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    24.09.2020 · Nachricht aus KP · Corona-Soforthilfe

    Pfändungsverbot für Corona-Soforthilfe

    Die Corona-Soforthilfe ist eine zweckgebundene Forderung. Als solche ist sie nicht übertragbar und unterliegt dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO; FG Münster 23.7.20, 8 V 1952/20 AO, Beschluss). Besteht seitens des FA eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, muss das FA die Corona-Soforthilfe freigegeben, da sonst der Zweck der Corona-Soforthilfe nicht erfüllt werden kann. Die Freigabe ist die einzige ermessensgerechte Entscheidung i. S. d. § 258 AO (FG Köln 18.6.20, 9 V ... > lesen

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    23.09.2020 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer

    Steuerbefreiung für Umsätze als Dozent für Konfliktpräventionskurse für Schulklassen

    Von der Vorschrift des § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG werden nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (14.8.19, 7 K 7342/16; Rev. BFH XI R 3/20, Einspruchsmuster ) nur die von selbstständigen Lehrern persönlich (und nicht durch von diesen beauftragte selbstständige Dozenten) erbrachten Unterrichtsleistungen erfasst, wobei Leistungsempfänger eine Hochschule, Schule oder andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtung der dort genannten Art sein muss. > lesen

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