28.05.2014 · Nachricht aus PFB · Apotheken
Durch das zum 1.8.13 in Kraft getretene ANSG (Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz) soll die unterschiedliche Belastung der Apotheken durch Notdienste ausgeglichen werden. Für jeden geleisteten Notdienst erhalten die Apotheken einen pauschalen Zuschuss aus einem Fonds des Deutschen Apothekerverbands e.V., dem Nacht- und Notdienstfonds (NNF, www.dav-notdienstfonds.de ). Das Verfahren hat in der Praxis zu einer großen Verunsicherung der Apotheker geführt, weswegen es hier nochmals ...
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28.05.2014 · Nachricht aus PFB · Einkünftequalifikation
Bezüge eines Kassenzahnarztes aus der erweiterte Honorarverteilung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KVZ) Schleswig-Holstein gehören zu den nachträglichen Einkünften aus selbstständiger Arbeit und nicht zu den – nur mit dem Besteuerungsanteil steuerbaren – sonstigen Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (FG Schleswig-Holstein 28.2.14, 5 K 183/11; Revision zugelassen).
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26.05.2014 · Nachricht aus PFB · Heil- und Gesundheitsfachberufe
Eine aktuelle Verfügung der OFD Frankfurt (10.4.14, S-7170 A – 59 – St 16) listet die anerkannten und nicht anerkannten Tätigkeiten auf und geht auf das Erfordernis einer ärztlichen Verordnung für Behandlungstätigkeiten von nichtärztlichen Heil- und Gesundheitsfachberufen ein.
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26.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Wettbewerbsrecht
Ob „Überwindung der Sektorengrenzen“ oder „Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Sektor“ – Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten, Apothekern sowie Sanitätshäusern sind erklärtes gesetzgeberisches Ziel. Rechtlich gilt aber: Zulässig ist nur, was ausdrücklich erlaubt ist. Bei einem von konkurrierenden Apothekern klageweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch hat sich der BGH zu erlaubten ...
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23.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzliche Rentenversicherung
Abhängig beschäftigte Rechtsanwälte sind nicht gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien (BSG 3.4.14, B 5 RE 13/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 3/14 R).
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22.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Nullbeteiligungsgesellschaft
Die Tätigkeit einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis kann nach Ansicht des FG Düsseldorf (19.9.13, 11 K 3969/11 G, Rev. BFH VIII R 62/13; 19.9.13, 11 K 3968/11 F, Rev. BFH VIII R 63/13) in vollem Umfang als Gewerbebetrieb anzusehen sein, wenn eine zivilrechtlich als Gesellschafterin in die GbR aufgenommene leitend und eigenverantwortlich tätige Ärztin nicht als Mitunternehmerin anzusehen ist. Nachfolgend werden die wichtigsten Konsequenzen der Entscheidung – auch mit Blick auf die ...
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22.05.2014 · Nachricht aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Darunter sind zwei, die für Freiberufler von Interessen sind. Der BFH muss sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Laborleistungen (Fremdhistologien) äußern, und dem Bundesverfassungsgericht liegt eine BFH-Entscheidung zur Steuerpflicht von Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungswerke vor.
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20.05.2014 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
(Zahn-)Ärzte können mit Pflegeheimen entgeltliche Kooperationsvereinbarungen schließen, die z.B. regelmäßige Visiten, Rufbereitschaften, Unterweisung des Heimpersonals, Konzipierung und Durchführung von internen Heim-Fortbildungsangeboten u.ä. Leistungen umfassen (§ 119b Abs. 1 S. 1 SGB V). Diese Leistungen fallen nach Meinung der Finanzverwaltung nicht insgesamt unter § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG, sondern nur soweit sie den (zahn-)ärztlichen Heilbehandlungsleistungen zuzuordnen sind ...
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20.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Sektorenübergreifende Versorgung
Mit der Neufassung des § 116 SGB V wurde der Grundstein für eine neue sektorenübergreifende Versorgungsstruktur gelegt. Die Ausgestaltung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist zwar noch nicht abgeschlossen, mit den allgemeinen Richtlinien, dem sog. „Paragrafenteil“ wurde aber bereits die Marschroute vorgegeben. Zudem liegen bereits erste sogenannte „Konkretisierungen“ für die Gastrointestinaltumoren/Tumoren der Bauchhöhle sowie die Tuberkulose/Mykobakteriose vor. Daher ...
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20.05.2014 · Fachbeitrag aus PFB · Praxiskauf
In gesperrten Zulassungsbezirken herrscht rege Konkurrenz um begehrte Arztsitze. Gelegentlich passiert es, dass mit einem Interessenten schon die konkreten Rahmenbedingungen der Ausgestaltung des Kaufvertrags durchverhandelt sind, da taucht ein weiterer Interessent auf, der bessere Konditionen bietet. Kann der zu kurz gekommene Interessent dann den Abgeber auf Schadenersatz verklagen? Nein, sagt das LG Berlin (18.03.14, 3 O 110/13).
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