13.12.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Beim Ausscheiden eines Freiberuflers aus einer Freiberufler-Personengesellschaft hat die geänderte Rechtsprechung zur echten und unechten Realteilung neue Gestaltungsspielräume eröffnet. Allerdings sollte berücksichtigt werden, dass aufgrund der oftmals notwendigen Kapitalkontenanpassung i. d. R. stille Reserven auf den Ausscheidenden übergehen und die Zahlung von Einlagen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden als verdeckter Spitzenausgleich zu würdigen sein kann. Die Problematik wird ...
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10.12.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Der BFH hat entschieden, dass die Leistungen eines Verfahrensbeistands nach Unionsrecht umsatzsteuerfrei sind, und damit der Vorinstanz widersprochen (BFH 17.7.19, V R 27/17).
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09.12.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Bei größeren Vermögenswerten im Privatvermögen kann der Umweg über die Kettenschenkung attraktive Steuervorteile bieten. Eine Kettenschenkung liegt vor, wenn Vermögenswerte in zwei aufeinander folgenden Schritten an zwei verschiedene Erwerber übertragen werden. In der Regel steckt dahinter der Gedanke, die schenkungsteuerlichen Freibeträge optimal zu nutzen. Natürlich wecken Kettenschenkungen stets den Argwohn der Finanzbeamten. Und so müssen, damit die Kettenschenkung auch anerkannt ...
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06.12.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Beitragsrecht
Die Tätigkeit eines Palliativmediziners aufgrund eines Kooperations-Honorarvertrags zur Erbringung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung gemäß §§ 132d i. V. mit 37b SGB V kann daher im Einzelfall selbstständig sein. Erfordern bestimmte Aufgaben eine gehobene spezielle Fachkunde, begründet allein die organisatorische Einbindung von Aufgaben in einen Betrieb noch nicht die Stellung als abhängig Beschäftigter. Diese Aufgaben können auch an selbstständig Tätige vergeben ...
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03.12.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Honorarregress
Bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung ist der Bezug allein auf Abrechnungsdiagnosen und Ausschluss jeden weiteren Tatsachenvortrags im Verfahren vor den Prüfgremien beurteilungsfehlerhaft. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass eine eingeschr änkte Einzelfallprüfung durchgeführt wurde (SG Berlin 9.1.19, S 87 KA 77/18).
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03.12.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Vermögensplanung
Ein schönes Steuersparmodell wird zum 1.1.20 eine einschneidende Änderung erfahren: Es geht um die Vorauszahlung von Beiträgen zur Basiskranken- und Pflegeversicherung. Da mit diesem Modell ab 2020 Schluss ist, ist Privatversicherten zu raten – sofern möglich und steuerlich sinnvoll – noch im Jahre 2019 eine entsprechende Vorauszahlung zu leisten.
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02.12.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Einkommensteuer
Die Überarbeitung des Vorgängerschreibens war nötig wegen Änderungen bei der Gesamtplanbetrachtung bei Anwendung von § 6 Abs. 3 und 5 EStG sowie der §§ 16, 34 EStG (BMF 20.11.19, IV C 6 - S 2241/15/10003).
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29.11.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Sozialversicherung
Das LSG Nordrhein-Westfalen (13.2.19, L 8 BA 52/18, Rev. BSG B 12 R 13/19 R zurückgenommen) hat entschieden, dass ein Vereinsvorsitzender, der pro Monat rund 4.000 EUR Aufwandsentschädigung erhält und Aufgaben übernimmt, die auch ein Geschäftsführer wahrnehmen könnte, der Sozialversicherung unterliegt.
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28.11.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Bewertungsportale
Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Das OLG Köln hat entschieden, dass mehrere frühere bzw. aktuelle Ausgestaltungen der Plattform unzulässig sind. Mit ihnen verlasse Jameda die zulässige Rolle des „neutralen Informationsmittlers“ und gewähre den an die Plattform zahlenden Ärzten auf unzulässige Weise „verdeckte Vorteile“. Andere von den Ärzten gerügte Funktionen seien dagegen ...
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26.11.2019 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Das jüngst im Bundestag gebilligte Elektromobilitätsfördergesetz (JStG-2019) enthielt im Bereich der Umsatzsteuer eine grundlegende Novellierung der bisherigen Steuerbefreiungen im Bildungsbereich (§§ 4 Nr. 21 und 22 UStG, siehe ). Nach vielfältiger Kritik an Detailpunkten dieser Neuregelung – und da alle übrigen Bereiche des JStG-2019 noch vor dem Jahreswechsel 2019/20 verabschiedet werden mussten – wurde nun der zugehörige Artikel 10 aus dem JStG herausgelöst und soll mit ...
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