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31.05.2022 · Nachricht · Vertragsrecht

Wann ist die Rückzahlungsklausel in einer Fortbildungsvereinbarung unwirksam?

Einzelvertragliche Vereinbarungen, nach denen sich ein Arbeitnehmer an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu beteiligen hat, soweit er vor Ablauf bestimmter Fristen aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind grundsätzlich zulässig. Sie benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Es ist jedoch nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das Ausscheiden aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers innerhalb der vereinbarten Bindungsfrist zu knüpfen.

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30.05.2022 · Nachricht · Gesetzgebung

Corona-Prämien für Pflegeberufe sollen stets steuerfrei bleiben

In der Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (20/1111) verlangt der Bundesrat eine steuerfreie Auszahlung der ...

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27.05.2022 · Nachricht · Berufsrecht

Die Bezeichnung „Kinderzahnarztpraxis“ kann eine zulässige Werbung sein

Das Verkehrsverständnis, wonach die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Werbung mit der Angabe „Kinderzahnarztpraxis“ erwarten, dass die Ausstattung der Praxis kindgerecht ist und die dort tätigen Zahnärzte ...

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24.05.2022 · Nachricht · Betriebsprüfung

Mitwirkungspflichten eines Freiberuflers in einer Außenprüfung

Der Ermittlung der Verhältnisse des Steuerpflichtigen dient die Anforderung von Unterlagen im Einzelfall auch dann, wenn keine entsprechende Aufbewahrungspflicht besteht, diese Unterlagen aber vorhanden sind und daher vom Steuerpflichtigen vorgelegt werden können. Die Finanzbehörde hat mithin auch in solchen Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob und in welcher Form sie den Steuerpflichtigen auf Herausgabe der nicht aufbewahrungspflichtigen steuererheblichen Unterlagen in Anspruch nimmt (BFH ...

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23.05.2022 · Nachricht · Vertragsarztrecht

Vertretung durch ehemals im MVZ angestellten Arzt kann vorübergehend zulässig sein

Hat ein in einem MVZ vormals festangestellter Arzt gekündigt und übernimmt danach – vorübergehend – die eigene Vertretung, bis die Stelle wieder besetzt ist, muss die KV dessen Leistungen vollständig honorieren ...

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20.05.2022 · Nachricht · Gewerbesteuer

Wann sind Sponsoring-Aufwendungen (gewinnerhöhend) bei der Gewerbesteuer hinzuzurechnen?

Aufwendungen für die Überlassung von Werbeflächen (im Streitfall u. a. Bande und Trikots) sowie für die Überlassung eines Vereinslogos für Werbezwecke unterliegen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß ...

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