20.10.2015 · Fachbeitrag · November 2015

Ausgewählte Online-Nachrichten auf einen Blick

| Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist - jeweils nur kurz angerissen - eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf pfb.iww.de . |

• Bauvertragsrecht - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung: Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ vorgelegt. Die Neuregelungen werden voraussichtlich ab 2017 anzuwenden sein. Der Entwurf sieht Abmilderungen bei der gesamtschuldnerischen Haftung und Verbesserungen bei der Abnahme bzw. Gewährleistungsfrist vor (Nachricht vom 8.10.15).

• Umsatzsteuer - Privater Englisch-Unterricht auf Franchise-Basis kann umsatzsteuerbefreit sein: Wer als Privatlehrer Vorschul- und Grundschulkindern Englischunterricht erteilt, kann sich unmittelbar auf die Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen. Daran ändert auch ein Franchisevertrag nichts, wenn der Privatlehrer als Franchisenehmer die Unterrichtsinhalte selbstständig und eigenverantwortlich festlegt. Die erforderliche pädagogische Befähigung kann sich aus einer langjährigen Tätigkeit als Englischlehrer ergeben (FG Schleswig-Holstein 15.6.15, 4 K 19/15; NZB BFH XI B 61/15, Nachricht vom 5.10.15).