29.05.2020 · Nachricht aus PFB · Unlauterer Wettbewerb
Gemäß § 24 Abs. 1 ApBetrO dürfen Einrichtungen zum Sammeln von Verschreibungen (Rezeptsammelstellen) nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde unterhalten werden. Ausnahmen sind nur in medizinisch begründeten Einzelfällen denkbar. Die Unterhaltung einer Rezeptsammelstelle bei Angehörigen der Heilberufe ist gemäß § 24 Abs. 2 ApBetrO aber generell verboten, d.h. auch nicht genehmigungsfähig. Die Regelung stellt eine Marktverhaltensregel i. S. d. § 3a UWG dar (LG Rostock 26.11.19, 6 ...
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28.05.2020 · Nachricht aus PFB · Körperschaftsteuer/Umsatzsteuer
Übernimmt ein gemeinnütziger Verein, der im Rettungsdienst tätig ist, die Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für fremde Leistungserbringer, so unterhält er einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und keinen Zweckbetrieb (FG Mecklenburg-Vorpommern 28.8.19, 3 K 114/15, Rev. BFH XI R 42/19).
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Betriebsübertragung
Durch die Corona-Krise tut sich ein enormes Problem im Bereich der Schenkungsteuer auf. Wer gerade seinen Betrieb auf Sohn oder Tochter übertragen hat oder eine Übertragung plant, will wohl in aller Regel die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG in Anspruch nehmen oder hat diese bereits beansprucht, also eine volle oder teilweise Steuerbefreiung der Übertragung des betrieblichen Vermögens. Allerdings müssen zur Erhaltung der Steuerbegünstigung bestimmte Lohnsummen innerhalb einer ...
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22.05.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Kleinunternehmerregelung
Der Begriff des Unternehmers bzw. der unternehmerischen Tätigkeit kann bei Auslegung des § 19 UStG nicht anders gesehen werden als bei Auslegung des § 15 UStG. Mit Blick darauf folgt, dass das Erstjahr bereits durch Vorbereitungshandlungen begründet werden kann und es auf die Erzielung tatsächlicher Umsätze nicht ankommt (FG Münster 25.2.20, 15 K 61/17 U).
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21.05.2020 · Nachricht aus PFB · Krankenversicherung
Hauptberuflich Selbstständige können sich als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Die Frage ist, ob sie bei Wegbrechen ihrer Aufträge ihre Beiträge zur GKV reduzieren dürfen.
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21.05.2020 · Nachricht aus PFB · Corona-Krise
Eine Kontenpfändung des FA, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig; denn die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlage des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.20 entstanden sind (FG Münster 13.5.20, 1 V 1286/20 AO).
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19.05.2020 ·
Sonderausgaben aus PFB · Downloads · Steuergestaltung
Die Sonderausgabe widmet sich ausgewählten Gestaltungsproblemen der Ärzteberatung. Es handelt sich um in der Praxis wiederkehrende Problemstellungen bei Einzelpraxis, Berufsausübungsgemeinschaften und medizinischen Versorgungszentren. Die Besonderheit der Sonderausgabe liegt darin, dass, wo immer möglich, Musterfälle gebildet wurden, die das Problem sehr anschaulich darstellen und zum „Nachbauen“ befähigen. 
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Tarifbegünstigung nach § 34 EStG
Die Inanspruchnahme der Tarifbegünstigung bei Veräußerung einer freiberuflichen Praxis gemäß § 18 Abs. 3, § 16 Abs. 1 i. V. m. § 34 Abs. 3 EStG setzt voraus, dass die wesentliche Grundlage entgeltlich und definitiv auf einen Anderen übertragen wird. Eine Wiederaufnahme der freiberuflichen Tätigkeit gefährdet diese Tarifbegünstigung, wobei eine starre zeitliche Grenze, ab der die Wiederaufnahme „steuerunschädlich“ ist, nicht besteht (BFH 11.2.20, VIII B 131/19).
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Arbeitsrecht
Werden in einer überörtlichen Gemeinschaftspraxis (ÜBAG) die Standorte von einem Ort zentral gemeinschaftlich verwaltet, koordiniert und organisiert, bilden sie einen einheitlichen Betrieb i. S. d. § 613a BGB. Wird diese ÜBAG aufgelöst, führt das zu einer Stilllegung des bisherigen Betriebs. Die weitergehende Tätigkeit eines Arztes der vormaligen ÜBAG an einem der Standorte führt dann regelhaft nicht zu einem (Teil-)Betriebsübergang. Eine Mitarbeiterin, die vormals zwar an allen, ...
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Juni 2020
Zwischen den Erscheinungsterminen der gedruckten Ausgabe von PFB Praxis Freiberufler-Beratung halten wir Sie regelmäßig online auf dem Laufenden. Hier ist – jeweils nur kurz angerissen – eine Auswahl der interessantesten Meldungen. Alle Online-Nachrichten finden Sie im Volltext unter dem Veröffentlichungsdatum auf iww.de/pfb .
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