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  • · Nachricht · Anhängige Verfahren

    Neu beim BFH anhängige Verfahren (Oktober 2018)

    | In Einspruch aktuell wurden zu einer ganzen Reihe von Verfahren neue Einspruchsmuster eingestellt, darunter u. a. zu den Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise im Zusammenhang mit dem Investitionsabzugsbetrag. Hingewiesen sei auch auf die Verfassungsbeschwerde zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Umsätzen aus der Pflege. |

     

    Eine Auswahl:

     

    • Schenkungsteuer bei gemeinsamer Luxus-Kreuzfahrt? Stellt die Verschaffung von Reiseleistungen im Fall des sog. gemeinsamen Konsums eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar? (FG Hamburg 12.6.18, 3 K 77/17,Rev. BFH II R 24/18)

     

    • Kindergeld: Darf die Familienkasse verlangen, dass als objektives Beweisanzeichen für den Willen zur Fortsetzung der Erstausbildung entweder eine Bewerbung für den weiterführenden Ausbildungsabschnitt oder eine entsprechende Absichtserklärung spätestens im Folgemonat nach Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzulegen ist? (FG Nürnberg 17.1.18, 7 K 826/16, Rev. BFH III R 37/18)

     

    • Investitionsabzugsbetrag: Sind die Verbleibensvoraussetzungen bei funktionaler Betrachtungsweise gewahrt, wenn die geförderten Wirtschaftsgüter (Spritzgussformen) nicht im Betrieb des investierenden Unternehmens selbst genutzt, sondern zu einem ausländischen Auftragnehmer verbracht werden, der sie zur Herstellung von Vorprodukten nutzt, die im investierenden Unternehmen benötigt werden, oder ist ein räumliches Verbleiben im Betrieb des investierenden Unternehmens erforderlich? (FG Niedersachsen 15.5.18, 3 K 74/18, Rev. BFH IV R 16/18)

     

    • Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Sind die Kosten für einen Dienstwagen auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird und diesem damit auch eine freie und unbegrenzte (private) Nutzung ohne Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung ermöglicht wird? Entsprechen Inhalt und Durchführung des Arbeitsvertrags noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren würden? (FG Köln 27.9.17, 3 K 2546/16 EFG 2018, 750, Rev. BFH V R 31/18)

     

    • Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters (BFH 28.6.17, XI R 23/14, Verfassungsbeschwerde BVerfG 1 BvR 1336/18)
    Quelle: ID 45556912