19.04.2012 · Fachbeitrag · Ertragsteuern

Ambulante Chemotherapien im Krankenhaus sind nicht steuerpflichtig

| In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind auch insoweit nicht ertragsteuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden (FG Münster 23.2.12, 9 K 4639/10 K, G, Rev. zugelassen). |

Im Streitfall betrieb die Klägerin verschiedene gemeinnützige Kliniken. Aufgrund einer Institutsermächtigung war es ihr gestattet, ambulante Chemotherapien durchzuführen. Die notwendigen Zytostatika stellte die Krankenhausapotheke her. Ambulant therapiert wurden regelmäßig Krebspatienten, die zuvor stationär behandelt worden waren. Das Finanzamt war der Meinung, dass zwar die Versorgung stationär aufgenommener Patienten mit Zytostatika als allgemeine Krankenhausleistung anzusehen und daher dem steuerfreien Zweckbetrieb zuzuordnen sei. Die Abgabe von Zytostatika im ambulanten Bereich erfolge hingegen im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Daher sei das zu versteuernde Einkommen der Klägerin und der Gewerbeertrag um die aus dieser Tätigkeit resultierenden Gewinne zu erhöhen. Die Klägerin sah dies anders - und bekam jetzt Recht.

Die ambulante Versorgung von Patienten mit Zytostatika ist - so das FG Münster - dem Zweckbetrieb der Klägerin zuzuordnen. Der hieraus erzielte Gewinn unterliegt weder der Körperschaft- noch der Gewerbesteuer. Zwar unterhält die Klägerin insoweit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i.S. des § 14 AO. Dieser unterliegt jedoch nicht der Steuerpflicht, da die Abgabe der Zytostatika an ambulant behandelte Patienten dem Zweckbetrieb Krankenhaus (§ 67 Abs. 1 AO) zuzuordnen ist. Die von der Klägerin im Bereich der ambulanten onkologischen Therapien erbrachte Krankenhausbehandlung umfasst auch die Abgabe von Zytostatika durch die Krankenhausapotheke, die eng in das Behandlungskonzept eingebunden ist. Die Krankenhausbehandlung beschränkt sich nicht nur auf ärztliche und pflegerische Leistungen, sondern erstreckt sich auf die Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln. Dementsprechend ist auch die Abgabe von Zytostatika an stationär behandelte Patienten unstreitig dem Zweckbetrieb zuzuordnen.