10.01.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Digitale Betriebsprüfung
In der Frage, ob ein Apotheker die von seiner Software einzeln aufgezeichneten Barverkäufe in der Betriebsprüfung vorzulegen hat, stellt sich das FG Münster (10.10.13, 2 K 4112/12 E) auf die Seite des FG Hessen: Es reicht, wenn die baren Tageseinnahmen ordnungsgemäß durch Tagesendsummenbons festgestellt sind. Das FG Münster ließ die Revision mit Blick auf die anhängigen Verfahren beim BFH X B 80/12 und X R 29/12 wegen grundsätzlicher Bedeutung zu.
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09.01.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Am 13.12.13 hat die Arbeitsgemeinschaft für Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein eine Veranstaltung zur aktuellen Rechtsprechung des BSG zum Vertragsarztrecht abgehalten. Referent war der Vorsitzende des 6. Senats des BSG (Kassenarztsenat), Herr Professor Dr. Wenner. Der Beitrag fasst die wesentlichen für Heilberufeberater interessanten Inhalte dieses Seminars zusammen.
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08.01.2014 · Nachricht aus PFB · Einkommensteuer
Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Erststudium, welches zugleich eine Erstausbildung vermittelt und das nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat, sind nach § 12 Nr. 5 i.V. mit § 4 Abs. 9 EStG i.d. Fassung des BeitrRLUmsG keine (vorweggenommenen) Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit. Die bereits für die Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwendenden gesetzlichen Neuregelungen in § 12 Nr. 5 und § 4 Abs. 9 EStG i.d. Fassung des ...
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08.01.2014 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Die Steuersatzermäßigung für die Leistungen aus der Tätigkeit als Zahntechniker gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG umfasst sonstige Leistungen (§ 3 Abs. 9 UStG) und die Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) von Zahnersatz, nicht indes die Lieferung anderer Gegenstände (z.B. Beatmungsmasken). (BFH 24.10.13, V R 14/12)
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06.01.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifizierung
Ein Krankengymnast kann nebeneinander eine gewerbliche (als Praxisinhaber) und eine freiberufliche Tätigkeit (als selbst Behandelnder) ausüben. Die Tätigkeiten sind steuerlich getrennt zu behandeln, wenn eine Trennung z.B. nach den einzelnen behandelten Patienten ohne besondere Schwierigkeiten möglich ist oder der Umfang der Tätigkeit anhand bekannter Daten geschätzt werden kann (FG Hamburg 10.9.13, 3 K 80/13, NZB BFH VIII B 126/13).
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20.12.2013 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuerbefreiung
Leistungen aus der Unterrichtung psychisch kranker Menschen, die ein freiberuflicher Diplom-Betriebswirt gegenüber einer Klinik als Arbeitstherapeut erbringt, sind weder nach § 4 Nr. 14 UStG (medizinische Heilbehandlung) noch nach § 4 Nr. 16 UStG (mit Krankenhausleistungen eng verbundene Umsätze) steuerfrei. Eine Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL (eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen einer anerkannten Einrichtung) kommt ebenso wenig in Frage (BFH 8.8.13, V R ...
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18.12.2013 · Nachricht aus PFB · Körperschaftsteuer
Die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung (Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist (BFH 31.7.13, I R 82/12). Die Steuerbefreiung erstreckt sich auch auf die Gewerbesteuer, wie sich aus einem weiteren Urteil vom selben Tag (BFH 31.7.13, I R 31/12) ergibt.
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18.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Tätigkeit als selbstständiger Referent für eintägige Fortbildungsseminare der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) ist nicht von der Steuer befreit (FG Köln 3.7.13, 5 K 2618/09).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen von Reha-Patienten durch die Reha-Klinik ist umsatzsteuerpflichtig (FG Münster 19.11.13, 15 K 2352/10 U; Rev. zugelassen).
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