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    07.10.2020 · Nachricht aus ESA · Verfahrensrecht

    Änderung von bestandskräftigen Einkommensteuerbescheiden bei doppelter Erfassung von Einkünften

    Nach einer Entscheidung des FG Münster (15.2.19, 14 K 2122/16 E, EFG 20, 629; Rev. BFH VIII R 9/20, Einspruchsmuster ) können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide, in denen die Einkünfte eines angestellten Chefarztes aus im Krankenhaus erbrachten wahlärztlichen Leistungen doppelt, nämlich sowohl in den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit als auch in denjenigen aus freiberuflicher Tätigkeit enthalten sind, nicht mehr geändert werde. Das FG geht davon aus, dass es sich bei ... > lesen

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    01.10.2020 · Nachricht aus KP · Scheinselbstständigkeit

    Steuerberater als freie Mitarbeiter

    Ein Steuerberater übt dann eine selbstständige Tätigkeit aus, wenn er nach dem zugrunde liegenden Beratervertrag weisungsfrei und eigenverantwortlich Mandate übernimmt, nicht in den Betrieb der Steuerkanzlei eingegliedert ist und keinen festen Stundenlohn erhält, sondern eine reine Umsatzbeteiligung (SG Stuttgart 16.1.20, S 24 BA 6242/18). > lesen

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    24.09.2020 · Nachricht aus KP · Corona-Soforthilfe

    Pfändungsverbot für Corona-Soforthilfe

    Die Corona-Soforthilfe ist eine zweckgebundene Forderung. Als solche ist sie nicht übertragbar und unterliegt dem Pfändungsverbot nach § 851 Abs. 1 ZPO; FG Münster 23.7.20, 8 V 1952/20 AO, Beschluss). Besteht seitens des FA eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung, muss das FA die Corona-Soforthilfe freigegeben, da sonst der Zweck der Corona-Soforthilfe nicht erfüllt werden kann. Die Freigabe ist die einzige ermessensgerechte Entscheidung i. S. d. § 258 AO (FG Köln 18.6.20, 9 V ... > lesen

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    23.09.2020 · Nachricht aus ESA · Umsatzsteuer

    Steuerbefreiung für Umsätze als Dozent für Konfliktpräventionskurse für Schulklassen

    Von der Vorschrift des § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG werden nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (14.8.19, 7 K 7342/16; Rev. BFH XI R 3/20, Einspruchsmuster ) nur die von selbstständigen Lehrern persönlich (und nicht durch von diesen beauftragte selbstständige Dozenten) erbrachten Unterrichtsleistungen erfasst, wobei Leistungsempfänger eine Hochschule, Schule oder andere allgemein bildende oder berufsbildende Einrichtung der dort genannten Art sein muss. > lesen

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