Eine Apotheke darf für eine “Kunden werben Kunden”-Aktion Einkaufsgutscheine ausgeben, wenn die Gutscheine nur für rezeptfreie Produkte einlösbar sind und deren Wert 5 EUR nicht übersteigt. Insoweit handelt es sich um eine Imagewerbung, die nicht unter die Verbote des Heilmittelwerbegesetzes fällt (OLG Bamberg 9.10.13, 3 U 48/13).
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband haben sich darauf geeinigt, dass die Gesamtvergütung wird um einen Betrag zwischen 590 und 800 Mio EUR steigen wird.
Teilt eine onkologische Gemeinschaftspraxis mit Einverständnis ihrer Tumorpatienten die Tumorfälle der Krankenkasse zum Aufbau einer Tumorstatistik mit, sind die aus der Zuarbeit zur Datenbank erzielten Umsätze nicht ...
Leistet der als Arbeitnehmer beschäftigte Angehörige unbezahlte Mehrarbeit über seine vertragliche Stundenzahl hinaus, steht dies der Annahme, das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, grundsätzlich nicht entgegen. Etwas anderes gilt nur, wenn die vereinbarte Vergütung schlechterdings nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen angesehen werden kann und deshalb auf das Fehlen eines Rechtsbindungswillens zu schließen ist (BFH 17.7.13, X R 31/12).
Der Ausschluss der Abgeltungsteuer, wenn Gläubiger und Schuldner der steuerpflichtigen Kapitalerträge „einander nahestehende Personen“ sind, soll missbräuchliche Gestaltungen vermeiden. Daher führt nicht jedes ...
Das BMF (Schreiben vom 28.10.13, Quelle: NWB) hat gegenüber der Wirtschaftsprüferkammer bestätigt, dass es die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) wie eine Personengesellschaft ...
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Die Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine freischaffend künstlerische, sondern eine gewerbliche Tätigkeit, die der Gewerbesteuer unterliegt. (FG Rheinland Pfalz 24.10.13, 6 K 1301/10, n.rkr.)
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