18.06.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Berufsstatistik
Im Dezember 2019 wurde das Zi-Praxis-Panel – Jahresbericht 2018 (für die Berichtsjahre 2014 – 2017) vom Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (ZI) veröffentlicht. Das Zi-Praxis-Panel hat sich seit seinem ersten Erscheinen im Jahr 2010 als Datengrundlage und Information für die Akteure im Gesundheitswesen bewährt und ist mit seinem wichtigen statistischen Datenmaterial nicht mehr wegzudenken.
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Abgabenordnung
Der Gesellschafter einer Sozietät kann durch die Finanzverwaltung nicht mittels Haftungsbescheid für Duldungspflichten der GbR persönlich über § 128 HGB in Anspruch genommen werden, weil es sich bei Duldungspflichten nicht um Ansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis handelt (FG Münster 20.11.19, 9 K 315/17).
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Musterfall
Viele Eltern übertragen ihren Kindern schon zu Lebzeiten eine vermietete Immobilie, behalten sich aber vor, bis zu ihrem Tod weiterhin die Erträge zu vereinnahmen (Vorbehaltsnießbrauch). Problematisch wird es, wenn Eltern und Kinder nach einigen Jahren zu der Überzeugung gelangen, dass die Kinder über die Immobilie unbelastet verfügen sollen und die Eltern daher auf ihr Nießbrauchsrecht verzichten möchten. Der Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht kann dann schenkungsteuerlich sehr teuer ...
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18.06.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Realteilung
Springen bei einer Realteilung mit Kapitalkontenanpassung stille Reserven über, sollte in Erwägung gezogen werden, die steuerlichen Folgen durch eine Steuerklausel zu regeln. Zudem sollten die Folgen einer Sperrfristverletzung bei der Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern in jedem Fall in Gestalt einer entsprechenden zivilrechtlichen Abrede festgehalten werden. Für beide Sachverhalte werden in diesem Beitrag Regelungsmöglichkeiten dargestellt.
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15.06.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Gewinnermittlung
Unberechtigte Entnahmen eines Mitunternehmers aus dem bereits vorhandenen oder realisierten Gesellschaftsvermögen führen wie Veruntreuungen durch einen Nichtgesellschafter bei der Mitunternehmerschaft zu einer Betriebsausgabe. Bei einer Personengesellschaft, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, kommt die (korrespondierende) Aktivierung eines durch unberechtigte Entnahmen des ungetreuen Gesellschafters entstandenen Ersatzanspruchs nicht in ...
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12.06.2020 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Zulassungsgremien, ausgehend von fachlicher Gleichheit zweier Bewerber um einen Vertragsarztsitz, die Auswahl des Bewerbers maßgeblich davon abhängig machen, ob die Praxisübergabe in Person des jeweiligen Bewerbers reibungslos verlaufen kann (hier: Zerwürfnis zwischen Kläger und Praxisabgeberin, LSG Berlin-Brandenburg 13.11.19, L 7 KA 36/17).
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11.06.2020 · Fachbeitrag aus PFB · Praxis-Pkw
Stellt das FA fest, dass kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt, kann es die 1 %-Regelung anwenden und von einem grundsätzlich schädlichen Nutzungsumfang für § 7g EStG ausgehen. Die Folge ist die Rückgängigmachung des IAB und der Sonder-AfA (FG Münster 18. 2.20, 6 K 46/17 E,G).
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09.06.2020 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Die Honorarkorrektur ist rechtmäßig, wenn die Abgeltung der unter der Arztnummer des angestellten Arztes abgerechneten Leistungen unrichtig war. Indem der Antragsteller vertragsärztliche Leistungen unter der Arztnummer eines angestellten Arztes abgerechnet hat, der diese Leistungen in diesem Zeitraum nicht erbracht haben kann, weil er – unbestritten – arbeitsunfähig war, hat er unrichtig abgerechnet (SG Dresden 23.1.20, S 25 KA 18/20 ER).
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09.06.2020 · Nachricht aus PFB · Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes
Fallzahlen von rund 50 % des Fachgruppendurchschnitts lassen nicht den Schluss zu, dass keine fortführungsfähige Praxis i. S. v. § 103 Abs. 3a S. 1 SGB V existiert. Die Feststellungen der Versorgungsgründe i. S. v. § 103 Abs. 3a S. 3 SGB V setzt eine Bedarfsprüfung bezogen auf den gesamten betroffenen Planungsbereich voraus (LSG Baden-Württemberg 20.11.19, L 5 KA 1334/17).
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04.06.2020 · Nachricht aus PFB · Haushaltsnahe Dienstleistung
Pflege- und Betreuungsleistungen für ambulante Pflege außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen sind gemäß § 35a Abs. 4 S. 1 EStG nicht abziehbar. Im Ergebnis können daher zwar die Aufwendungen für die ambulante Pflege eines Angehörigen, der im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt, nicht aber für die ambulante Pflege eines Angehörigen, der in seinem eigenen Haushalt lebt, abgezogen werden (FG Berlin-Brandenburg 11.12.19, 3 K 3210/19, Rev. BFH VI R 2/20).
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