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10.12.2021 · Nachricht · Gewerbesteuer

Keine Gewerbesteuerbefreiung für Behandlungsleistungen von Psychotherapeuten in praktischer Ausbildung

Die in der praktischen Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten gegenüber Krankenkassen erbrachten Behandlungsleistungen dienen nicht unmittelbar i. S. v. § 3 Nr. 13 GewStG 2002 i. V. m. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG dem Schul- und Bildungszweck der Ausbildung der angehenden Therapeuten. Entsprechendes gilt für § 3 Nr. 13 GewStG i. d. F. des JStG 2019 (BGBl I 19, 2451) (BFH 26.5.21, V R 25/20).

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09.12.2021 · Fachbeitrag · Impfzentren

Ehrenamtspauschale für fast jeden Mitarbeiter

Werden Mitarbeiter nebenberuflich in einem Impfzentrum tätig, kann aufgrund einer Vereinfachung des BMF fast jeder von der Ehrenamtspauschale profitieren. Denn die Pauschale ist unabhängig davon zu gewähren, wer das ...

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06.12.2021 · Nachricht · Ordnungsmäßigkeit des Fahrtenbuchs

Ein Fahrtenbuch mit kleineren Mängeln und Ungenauigkeiten kann noch ordnungsgemäß sein

Kleinere Mängel und Ungenauigkeiten führen nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuchs und Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Maßgeblich ist, ob trotz der Mängel noch eine hinreichende ...

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03.12.2021 · Nachricht · Scheinselbstständigkeit

Sozialversicherungspflicht eines externen Vertretungsarztes

Der Eingliederung in einen fremden „Arztbetrieb“ kann es zwar entgegenstehen, wenn ein Arztvertreter für die Dauer seiner Tätigkeit die Stelle des Praxisinhabers einnimmt und zeitweilig selbst dessen Arbeitgeberfunktionen erfüllt. Das sei aber nicht der Fall, wenn die Vertretung lediglich die ärztlichen Leistungen vertretungsweise erbringt und keine Vertretung in der Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeinschaftspraxis leiste (BSG 19.10.21, B 12 R 1/21 R).

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02.12.2021 · Nachricht · Insolvenzrecht

Rückforderung von Scheinrenditen im Schneeballsystem

Der BGH (22.7.21, IX ZR 26/20) hat entschieden, dass der Insolvenzverwalter Scheinrenditen von Anlegern zurückfordern kann.

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30.11.2021 · Nachricht · Rechtsprechung

Neue anhängige BFH-Verfahren für die Freiberufler-Beratung (November 2021)

Der BFH hat neue anhängige Verfahren bekannt gegeben, die für die Freiberufler-Beratung vor allem hinsichtlich der Umsatzsteuer relevant sind.

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29.11.2021 · Nachricht · Gewerbesteuerbefreiung

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG erfasst nur die Gewinne, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfällt der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer (BFH 1.12.21, III R 20/19).

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