24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Bildungsleistungen
Bei Bildungsleistungen im Grenzbereich zwischen Freizeitgestaltung und möglicher Berufsausbildung tendierte die Finanzverwaltung bislang zur Ablehnung der Steuerbefreiung i.S. von § 4 Nr. 21 UStG. Der BFH (24.1.08, V R 3/05) hatte allerdings zugunsten einer Ballettschule entschieden, § 4 Nr. 21 UStG setze die Steuerbefreiungsvorgaben des EG-Rechts nicht ordnungsgemäß in nationales Recht um. Nachdem die Finanzverwaltung diese Entscheidung mehrere Jahre nicht zur Veröffentlichung ...
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherungsprüfung
Arbeitgeber können sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, nur weil ein bestimmter Sachverhalt bei einer vorherigen Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV nicht beanstandet wurde. Denn der Betriebsprüfdienst der Rentenversicherung darf auch Sachverhalte aufgreifen, die im Prüfzeitraum einer bereits abgeschlossenen Prüfung liegen. Ein bestandskräftiger Bescheid über einen konkreten Prüfzeitraum verhindert nicht eine Nachforderung für den gleichen Zeitraum durch einen späteren ...
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Durfte der deutsche Gesetzgeber Betreuungsleistungen von Vereinsbetreuern von der Umsatzsteuer befreien, die von Berufsbetreuern jedoch nicht (BFH 12.1.12, V R 7/11, Vorinstanz: FG Düsseldorf 26.11.10, 1 K 1914/10 U; ähnlich FG Münster 16.6.11, 5 K 3437/10, Rev. BFH XI R 19/11)?
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH hat die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für heilpädagogisches Reiten versagt, weil die Klägerin über keine arztähnliche Berufsqualifikation verfügte. In einem ähnlich gelagerten Fall (BFH 16.4.08, XI R 56/06) war die Hippotherapie hingegen von einer Physiotherapeutin (Katalogberuf nach § 4 Nr. 14 UStG) durchgeführt worden (BFH 26.1.12, V R 52/10).
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24.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Immer mehr Inhaber von Einzel- oder Gemeinschaftspraxen, von MVZ oder Praxisgemeinschaften müssen sich in einer Betriebsprüfung sagen lassen, dass ihre Praxen mit einem Teil der Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind und deshalb Umsatzsteuernachzahlungen an das Finanzamt abzuführen sind. Um solche bösen Überraschungen zu vermeiden, ist zu empfehlen, mit dem Arzt regelmäßig zu Beginn eines Jahres einen Umsatzsteuer-Check-up durchzuführen. Der Beitrag geht nach einem Überblick über die ...
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23.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Ansparrücklage
Eine nach § 7g Abs. 3 EStG 2006 gebildete Rücklage ist auch zum Ende eines aufgrund einer Umwandlung bestehenden Rumpfwirtschaftsjahres aufzulösen, wenn die Voraussetzungen des § 7g Abs. 4 S. 2 EStG 2006 erfüllt sind (FG Düsseldorf 26.3.12, 6 K 4454/10 K,F A, Rev. zugelassen).
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19.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Ertragsteuern
In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind auch insoweit nicht ertragsteuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden (FG Münster 23.2.12, 9 K 4639/10 K, G, Rev. zugelassen).
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18.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Schenkung unter Eheleuten
Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) der Eheleute können zu einer schenkungsteuerpflichtigen Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Das Finanzamt muss jedoch anhand objektiver Tatsachen nachweisen, dass der andere Ehegatte im Verhältnis zum einzahlenden Ehegatten tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann. Gibt es hinreichend deutliche objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten entsprechend der ...
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17.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Praxisvermögen
Ein Fahrzeug, das für den Unternehmer durchgehend horrend hohe Kosten verursacht, ist weder geeignet noch dazu bestimmt, den Betrieb zu fördern. Zwar ist der Unternehmer grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, welche und wie viele Fahrzeuge er für betriebliche Zwecke anschafft. Allerdings obliegt es ihm auch, darzulegen und glaubhaft zu machen, dass es betriebliche und eben keine privaten Gründe waren, das Fahrzeug zu erwerben. Als Betriebsausgaben sind lediglich die Kosten für die ...
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11.04.2012 · Fachbeitrag aus PFB · Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige
Die freiwillige Arbeitslosenversicherung eines Selbstständigen endet bei Zahlungsverzug automatisch. Die Versicherung muss nicht vorher mahnen oder auf den drohenden Versicherungsausschluss hinweisen. Sie muss das Versicherungsverhältnis auch nicht weiterführen, wenn die rückständigen Beiträge nachgezahlt werden (BSG 30.3.11, B 12 AL 2/09R).
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