16.03.2020 · Fachbeitrag aus KP · Corona-Virus & Verschwiegenheitspflicht
Wer als zur Verschwiegenheit verpflichteter Berufsträger oder Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus nach Kontaktpersonen gefragt wird, muss antworten, auch wenn zu den Kontaktpersonen ein Mandatsverhältnis besteht. Insoweit wird die Verschwiegenheitspflicht gesetzlich durchbrochen. Darauf weist die Wirtschaftsprüferkammer in einer Nachricht vom 13.3.20 hin.
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13.03.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Steuerklassenwahl
Ein Ehepartner ist auch nach der Trennung dem anderen gegenüber verpflichtet, in eine von diesem für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch dessen Steuerschuld verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Dass sich allein die Steuererstattung für den einen Partner mindert, dessen Lohnsteuer nach der Steuerklasse V einbehalten worden ist, ...
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10.03.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Lohnsteuer
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer (FG Münster 3.12.19, 1 K 3320/18 L).
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09.03.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Forschungsaufenthalt im Ausland
Vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA sind um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen (FG Münster 15.10.19, 12 K 1794/16 E).
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06.03.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Studienkosten
Die Bundeswehr ist berechtigt, den Vorteil abzuschöpfen, den ein auf Kosten der Bundeswehr ausgebildeter Arzt während seines Studiums durch das Ausbildungsgeld, ersparte Studiengebühren und Lernmittel erlangt hat. Die Bundeswehr hat darüber hinaus auch das Recht, die Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Fachausbildungen, insbesondere der klinischen Weiterbildung zum Facharzt für Anästhesie, zurückzufordern (VerwG Düsseldorf 14.1.20, 10 K 15016/16).
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03.03.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Internetarbeit
Die Vereinbarung eines Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform – ohne Verpflichtung, Aufträge zu übernehmen – begründet kein Arbeitsverhältnis (LAG München 4.12.19, 8 Sa 146/19, Rev. zugelassen).
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28.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Bei der Beurteilung der Unwürdigkeit ist nicht nur auf ein Verhalten abzustellen, das im beruflichen Umfeld auf Missfallen stößt oder das unmittelbare Arzt-Patienten-Verhältnis betrifft. Für den Entzug der Approbation ist lediglich entscheidend, dass es sich um eine gravierende Verfehlung handelt, die geeignet ist, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern,wenn das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos bliebe (OVG Nordrhein-Westfalen ...
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25.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Gutscheine und Sachbezüge
Seit dem 1.1.20 gelten nachträgliche Kostenerstattungen nicht mehr als Sachbezug. Damit fallen sie nicht unter die 44 EUR-Grenze und sind zu versteuern. Dies folgt aus § 8 Abs. 1 S. 2 EStG, geändert durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“. Damit sind eine Reihe von Modellen nicht mehr zulässig und die Kostenerstattungen führen zu einer Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht.
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24.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsrecht
Ein MVZ darf so viele Vorbereitungsassistenten beschäftigen, wie es Versorgungsaufträge inne hat – unabhängig davon, ob diese Aufträge durch Vertragszahnärzte oder durch angestellte Zahnärzte ausgeübt werden (BSG 20.2.20, B 6 KA 1/19 R).
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20.02.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Lohnsteuerhaftung
Nach § 51 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 BRAO ist jeder Rechtsanwalt verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden mit einer Mindestdeckungssumme von 250.000 EUR abzuschließen und diese während der Dauer seiner Zulassung aufrechtzuerhalten. Umstritten ist, ob Aufwendungen des Arbeitgebers für den Abschluss einer über die Mindestdeckungssumme hinausgehende Berufshaftpflichtversicherung ...
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