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    26.10.2018 · Nachricht aus ESA · Anhängige Verfahren

    Neu beim BFH anhängige Verfahren (Oktober 2018)

    In Einspruch aktuell wurden zu einer ganzen Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zu den Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag. Hingewiesen sei auch auf die Verfassungsbeschwerde zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen aus der Pflege. > lesen

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    22.10.2018 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung

    Zulässigkeit eines Ortsbesuchs durch den Flankenschutz des Finanzamtes

    Die unangekündigte Ortsbesichtigung durch einen Finanzamtsmitarbeiter des sog. Flankenschutz erfolgt im Rahmen von steuerlichen Ermittlungen und stellt keinen Verwaltungsakt oder gar schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar (FG Münster 11.7.18, 9 K 2384/17, Rev. nicht zugelassen). > lesen

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    19.10.2018 · Nachricht aus ESA · Abgabenordnung

    Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

    An der Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzhöhe gemäß § 238 AO bestehen ernstliche Zweifel, soweit der Zinssatz im Zeitraum vom 1.1.14 bis zum 31.3.15 über 0,25 % im Monat beträgt (FG Münster 31.8.18, 9 V 2360/18 E, Beschwerde BFH VIII B 128/18). > lesen

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