30.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Pfändungsschutz
Eine Bank, die für den Kunden ein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führt, darf dafür keine Zusatzgebühr verlangen. Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, die so etwas vorsehen, sind nichtig (OLG Frankfurt 28.3.12, 19 U 238/11).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Zeitarbeit
Die Überlassung von qualifizierten Pflegekräften an Einrichtungen zur Betreuung und Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen stellt selbst keine Einrichtung i.S. des § 4 Nr. 16 UStG dar. Es handelt sich auch nicht um eng verbundene Leistungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (FG Hamburg 24.11.11, 6 K 233/10, NZB BFH V B 120/11).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Jahressteuergesetz 2013
In zwei Urteilen hatte der BFH (21.3.07, V R 28/04 und 24.1.08, V R 3/05) konstatiert, das deutsche Umsatzsteuerrecht setze mit § 4 Nr. 21 UStG die EG-rechtlichen Steuerbefreiungsvorgaben für Bildungsleistungen nicht ordnungsgemäß in nationales Recht um, was Bildungsunternehmern in zahlreichen finanzgerichtlichen Verfahren ermöglichte, sich unmittelbar auf das EG-Recht zu berufen. Diese BFH-Kritik greift der Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2013 vom 5.3.12 auf und schlägt ...
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Kleinunternehmerregelung
Da ein Kleinunternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, ist bei der Berechnung des Gesamtumsatzes nach § 19 Abs. 1 S. 2 UStG für die Privatverwendung eines teilunternehmerisch verwendeten Gegenstandes (ausgenommen Grundstücke i.S. des § 15 Abs. 1b UStG) keine unentgeltliche Wertabgabe hinzuzurechnen (BMF 28.3.12, IV D 3 - S 7360/11/10001).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Bildungsleistungen
Bei Bildungsleistungen im Grenzbereich zwischen Freizeitgestaltung und möglicher Berufsausbildung tendierte die Finanzverwaltung bislang zur Ablehnung der Steuerbefreiung i.S. von § 4 Nr. 21 UStG. Der BFH (24.1.08, V R 3/05) hatte allerdings zugunsten einer Ballettschule entschieden, § 4 Nr. 21 UStG setze die Steuerbefreiungsvorgaben des EG-Rechts nicht ordnungsgemäß in nationales Recht um. Nachdem die Finanzverwaltung diese Entscheidung mehrere Jahre nicht zur Veröffentlichung ...
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsprüfung
Arbeitgeber können sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, nur weil ein bestimmter Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht beanstandet wurde. Denn der Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung darf auch Sachverhalte aufgreifen, die im Prüfzeitraum einer bereits abgeschlossenen Prüfung liegen. Ein bestandskräftiger Bescheid über einen konkreten Prüfzeitraum verhindert nicht eine Nachforderung für den gleichen Zeitraum durch einen späteren ...
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Durfte der deutsche Gesetzgeber Betreuungsleistungen von Vereinsbetreuern von der Umsatzsteuer befreien, die von Berufsbetreuern jedoch nicht (BFH 12.1.12, V R 7/11, Vorinstanz: FG Düsseldorf 26.11.10, 1 K 1914/10 U; ähnlich FG Münster 16.6.11, 5 K 3437/10, Rev. BFH XI R 19/11)?
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH hat die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für heilpädagogisches Reiten versagt, weil die Klägerin über keine arztähnliche Berufsqualifikation verfügte. In einem ähnlich gelagerten Fall (BFH 16.4.08, XI R 56/06) war die Hippotherapie hingegen von einer Physiotherapeutin (Katalogberuf nach § 4 Nr. 14 UStG) durchgeführt worden (BFH 26.1.12, V R 52/10).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Immer mehr Inhaber von Einzel- oder Gemeinschaftspraxen, von MVZ oder Praxisgemeinschaften müssen sich in einer Betriebsprüfung sagen lassen, dass ihre Praxen mit einem Teil der Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind und deshalb Umsatzsteuernachzahlungen an das Finanzamt abzuführen sind. Um solche bösen Überraschungen zu vermeiden, ist zu empfehlen, mit dem Arzt regelmäßig zu Beginn eines Jahres einen Umsatzsteuer-Check-up durchzuführen. Der Beitrag geht nach einem Überblick über die ...
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23.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Ansparrücklage
Eine nach § 7g Abs. 3 EStG 2006 gebildete Rücklage ist auch zum Ende eines aufgrund einer Umwandlung bestehenden Rumpfwirtschaftsjahres aufzulösen, wenn die Voraussetzungen des § 7g Abs. 4 S. 2 EStG 2006 erfüllt sind (FG Düsseldorf 26.3.12, 6 K 4454/10 K,F A, Rev. zugelassen).
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