01.03.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern
Der Bundesrechnungshof hat die steuerliche Behandlung der Einbringung freiberuflicher Praxen in Personengesellschaften nach § 24 UmwStG geprüft und dabei Mängel sowohl in der Sachverhaltsaufklärung als auch in der Rechtsanwendung festgestellt. Insbesondere wurde beanstandet, dass seitens des FinMin Mecklenburg-Vorpommern die notwendigen Gesellschaftsverträge oft nicht angefordert wurden und beim Steuerpflichtigen häufig kein Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 nach ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Seit dem 1.1.06 muss der Freiberufler, der seinen Pkw zu mehr als 50 v.H.
betrieblich nutzt, die Entnahmen für die „private Nutzung“ im Wege der
1-Prozent-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG) ermitteln. Lange Zeit war umstritten, welche „privaten“ Pkw-Kosten hiervon abdeckt sind und für welche Kosten zusätzlich ein Entnahmebetrag angesetzt werden muss. Diesen Rechtsfragen hat sich der BFH angenommen und in zwei Entscheidungen vom 14.9.05 (BStBl II 06, 72) und 26.4.06 (X R 35/05, ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Finanzgericht Köln
Das FG Köln hat mit Urteil vom 16.8.06 (4 K 4544/01, rkr., Abruf-Nr.
070175
) entschieden, dass die vor der Geltung des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte geleisteten Beiträge keine vorweggenommenen Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß §§ 22 Nr. 1 S. 3 EStG i.d.F. durch das AltEinkG (5.7.04, BGBl I 04, 1427) darstellen. Das FG sah keinen objektiven Zusammenhang zwischen den im Streitjahr 1995 geleisteten Aufwendungen und den beim ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Strafverfahren
Nach Auskunft der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft wird gegen jeden vierten niedergelassenen Arzt in Hessen durch die Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges ermittelt. So sollen seit 2003 etwa 2.400 Verfahren eingeleitet worden sein. Neben etwaigen strafrechtlichen Sanktionen können die Auswirkungen eingeleiteter Honorarregressverfahren, die Entziehung der Kassenzulassung oder der Widerruf der Approbation für den Arzt existenzbedrohend sein. Damit ist die ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Steuerplanung
Seit einiger Zeit werden zwischen Krankenkassen und Ärzten vermehrt Verträge über eine integrierte Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V abgeschlossen. In diesem Zusammenhang sehen sich ärztliche Gemeinschaftspraxen aktuell mit dem Problem konfrontiert, ob es bei ihnen nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG zu einer gewerblichen Infizierung der gesamten Einkünfte aus der ärztlichen Tätigkeit kommt. Dieser Beitrag stellt Lösungsmöglichkeiten vor, wie eine gewerbliche Infizierung vermieden werden ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Arzthaftung
Nach Auffassung des BGH (14.3.06, VI ZR 279/04, Abruf-Nr.
061181
) ist bei fremdnützigen Blutspenden ein besonders hoher Maßstab an den Umfang der Risikoaufklärung zu stellen. Der Eingriff bei der Blutspende bedarf wie jeder ärztliche Heileingriff der Einwilligung des spendenden Patienten. Die Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Eingriffen zu fremdnützigen Zwecken sind höher als bei einem Eingriff zu eigenen Zwecken, da der ärztliche Eingriff zum Wohle der Allgemeinheit erfolgt ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Untersuchungs- und Behandlungsleistungen eines Arztes sind nach
§ 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, wenn dabei ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht. Bei betriebsärztlichen Leistungen war deren umsatzsteuerliche Beurteilung bislang umstritten, da bei ihrer Veranlassung arbeitgeberspezifische Motive mit dem Gesunderhaltungsmotiv zugunsten des Patienten konkurrieren. Der BFH (13.7.06, V R 7/05, Abruf-Nr.
063155
) hat nun entschieden, dass die nach dem „Gesetz über Betriebsärzte, ...
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Vermögensstrategie
Anleger müssen bei einem Immobilieninvestment nicht unbedingt Mietshäuser oder das Eigenheim im Blickpunkt haben. Es gibt eine Reihe von indirekten Wegen, um als Inflationsausgleich über Fonds, Derivate oder REITs auf Immobilien zu setzen. Nachfolgend werden die Angebote vorgestellt, die derzeit für Selbstständige zur Depotstreuung und Minderung der eigenen Steuerprogression in Betracht kommen.
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01.02.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesfinanzhof
Die Tätigkeit eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene ist dem Katalogberuf des Krankengymnasten ähnlich - so der BFH mit Urteil vom 6.9.06 (XI R 64/05, Abruf-Nr.
063769
). Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GbR ein Hygieneberatungsbüro. Beide Gesellschafter sind examinierte Krankenpfleger, die eine Fachweiterbildung zum Fachkrankenpfleger für Krankenhaushygiene mit staatlicher Abschlussprüfung absolviert haben. Die Gesellschaft erbringt Hygieneleistungen und ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus PFB · Bundesministerium der Finanzen
Für 2006 müssen Einnahmenüberschussrechner ihrer Steuererklärung zwingend eine Gewinnermittlung nach der amtlichen Anlage EÜR beifügen, wenn die Betriebseinnahmen über 17.500 EUR liegen - so das BMF mit Schreiben vom 21.9.06 (IV A 7 - S 1451 - 46/06, Abruf-Nr.
063210
). Lediglich bei Einnahmen unter 17.500 EUR reicht auch weiterhin die formlose bisherige Gewinnermittlung aus. Für die Grenze sind die Einnahmen pro Betrieb und nicht wie bei der Kleinunternehmergrenze im UStG die aus ...
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