20.05.2014 · Fachbeitrag ·
Vertragsarztrecht
Die Wahl des Standortes ist für den wirtschaftlichen Erfolg von grundlegender Bedeutung. Während sich Freiberufler wie Steuerberater, Apotheker, Architekten oder Rechtsanwälte durch Verlegung ihres Geschäftssitzes selbstverständlich jederzeit geografisch neu ausrichten können, ist dies zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten nicht ohne Weiteres möglich. Das Vertragsarztrecht ist aus versorgungspolitischen Erwägungen seit dem 1.1.12 sogar restriktiver geworden. Zwei jüngere ...
20.05.2014 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerbefreiung
Nach § 4 Nr. 14 UStG begünstigte Heilbehandlungen erfordern ein konkretes medizinisch-therapeutisches Ziel, um sie von nicht-begünstigter gesundheitlicher Allgemeinprävention abzugrenzen. Bei den von ...
19.05.2014 · Nachricht · Wettbewerbsrecht
Tritt eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger (z.B. eine Rechtsanwaltskanzlei, die mit einem selbstständigen WP kooperiert) unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung auf, ...
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19.05.2014 · Fachbeitrag ·
Umsatzsteuerfreiheit
Nach deutschem Rechtsverständnis ist die (entgeltliche) Abgabe von Medikamenten an Patienten umsatzsteuerpflichtig, es sei denn sie erfolgte bei einer stationären Krankenhausleistung. Der BFH hatte jedoch beim EuGH angefragt, ob etwas anderes gelte, soweit Zytostatika bei einer ambulanten Chemotherapie verabreicht würden. Der EuGH hält dies nur in Fällen für denkbar, bei denen die Medikamentenabgabe unlösbarer Bestandteil der ärztlichen Heilbehandlung sei (EuGH 13.3.14, C-366/12).
19.05.2014 · Fachbeitrag ·
Sozialversicherungsrecht
Für Aufsehen sorgte ein Beschluss des LSG Bayern (13.2.14, L5 R 1180/13b B ER) wonach Physiotherapeuten, die in einer fremden, als Leistungserbringer nach dem SGB V zugelassenen Praxis tätig sind, typischerweise in ...
08.05.2014 · Nachricht · Angehörigendarlehensverhältnis
Vergleichsmaßstab sind grundsätzlich die Vertragsgestaltungen, die zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich sind. Sofern Darlehensverträge zwischen Angehörigen neben dem Interesse des Schuldners an der ...
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07.05.2014 · Nachricht · Verfassungsbeschwerde
Der BFH (23.10.13, X R 3/12) hatte entschieden, dass Kapitalabfindungen, die von berufsständischen Versorgungswerken ihren Versicherten gewährt werden, steuerpflichtig sind, wenn sie ab dem 1.1.05, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes, dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht entspricht dem Sinn und Zweck der Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung und verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen ...
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