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12.05.2022 · Nachricht · Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung von Beiträgen zu einer Sportinvaliditätsversicherung eines Berufssportlers

Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung, mit welcher Einnahmeausfälle abgesichert werde sollen, ohne dass eine Unterscheidung getroffen wird, ob die krankheits- oder unfallbedingte Unfähigkeit die sportliche Tätigkeit dauerhaft oder vorübergehend auszuüben unmittelbar auf ein mit der beruflichen Tätigkeit zusammenhängendes Ereignis zurückzuführen ist oder durch einen Unfall im privaten Bereich bzw. eine dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnende Erkrankung ausgelöst wurde, ...

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09.05.2022 · Nachricht · Betriebsprüfung

Voraussetzungen, Wirksamkeit und Anfechtung einer anlässlich einer steuerlichen Außenprüfung getroffenen tatsächlichen..

Eine tatsächliche Verständigung über eine Rechtsfrage ist grundsätzlich unwirksam. Ist eine Rechtsfrage – wie die (Hinzu)Schätzungsbefugnis im Rahmen des § 162 AO – jedoch so mit einer Tatsachenfeststellung ...

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09.05.2022 · Nachricht · Wettbewerbsverbot für Gesellschafter

Austrittserklärung des GmbH-Gesellschafters beendet Wettbewerbsverbot

Ein an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist im Lichte von Art. 12 Abs. 1 GG einschränkend in dem Sinne auszulegen, dass es nur bis zum wirksamen ...

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05.05.2022 · Nachricht · Einkommensteuer

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist steuerpflichtiger Arbeitslohn (FG Münster 16.3.22, 13 K 1398/20 E, Rev. zugelassen).

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02.05.2022 · Nachricht · Betriebsaufspaltung

Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch unentgeltliche Grundstücksübertragung auf Gesellschafter der Betriebsgesellschaft

Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75% und sein Sohn mit 25%) gegründet und anschließend das ...

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26.04.2022 · Nachricht · Praxisverkauf

Der Verkauf eines Patientenstamms kann den Tatbestand der Zuweisung gegen Entgelt erfüllen

Nach § 8 Abs. 5 der Berufsordnung ist es einem Zahnarzt ausdrücklich untersagt, sich für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt versprechen zu lassen oder ein solches zu versprechen (BGH 9.11.21, VIII ZR 362/19).

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25.04.2022 · Nachricht · DSGVO

Schmerzensgeldanspruch, weil Daten an Abrechnungszentrum weitergegeben wurden?

Die Weitergabe von Namen und Adresse eines Patienten ohne dessen Einwilligung an das Abrechnungszentrum verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 DSGVO und gegen die Informationspflicht nach Art. 14 Abs. 1 DSGVO. Infolgedessen ist ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO i. H. v. 1.500 EUR angemessen und ausreichend (AG Pforzheim 27.1.22, C 381/21).

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