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06.01.2023 · Nachricht · Umsatzsteuer

BMF-Schreiben zur Abgabe von Medikamenten

Gibt eine Krankenhausapotheke nicht patientenindividuell hergestellte (Fertig-)Medikamente ab, die integrale Bestandteil einer Therapie sind, ist dieser Umsatz als ein mit der ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz gemäß § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG von der Umsatzsteuer zu befreien. Abschnitt 4.14.1 Abs. 4 und Abschnitt 4.14.6 UStAE werden entsprechend geändert (BMF 13.12.22, III C 3 - S 7170/20/10001 :001).

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06.01.2023 · Nachricht · Einkommensteuer

Wahlrecht für Zuflussbesteuerung auch bei Betriebsaufgabe und Veräußerung der Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge

Wer im Rahmen einer Betriebsaufgabe betriebliche Wirtschaftsgüter gegen wiederkehrende Bezüge veräußert, kann – wie bei der Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge – zwischen der Sofortbesteuerung und ...

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05.01.2023 · Nachricht · Sozialversicherung

Nachträgliche Pauschalierung der Lohnsteuer kann zur Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung führen

Die anlässlich einer Jubiläumsveranstaltung erzielten Einnahmen sind nach Meinung des LSG Niedersachsen-Bremen (24.3.22, L 12 BA 3/20, Rev. BSG B 12 BA 3/22 R) auch dann nicht dem sozialversicherungspflichtigen ...

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04.01.2023 · Nachricht · Vertragsarztrecht

Genehmigung einer Zweigpraxis

Auch eine quantitative Versorgungsverbesserung kann die Ermächtigung zum Betrieb einer Zweigpraxis rechtfertigen. Insoweit kommt das Angebot von Abend- und Wochenendsprechstunden als quantitative Versorgungsverbesserung in Betracht. „Kosmetische“ Veränderungen reichen allerdings nicht aus (SG Hamburg 9.11.22, S 3 KA 166/20).|

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02.01.2023 · Nachricht · Betriebsprüfung

Neue Größenklassen bei der Außenprüfung ab 2024

Das BMF hat für Außenprüfungen neue Größenklassen veröffentlicht (BMF 15.12.22 IV A 8 - S 1450/19/10001 :003).

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30.12.2022 · Nachricht · Werbungskosten

Steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium mindern Abzug

Die Werbungskosten für ein steuerlich anzuerkennendes Zweitstudium sind um steuerfreie Leistungen aus einem Stipendium zu kürzen. Zwischen steuerfreien Stipendienleistungen und beruflich veranlassten ...

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28.12.2022 · Nachricht · Inflationsausgleichsprämie

Das BMF veröffentlicht einen Fragen-Antworten-Katalog

Das BFM hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nr. 11c EStG erstellt. Es werden in erster Linie steuerliche Fragen zum persönlichen und sachlichen Umfang der Steuerbefreiung beantwortet. Viele Antworten aus den FAQ Corona (Steuern) zu den ähnlichen Regelungen des § 3 Nr. 11a EStG (Corona-Prämie) und des § 3 Nr. 11b EStG (Corona-Pflegebonus) gelten in gleicher oder ähnlicher Weise auch für die Inflationsausgleichsprämie.

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