11.12.2020 · Nachricht aus PFB · Wettbewerbsrecht/Berufsordnung
Wer Zahnärzten einen Werbeflyer zur Auslage in der Praxis zur Verfügung stellt, in dem für den Kauf von elektrischen Zahnbürsten damit geworben wird, dass der Werbende nicht nur einen Rabatt auf den Preis der Zahnbürste gewährt, sondern auch die Kosten für eine professionelle Zahnreinigung bzw. Zahnaufhellung bis zu 50 EUR bzw. 100 EUR erstattet werden, verstößt je nach den Umständen nicht gegen § 21 Abs. 1, 4 MBO-Z (OLG Hamburg 14.4.20, 3 W 17/20, Beschluss).
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08.12.2020 · Nachricht aus PFB · Werbungskosten
Sieht die Studienordnung einer Universität vor, dass Studierende einen Teil des Studiums an einer anderen (weiteren) Hochschule (hier Auslandssemester) absolvieren können bzw. müssen, wird an der anderen Hochschule keine weitere erste Tätigkeitsstätte i. S. d. § 9 Abs. 4 S. 8 EStG begründet (BFH 14.5.20, VI R 3/18).
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04.12.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Steuerfalle
Bei Berechnung eines Aufgabegewinns ist der Buchwert des Arbeitszimmers auch dann maßgebend, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen (insbesondere der AfA) zuvor nach § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG beschränkt war. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf den nicht abzugsfähigen Teil der AfA kommt nicht in Betracht. Das Arbeitszimmer wird zur Steuerfalle (BFH 16.6.20, VIII R 15/17).
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03.12.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Sponsoringaufwendungen
Auch eine ärztliche Gemeinschaftspraxis, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, darf Aufwendungen, die in Zusammenhang mit Sponsoring von Sportlern stehen, als Betriebsausgaben abziehen (BFH 14.7.20, VIII R 28/17).
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01.12.2020 · Nachricht aus PFB · Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude
Das FG darf eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude, die die realen Wertverhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die unter Verwendung der Arbeitshilfe des BMF ermittelte Aufteilung ersetzen (BFH 21.7.20, IX R 26/19).
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30.11.2020 · Nachricht aus PFB · Bewertungsportale
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute verkündetem Beschluss. Die Grundsätze der sog. Verdachtsberichterstattung gelten auch hier (OLG Frankfurt 19.11.20, 16 W 37/20, Beschluss).
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27.11.2020 · Nachricht aus PFB · Besteuerungsverfahren
Die Abgabe der ESt-Erklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen (BFH 16.6.20, VIII R 29/19).
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24.11.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Gesetzgebung
Im anwaltlichen Gesellschaftsrecht besteht Handlungsbedarf, seit das BVerfG 2014 bzw. 2016 die Regelungen zum Gesellschafterkreis und den Mehrheitserfordernissen in interprofessionellen Berufsausübungsgesellschaften für teilweise verfassungswidrig erklärt hat (BVerfG 14.1.14, 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 und BVerfG 12.1.16, 1 BvL 6/13; 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12). Nachfolgend werden die wesentlichen Vorschläge des 349 Seiten(!) umfassenden Entwurfs und die möglichen Auswirkungen ...
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24.11.2020 · Nachricht aus PFB · Sozialversicherungspflicht
Notärzte, die an der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst teilnehmen, die in einen Dienstplan eingeteilt sind und mit Rettungssanitätern/-assistenten arbeitsteilig zusammenwirken, sind abhängig beschäftigt (LSG Baden-Württemberg 20.7.20, L 4 BA 3646/18).
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23.11.2020 · Nachricht aus ESA · Einkommensteuer
Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist u. a., dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebs ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich zu nutzen. Umstritten ist, wie der Nachweis dieser gesetzlichen Anforderung geführt werden kann, wenn ein betrieblicher Pkw ...
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