).

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12.07.2018 · Nachricht · Einkommensteuer

Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Mitunternehmeranteil maßgebend für den Veräußerungszeitpunkt

Der Veräußerungszeitpunkt für einen Mitunternehmeranteil richtet sich nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums. Der Zeitpunkt der zivilrechtlichen Übertragung ist bedeutungslos (BFH 1.3.18, IV R 15/15).

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09.07.2018 · Nachricht · Umsatzsteuerbefreiung

Umsatzsteuerliche Beurteilung einer Sucht-Selbsthilfetherapie mit therapeutischer Begleitung für Arbeitnehmer

Arbeitgeber haben ein Interesse daran, die Gesundheit der Arbeitnehmer zu erhalten. Deswegen bieten Arbeitgeber betriebliche Gesundheitsleistungen gerade in solchen Berufen an, die einem hohen gesundheitlichen Risiko ...

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04.07.2018 · Nachricht · Internetbewertungen

Muss Google eine 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung bei Google+/Google Maps löschen?

Google muss eine 1-Sterne-Bewertung, die keine weitere Beurteilung enthält, bei Google-Maps löschen, auch wenn es sich – für sich betrachtet – um eine zulässige Meinungsäußerung handelt. Da es der Meinungsäußerung jedoch mangels Kontakt zwischen Bewertendem und Bewertetem an einer Tatsachengrundlage fehlt, kann Google als mittelbare Störerin in Anspruch genommen werden, wenn Google seiner Pflicht zur Sachverhaltsermittlung nach der konkreten Beanstandung des Bewerteten nicht nachgekommen ist (LG ...

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04.07.2018 · Nachricht · Scheinselbstständigkeit

Keine selbstständige Honorartätigkeit von Pflegekräften im Krankenhaus – auch nicht bei genereller Personalunterdeckung

Das LSG sieht die Voraussetzungen einer abhängigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als gegeben an. Ausschlaggebend hierfür ist die vollständige Eingliederung des Klägers in die organisatorischen ...

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27.06.2018 · Nachricht · Einkünftequalifikation

Werbefilmproduzenten sind keine Künstler

Ein Werbefilmproduzent setzt die Angaben und Weisungen seines Auftraggebers mit nur geringem Spielraum für eine eigenschöpferische Leistung um, weshalb keine künstlerische Tätigkeit vorliegt (FG Köln 25.4.

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25.06.2018 · Fachbeitrag · Berufsrecht/-politik

121. Deutscher Ärztetag lockert das Fernbehandlungsverbot und beschließt u. a. eine Novelle der..

Vom 8. bis zum 11.5.18 fand in Erfurt der 121. Deutsche Ärztetag (DÄT) statt. Neben einer Vielzahl gesundheitspolitischer Themen war Gegenstand der Beratungen insbesondere die überfällige Reform der (Muster-)Weiterbildungsordnung sowie eine weitreichende Modifizierung des bisher in der (Muster-)Berufsordnung geregelten Verbots der ausschließlichen Fernbehandlung. Der Beitrag fasst wesentliche Ergebnisse des DÄT zusammen. Das 417 Seiten starke kann abgerufen werden.

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