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03.06.2022 · Nachricht · Betriebsprüfung

Eine dritte Anschlussprüfung kann rechtmäßig sein

Jenseits der Routine- und Zufallsprüfungen ist die Prüfungsbedürftigkeit das alleinige und ausschlaggebende sachliche Kriterium für eine anlassbezogene Prüfung eines Steuerpflichtigen und sowohl für die erstmalige Prüfungsanordnung als auch für weitergehende Anschlussbetriebsprüfungen der alleinige Entscheidungsmaßstab für die Ausübung des Auswahlermessens durch die Finanzverwaltung (FG Köln 9.10.20, 3 K 2390/18, NZB BFH VIII B 130/20).

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31.05.2022 · Nachricht · Vertragsrecht

Wann ist die Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung unwirksam?

Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ...

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30.05.2022 · Nachricht · Gesetzgebung

Corona-Prämien für Pflegeberufe sollen stets steuerfrei bleiben

In der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111) verlangt der Bundesrat eine steuerfreie Auszahlung der ...

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27.05.2022 · Nachricht · Berufsrecht

Die Bezeichnung „Kinderzahnarztpraxis“ kann eine zulässige Werbung sein

Das Verkehrsverständnis, wonach die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte für die Belange von Kindern aufgeschlossen sind, aber nicht davon ausgehen, dass diese über besondere fachliche Kenntnisse im Bereich der Kinderzahnheilkunde verfügen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (BGH 7.4.22, I ZR 217/20, Abruf-Nr. 228912 ).

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24.05.2022 · Nachricht · Betriebsprüfung

Mitwirkungspflichten eines Freiberuflers in einer Außenprüfung

Der Ermittlung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen dient die Anforderung von Unterlagen im Einzelfall auch dann, wenn keine entsprechende Aufbewahrungspflicht besteht, diese Unterlagen aber vorhanden sind und daher ...

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23.05.2022 · Nachricht · Vertragsarztrecht

Vertretung durch ehemals im MVZ angestellten Arzt kann vorübergehend zulässig sein

Hat ein in einem MVZ vormals festangestellter Arzt gekündigt und übernimmt danach – vorübergehend – die eigene Vertretung, bis die Stelle wieder besetzt ist, muss die KV dessen Leistungen vollständig honorieren ...

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So erkennen Sie versteckte Risiken

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20.05.2022 · Nachricht · Gewerbesteuer

Wann sind Sponsoring-Aufwendungen (gewinnerhöhend) bei der Gewerbesteuer hinzuzurechnen?

Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (im Streitfall u. a. Bande und Trikots) sowie für die Überlassung eines Vereinslogos für Werbezwecke unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG bzw. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG (FG Niedersachsen 11.11.21, 10 K 29/20, Rev. BFH VI R 5/22).

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