28.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH (14.10.15, V R 13/14) hat entschieden, dass auch Pflegeleistungen von Mitgliedern eines Vereins unter Berufung auf das Unionsrecht umsatzsteuerfrei erbracht werden können. Damit wird der Kreis der Steuerbefreiungen vom Verein, der nach § 4 Nr. 16 UStG steuerbefreite Leistungen erbringt, auch auf seine Mitglieder ausgedehnt.
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22.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Vertragsarztrecht
Bei einem gemeinsamen Patientenaufkommen zwischen 61,2 und 85 %, im Durchschnitt der sieben streitigen Quartale (2003 und 2004) von 72,7 %, hat eine Praxisgemeinschaft das Gepräge einer Gemeinschaftspraxis. Mithin liegt eine ungenehmigte gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit im Sinne einer Gemeinschaftspraxis vor, die zur Berichtigung der Honorarbescheide berechtigt (LSG Berlin-Brandenburg 25.3.15, L 7 KA 5/12, NZB BSG B 6 KA 50/15 B).
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21.10.2015 · Nachricht aus PFB · Anhängige Verfahren
Der BFH hat die neuen anhängigen Verfahren bekannt gegeben. Hervorhebenswert sind für die Freiberufler-Beratung u.a. zwei Verfahren, eines zum Erstattungsanspruch gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung und Beendigung einer Gesellschaft und eines zum Zufluss(-zeitpunkt) einer Forderung aus der Veräußerung eines Mandantenstamms bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG.
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21.10.2015 · Nachricht aus PFB · Ärztliches Werberecht
Bei einer reinen Meinungsäußerung besteht für den bewerteten Arzt kein Anspruch auf Offenlegung der Anonymität des Bewerters (OLG Köln 16.12.14, 15 U 141/14, Rev. BGH VI ZR 34/15).
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20.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Adressbuchschwindel
von RA Tim Hesse und RA Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de
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20.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer ist nach wie vor ein für den Heilberufeberater dynamisches Beratungsgebiet. Jedoch wurde durch eine jüngere Entscheidung des BFH (18.3.15, XI R 15/11) und vergleichbare Urteil der Finanzgerichte das Risiko, dass Anästhesisten mit ihren Leistungen umsatzsteuerpflichtig werden, deutlich entschärft. Die Tendenz der obergerichtlichen Rechtsprechung geht eindeutig dahin, auch neuere Versorgungsformen durch großzügige Auslegung des Gesetzes von der Umsatzsteuerfreiheit ...
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20.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · November 2015
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de .
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19.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Einkünftequalifikation
Ob eine Tätigkeit selbstständig oder nicht-selbstständig ist, hängt vom Gesamtbild der Verhältnisse ab. Dazu gehört auch die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses, sofern die Vereinbarungen ernsthaft gewollt und tatsächlich durchgeführt worden sind. Die tatrichterliche Gesamtwürdigung ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar. Allerdings ist sie materiell-rechtlich fehlerhaft, wenn die Tatsacheninstanz die maßgeblichen Umstände nicht vollständig oder ihrer Bedeutung ...
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14.10.2015 · Nachricht aus PFB · Umsatzsteuer
Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MWStSystRL befreit Pflegeleistungen, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. § 4 Nr. 16 UStG setzt EU-Recht nur unzureichend um (BFH 18.8.15, V R 13/14).
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14.10.2015 · Fachbeitrag aus PFB · Ärztliches Werberecht
Eine kostenpflichtige Platzierung bei jameda.de an erster Stelle in der Trefferliste ist Werbung, die auch als solche zu kennzeichnen ist (LG München 18.2.15 , 37 O 19570/14, Berufung OLG München 29 U 1445/15).
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