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13.10.2022 · Nachricht · Medizinische Versorgungszentren

BSG erschwert das MVZ-Modell Zulassungsverzicht zugunsten Anstellung

Die Anstellung eines Arztes in einem MVZ kann nur genehmigt werden, wenn der Arzt dort eine abhängige Beschäftigung und keine selbstständige Tätigkeit ausübt (BSG 26.1.22, B 6 KA 2/21 R).

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11.10.2022 · Nachricht · Bewertungsportale

Was, wenn es nie einen Kontakt zwischen Bewertetem und Bewertendem gab?

Bei einem Bewertungsportal (hier: Hotelbewertungsportal) reicht die Rüge des Bewerteten, einer Bewertung liege kein Gästekontakt zugrunde, grundsätzlich aus, um Prüfpflichten des Bewertungsportals auszulösen (BGH 9.

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10.10.2022 · Nachricht · Umsatzsteuer

Isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums

Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem ...

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07.10.2022 · Nachricht · Einkünfteerzielung

Anforderungen an eine Trauerrede als künstlerische Darbietung

Am üblichen Brauchtum orientierte Trauerreden sind regelmäßig nicht als künstlerische Darbietungen im Sinne des UStG zu qualifizieren. Die nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche schöpferische Gestaltungshöhe wird nicht bereits durch einen niveauvollen Redetext erreicht (FG Schleswig-Holstein 17.5.22, 4 K 153/20, Rev. BFH V R 11/22).

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05.10.2022 · Nachricht · Praxis-Pkw

Erschütterung des Anscheinsbeweises durch atypischen Geschehensablauf

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann nicht nur durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden, sondern ...

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04.10.2022 · Nachricht · Umsatzsteuer

Einführungsschreiben zur Befreiung der Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder (§ 4..

Zum 1.1.20 war in § 4 Nr. 29 UStG eine Steuerbefreiung für sonstige Leistungen von selbstständigen Personenzusammenschlüssen an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke ihrer dem Gemeinwohl dienenden nicht ...

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04.10.2022 · Nachricht · Einkommensteuer

Sind Zuschläge für Rufbereitschaft steuerfrei?

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit, die neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind bis zu bestimmten Höchstgrenzen steuer- und sozialversicherungsfrei (§ 3b EStG). Steuerfrei sind aber nur Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Arbeit geleistet werden. Werden Zuschläge gezahlt, ohne dass in der begünstigten Zeit tatsächlich gearbeitet wurde, z.B. bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder im Urlaub, sind diese steuerpflichtig. Was aber gilt bei einer Rufbereitschaft?

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